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Die Konzentration kommt!

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Schnelle Hilfe

Die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Krisenregion ist unverändert dramatisch. Immer mehr Menschen verlassen Syrien, so dass die Lebensbedingungen in den Anrainerstaaten immer schwieriger werden. In Deutsch- land leben mittlerweile mehr als 65.000 syrische Staatsbürger. Deutschland trägt seit 2012 mit mittlerweile mehr als 512 Millionen Euro zur humanitären Hilfe für die Flüchtenden bei. In einem Antrag von CDU/CSU und SPD unterstreicht die Koalition, dass Deutschland und Europa gefordert sind, ihre Hilfsleistungen für Flüchtlinge aus Syrien zu verstärken und weiterhin zielgenau und großzügig zur Linderung der Not beizutragen.

 

Nun also doch: Konzentration von Flüchtlingen „da draussen“!

Nach der Aufwertung der ehemaligen Kasernenecke folgt nun eine Konfliktsituation.

Mit fünf (Rampf, Hölzlein, März-Granda, Fischer, Summer) zu vier (Friedrich, Schneck, Schnur, Steinberger) Stimmen hat der Bausenat dem Plenum empfohlen, die von der Firma Mottinger bereits im Umbau befindlichen ehemaligen Kasernenblöcke 3 und 4 als Gemeinschaftsunterkünfte / Übergangswohnheime nutzen zu lassen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Trotz der erheblichen Bedenken bezüglich der Konzentration von bis zu 407 Personen in diesem Bereich, die durch die Stadträte Friedrich, Schneck, Schnur und Steinberger umfangreich eingebracht wurden, warb sowohl Oberbürgermeister Rampf (“da draussen”), als auch Baudirektor Johannes Doll für diesen Standort und die Nutzung der seit Jahren leer stehenden Kasernenblöcke. Wie zu erwarten war, wurde die Diskussion von Unterstellungen in Richtung Ausländerfeindlichkeit überzogen. Dafür sorgte einmal mehr die Vertreterin der Grünen, Susanne Fischer, indem sie auch „die Pflicht diesen Menschen zu helfen“ ins Feld führte und dem Kollegen Friedrich unterstellte, er wäre dafür, dass die Italiener alle Flüchtlingsboote vor Lampedusa versenken sollten.

Zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem OB und Stadtrat Schnur kam es als, dieser unter anderem vorbrachte, dass die viele Jahre erkämpfte Aufwertung des Areals der ehem. Schochkaserne, insbesondere der Kasernenecke, nun durch die Konzentration von Flüchtlingen zumindest verzögert werde. Für die leerstehenden Gebäude sind dem Investor eine Reihe von sinnvollen Nutzungen vorgeschlagen und nahegebracht worden, die nun nicht zur Umsetzung kommen. Schnur wehrte sich dagegen, dass solche Belastungen immer nur im Stadtosten verortet werden. Er erinnerte daran, dass sich der  Oberbürgermeister im Bausenat vor einiger Zeit außerordentlich heftig äußerte, als ihm Schnur damals den Vorschlag eines Bürger nannte, die Flächen der ehemaligen Milchindustrie für die Errichtung von Übergangswohnheimen zu nutzen. Rampf hatte damals geäußert, dass in diesem hochwertigen Wohngebiet (in dem er und Herr Mottinger selbst wohnt) eine solche Nutzung nicht in Betracht käme. Wer dies ernsthaft in Betracht ziehen würde, wäre geistig gestört.

Da Rampf bestritt eine solche Äußerung getätigt zu haben und die Äußerungen als „Quatsch“ bezeichnete, bestätigte Schnur diese Aussage (Kollegen taten dies durch Kopfnicken), wies den Ausdruck „Quatsch“ zurück und forderte den OB auf, zu seinen Aussagen zu stehen.

An Frau Freytag von der Regierung von Niederbayern richtete er die Frage nach der Verwendung von Liegenschaften des Freistaates Bayern, die sich in Landshut befinden.

Diese erwiderte, dass diese Grundstücke der BayImmo GmbH unterstehen und diese keine geeignete Liegenschaft angeboten hat. Das Gefängnis, das sie beispielhaft nannte, wäre bereits früher als ungeeignet eingestuft worden.

Frau Freytag hatte vorher ausführlich über die Not der Regierung von Niederbayern gesprochen in Niederbayern entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Sie stellte dar, dass es in Bayern keinen Standort gibt, an dem nicht Gründe dagegen gefunden werden. Die Regierung könne letztlich nur anmieten, was ihr angeboten wird.

Im übrigen verwies sie darauf, dass es sich bei der Anmietung um eine Bitte des Arbeitsministeriums handelt und Einwände beim Bund, von dem die Aufnahme der Flüchtlinge ausgeht, vorbringen sollte.

Die Frage an OB und Verwaltung nach der Infrastruktur für die Personen, insbesondere was Schulen („Mehr Container für Konradin?“) und Freizeitbetätigung wie Sport anbelangt, konnte noch nicht beantwortet werden. Stadtrat Summer rief dazu auf, dass Schulen und Vereine auf die Menschen zugehen und diese einbinden.

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