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Die Fahrbahnbreite, das Durchfahrtsverbot und die Selbstanzeige

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3,80, 4,50 oder 4,80 Meter Fahrbahnbreite in der Spiegelgasse auf Höhe der gerade in Sanierung befindlichen früheren Heimstatt des Sozialamtes oder doch eher die Durchsetzung des seit zehn Jahren beSpiegelgassestehenden Durchfahrtsverbot in der Verbindungsstraße zwischen Neustadt und Altstadt. Dies waren die wesentlichen Fragen einer Informationsveranstaltung der CSU-Stadtratsfraktion, die aufgrund einer Bürgerbefragung, durchgeführt von Dagmar Kaindl und Rudolf Schnur, im VHS-Vortragssaal veranstaltet wurde. Die Befragung wurde initiiert, weil die Stadt die Anwohner der Spiegelgasse ebenfalls zur Fahrbahnbreite und zur eigentlichen Baumaßnahme befragt hatte. Die CSU-Stadträte richteten sich ihrerseits an die Geschäftsleute – auch am Nahensteig und Dreifaltigkeitsplatz, die zumeist auch einen Stellplatz in den Tiefgaragen der Spiegelgasse bzw. dem Nahensteig besitzen.

Rund 50 Besucher, neben einigen Stadträten wie Anna Maria Moratschek, Manfred Hölzlein (beide CSU), Hermann Metzger (Grüne) und Lothar Reichwein (Freie Wähler) waren auch zahlreiche Geschäftsleute vom Dreifaltigkeitsplatz und Anwohner der betroffenen Straßen in die VHS gekommen. In dem betreffenden Anwesen sollen die Lebenshilfe und die Landshuter Werkstätten nach abgeschlossenen Renovierung Anfang des kommenden Jahres einziehen.

Bei seiner Begrüßung machte Rudolf Schnur zunächst deutlich, dass es nicht Absicht sei, an den bestehenden verkehrlichen Regelungen in diesem Bereich etwas zu lockern. Das Durchfahrverbot solle also bestehen bleiben. Aufgrund von Abgasmessungen sei diese Vorschrift gezwungener Weise vor einigen Jahren eingeführt worden. Im Zuge der Renovierung und Sanierung des ehemaligen Sozialamtes, das um die Jahrhundertwende 1800 auf 1900 als Gefängnis (die so genannte Vronfeste) gedient hat, wurde eine Planung über eine Einengung der Fahrbahnbreite bekannt.

Es gehe seiner Fraktion hauptsächlich darum, dass alle bau-, sicherheits- und feuerrechtlichen Vorgaben eingehalten werden und die Meinung der betroffenen Bürger gehört wird um in die Abwägung zwischen den Fahrbahnbreiten einbezogen werden zu können.

Seine Kollegin Dagmar Kaindl ergänzte, man wolle eine Situation erreichen, die es für alle Betroffenen “lebenswert” mache hier zu wohnen und zu arbeiten. Die Veranstaltung solle als Diskussionsgrundlage für die letztendliche Entscheidung des Stadtratsplenum im Dezember dienen. Zuvor waren bekanntlich Verkehrs- und Bausenat zu unterschiedlichen Anschauungen gekommen, weshalb auch die Anwohner seitens der Verwaltung befragt wurden. Der Bausenat hat eine Einbeziehung der Bürgermeinungen eingefordert.

Hubert Heider, einer der Gründer der Interessengemeinschaft der Landshuter Innenstadt (I.L.I.) und Geschäftsinhaber am Dreifaltigkeitsplatz, bezeichnete die Verbindung Neustadt – Altstadt als “einziges Nadelöhr zwischen Osten und Westen in Landshut”. Er bemängelte die ohnehin “geschwundene Erreichbarkeit” des Dreifaltigkeitsplates nach dem Tunnelbau und dem Durchfahrtverbot in der Spiegelgasse.  Bei einer weiteren Verschlechterung der Verkehrssituation werde es “eng” für ihn und seine Geschäftskollegen. Wenn alle Autos außen herumfahren müssten, sei dies “untragbar und nicht zumutbar”. Zumal auch in der Inneren Münchner Straße Leute wohnten, die dann stärker belastet würden. Aber es würde wohl eh niemand durch den Tunnel, über die Wittstraße und Kupfereck, durch die Innere Münchner Straße zum Dreifaltigkeitsplatz fahren. Im übrigen hätte die CSU-Befragung von 130 Geschäftsleuten, Tiefgaragenstellplatz-Besitzern und Anwohnern im Bereich Nahensteig und Dreifaltigkeitsplatz 130 mal ein “Nein” zu weiteren Beschränkungen ergeben.

