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Die Gemeinde Tiefenbach, die Westumfahrung und ein Beschluss

PM der CSU-Stadtratsfraktion vom 21.09.2017:

Der uns längst bekannte Beschluss der Gemeinde Tiefenbach vom 11. Juli 2017 wird seit gestern in den Medien publiziert und als zeitnahe Entscheidung kurz vor dem Bürgerbegehren dargestellt.

Bevor daraus eine endgültige Entscheidung abgeleitet werden kann, sollte man den genauen Wortlaut des TOP 10 der Gemeinderatssitzung kennen:

“Beschlussfassung über Westtangente Umfahrung Landshut – Fortführung durch die Gemeinde Tiefenbach

Wie aus der Presse zu erfahren war, haben sich mehrere Fraktionen aus dem Stadtrat Landshut zu einem Aktionsbündnisunterstützer für ein Bürgerbegehren für eine Umfahrung Landshut West zusammengeschlossen. Das Bürgerbegehren beschränkt sich ausschließlich auf das Stadtgebiet Landshut. Die geplante Umgehungsstraße würde an der B 11 an der Gemeindegrenze Tiefenbach enden. Um eine optimale Entlastungswirkung für Landshut zu erreichen sprechen sich die Initiatoren für eine Fortführung der Straße bis nach Hachelstuhl aus. Im Gemeinderat wird ausgiebig über die Vor- und Nachteile einer möglichen Fortführung durch die Gemeinde Tiefenbach Richtung Hachelstuhl diskutiert. Problematisch wird gesehen, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Zahlen über den genauen Trassenverlauf und Verkehrsbelastungen vorliegen. Als wichtig wird erachtet das zu diesem Thema ein offener Dialog mit den Gebietskörperschaften, Fachstellen und Ämter zu führen ist.

Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:

Nach heutigem Kenntnisstand lehnt der Gemeinderat eine Fortführung der Westtangente durch die Gemeinde Tiefenbach ab. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, zu diesem Thema einen offenen Dialog zu führen.”

Mit 12 von 15 Stimmen beschlossen

Wie wir heute wissen, war der Kenntnisstand der Gemeinde Tiefenbach zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bei NULL (o,00).

Der offene und zukunftsorientierte Dialog findet bisher nur zwischen den Gemeinderäten des CSU-Ortsverbandes Tiefenbach und der CSU-Stadtratsfraktion bzw. dem CSU-Kreisvorsitzenden statt.

Gesprächs- und Informationsangebote des Unterzeichners an Bürgermeisterin Birgit Gatz wurden auf die Zeit nach dem Bürgerentscheid verwiesen.

Es ist daher zum heutigen Zeitpunkt keineswegs als gesichert anzunehmen, dass die Gemeinde Tiefenbach bei Offenlegung aller Fakten und rückhaltsloser Einbeziehung in die Überlegungen der Stadt Landshut zu keinem anderen Beschluss kommen würde.

Rudolf Schnur, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion