Home Allgemein “Die Herrschaft des Unrechts”: der Drosselweg

“Die Herrschaft des Unrechts”: der Drosselweg

Kommentar zum Bausenat vom Freitag, 19.10.2018

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde das Jahresbauprogramm 2019 angesprochen und später in eine künftige Sitzung verwiesen. Abgestimmt wurde auf Drängen von Stadträten der Unterpunkt “Erstmalige Herstellung des Drosselweges”.
Obwohl die Verwaltung die gegenwärtige Rechtslage darstellte – erstmalige Herstellungen von über 25 Jahre alten öffentlichen Straßen und Wegen müssen bis zum 31.03.2021 erfolgen um nicht zu verjähren – wurde eine Grundsatzentscheidung über eine den Ausbau gefordert.
Der Unterzeichner stellte die Frage, ob denn Teile des Stadtrates gewillt sind eine Herrschaft des Unrechts einzugehen, da andere Anlieger an Alt-Straßen in Landshut in der Vergangenheit trotz teilweise erheblicher Proteste “zu Ihrem Glück gezwungen wurden”. Als letztes Beispiel dafür nannte er die Kanalstraße in Auloh.
Umso interessanter war darauf hin das Ergebnis der Abstimmung: Elke März-Granda, Bürgermeister Erwin Schneck, Bernd Friedrich, Gerd Steinberger und Stefan Gruber stimmten für eine Herausnahme des Drosselweges aus dem Jahresbauprogramm und damit ebenso gegen die Gesetzeslage wie gegen eine Gleichbehandlung der Straßenherstellungsbeitragspflichtigen in Landshut.
Bernd Friedrich verstieg sich zudem in die Aussage, dass er nur den Interessen der einzelnen Bürgern folge und nicht der Stadt als Ganzes.

Bei allem Respekt und Verständnis für den Willen der einzelnen Bürger: Recht und Gesetz (Gleichbehandlung) müssen die oberste Leitlinie der Entscheidungsträger bleiben!

Rudolf Schnur

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