Baudirektor Johannes Doll erläutere die geplante “barrierefreie Gestaltung” vor dem Gebäude, dass die Lebenshilfe von Stadt gekauft hat und auf eigene Kosten nun saniert, mit einer Verengung und Umgestaltung der Spiegelgasse auf Höhe der Fischergasse beziehungsweise der Tiefgaragenzufahrt zum Areal Spiegelgasse 201 bis 204. Die bestehende Vorschrift, so Doll, erlaube lediglich “Berechtigten” die Durchfahrt von der Neustadt zur Altstadt. Zählungen hätten aber ergeben, das etwa 2.350 Kfz am Tag verbotswidrig die Straße benutzten. In der umgekehrten, erlaubten Richtung seien es  4.500 Fahrzeuge. Mit einer Gesamtbelastung von rund 7.000 Autos pro Tag zähle die Spiegelgasse zu den “wesentlich belasteten Ortsstraßen” in Landshut.

Zur “Straßenbreite” bezifferte Doll zunächst die bereits jetzt bestehenden Fahrbahnmaße. So sei die Spiegelgasse gleich zu Beginn zwar 5,90 Meter breit. Im weiteren Verlauf weise die Straße verschiedenen Breiten auf – 5,24, 6,04 und 7,45 Meter.

Einige Rechenmodelle, Messungen und Versuche, unter anderem mit einen Kranwagen der Feuerwehr, hätten ergeben, dass eine Fahrbahnbreite von mindestens 3,80 Meter und ein überfahrbarer Bordstein nötig sei. In diesem Fall könnten sich begegnende PKWs nicht aneinander vorbei fahren. Möglich sei dies bei einer Breite von 4,50 Meter.

An der  Anwohnerbefragung (Eigentümer, Mieter, Geschäftsleute, Tiefgaragenstellplatz-Besitzer/-mieter in der Spiegelgasse) hätten sich 97 von 164 Befragten (62 Prozent) beteiligt. Davon seien mit der grundsätzlichen Baumaßnahme 72 Prozent (Umpflasterung in Höhe der Zufahrt zum ehem. Sozialamt)  einverstanden, 30 Prozent hätten sich für die Variante 3,80 Meter ausgesprochen und 58 Prozent bevorzugten die Version 4,50 Meter. Letztlich sei laut Doll die Fahrbahnbreite “irrelevant” für die Situation in der Spiegelgasse – entscheidend sei die verkehrsrechtliche Durchsetzung des lediglich von der Altstadt zur Neustadt erlaubten Verkehrs.

In der anschließenden Diskussion wurde dieser Punkt auch immer wieder angesprochen. Während Geschäftsleute dafür plädierten, die derzeitige Situation zu belassen und das bestehende Durchfahrtsverbot eher zu ignorieren, wollten Anwohner eher eine restriktive Handhabung der Regelung. So kündigte ein nach eigener Aussage “Landshuter Bürger” für den nächsten Tag eine Selbstanzeige bei der Polizei an, nachdem er mit seinem Auto verbotswidrig durch die Spiegelgasse fahren wollte. Hier würden in Zukunft auch “schutzbedürftige Mitmenschen” agieren. Er selbst sehe sich als Radfahrer immer wieder Gefahren ausgesetzt, wenn rücksichtslose Autofahrer viel zu schnell und noch in “falscher “Richtung unterwegs seien.

Immobilienmakler Hans Eller berichtete von einem Gespräch mit dem Vorsitzender der Lebenshilfe, Alt-OB Josef Deimer, der für eine Fahrbahnbreite von 4,50 Metern und die Beibehaltung der derzeitigen Regelung sei. Man müsse allerdings mehr und besser kontrollieren, damit hier auch tatsächlich Tempo 30 eingehalten werde. Dies sei auch wichtig im Hinblick auf das geplante Café in der Kurve neben der Fischergasse. Doll ergänzte, dass dort auch die Bordsteine abgesenkt beziehungsweise bei den Zufahrten erst auf drei Zentimeter errichtet werden würden. Denn weiterhin müsste unter anderem ein Elektrobetrieb seine Geschäftsräume und gegenüber die Nutzer ihre Tiefgaragenstellplätze erreichen können.

Hannelore Omari, Geschäftsführerin der Lebenshilfe, sagte, ihr Verein habe das Gebäude vor zwei Jahren gekauft und führe es nun einem wichtigen Zweck, nämlich der Inklusion zu. “Wir holen die Behinderten mitten in die Stadt.” Zudem werde hier die zentrale Verwaltung ihren Platz finden und der historische Saal werde auch für die Öffentlichkeit zugänglich. Das Café diene vornehmlich dem Zweck, von den Behinderten gefertigte Produkte zu verkaufen, aber auch diesen sonnigen Platz vor dem Haus mit Blick auf die Burg zu genießen. Es sei keineswegs ein “gastronomischer Großbetrieb” geplant, man wolle auch nicht in Konkurrenz zu den Altstadt-Cafés treten.  “Wir wollen für alle eine Win-Win-Situation”.

Abschließend führte Stadtrat Schnur eine Art “Probeabstimmung” durch: Von den Anwesenden sprach sich genau ein Teilnehmer, und zwar der Herr mit der Selbstanzeige, für eine Fahrbahnbreite von 3,90 Meter aus. Der Rest votierte für 4,50 Meter. Schnur: “Dann weiß ich, wie ich mich bei dieser Frage im Plenum zu verhalten habe.”

Rüdiger Abel