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Die Energiewende – ein Erfolgsmodell?

Keine großen Leuchten waren die Gestalter der Energiewende bisher in Deuschland…

Jürgen Trittin (Grüne) versicherte, die Energiewende werde die Verbraucher „nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat kosten“

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Bundesrechnungshof kritisiert undurchsichtige Energiewende

Die Regierung schlampt in der Energiepolitik. Zu dem Schluss kommen Prüfer. Sie werfen dem Ministerium von Sigmar Gabriel grobe Mängel und teure Fehler vor.

12.01.2017, von Andreas Mihm, Berlin

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor. Im Zentrum der Kritik steht das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Wirtschaftsministerium. „Das BMWI hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, heißt es im noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dieser Zeitung schon vorliegt.

„Elementare Fragen wie ,Was kostet die Energiewende den Staat?‘ oder ,Was soll die Energiewende den Staat kosten?‘ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“, schreiben die Prüfer in dem Dokument. Ihre Kontrollen zeigten, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende „noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert“ habe. Der Bundesrechnungshof sehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die Energiewende nach vorne zu treiben.

Schwere Mängel in der Organisation
Weder hausintern noch in der Regierung oder mit den Bundesländern fänden ausreichend koordinierte Absprachen zur Energiewende statt, bemängeln die Prüfer. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge. So gebe es auf diversen, von unterschiedlichen Ministerien gesponserten Internetseiten Stromspar-Tipps, obwohl ähnliche Informationen auch von anderen Organisationen angeboten würden. Energieberatungen könnten auch ohne Staatszuschuss für Verbraucher wirtschaftlich und effizient sein, heißt es.

Dem Ministerium, das seit Amtsantritt Gabriels 2013 die Energiepolitik koordiniert, halten die Rechnungsprüfer schwerwiegende Organisationsmängel vor. Die organisatorische Umsetzung der Energiewende sei „nicht nachvollziehbar“. Neue Stellen seien ohne Bedarfsermittlung und ausreichende Begründung geschaffen worden. Es bestünden große Zweifel, ob „tatsächlich 131 zusätzliche Stellen erforderlich gewesen wären“.

Förderprogramme besser kontrollieren

Der Rechnungshof ruft das Ministerium auf, die ihm für die Energiewende zur Verfügung stehenden jährlich fast 3 Milliarden Euro zielgerichtet und effizient einzusetzen. Mitnahmeeffekte müssten vermieden und ineffiziente Förderprogramme eingestellt werden. Doch sei es „bislang nicht gelungen, ein funktionierendes Fördercontrolling aufzubauen“.

Trotz wiederholter Hinweise seitens des Rechnungshofes werte das Ministerium den Erfolg seiner Förderprogramme unzureichend aus. „So werden ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt.“ Es sei nicht sichergestellt, dass Programme mit geringem Nutzen ausliefen und frei werdende Mittel zielführender eingesetzt werden könnten. Die Prüfer regen an, die Vergleichbarkeit von Förderprogrammen zu verbessern, etwa indem die Kohlendioxideinsparungen je Förderung verglichen würden.

Rechnungshof stellt Forderungen

Der Regierung und dem Wirtschaftsministerium sei es bisher nicht gelungen, eine Balance zwischen hohen Klimaschutzzielen und effizienten Förderprogrammen zu finden.

Aus der Analyse leitet der Bundesrechnungshof einige Forderungen ab. An erster Stelle verlangt er, der Bund müsse sich „rasch an zentraler Stelle einen umfassenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende verschaffen“. Denn nur dann könne eine fundierte Entscheidung über Ausbau und Grenzen der Energiewende getroffen werden. Diese Berechnung solle in den jährlichen „Monitoringbericht“ der Regierung zum Stand der Energiewende und des Erreichens ihrer Ziele aufgenommen werden.

Drückt sich die Regierung?

Auch konstatieren die Bundesprüfer eine Schieflage bei der Betrachtung der mit der Energiewende verfolgten Ziele: „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen genauso konkretisiert, bewertet und quantifiziert werden wie das bereits ausreichend quantifizierte Ziel Umweltverträglichkeit.“ Sie regen an, Obergrenzen für die Ausweitung der Kosten der Energiewende aufzuzeigen. „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen als begrenzenden Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden.“

Die Regierung drücke sich vor konkreten Aussagen darüber, wohin und wie sich Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energiewende entwickeln sollten. Es fehlten Angaben über die erwünschte Entwicklung vom Staat beeinflussbarer Ausgaben wie der Ökostrom-Umlage.

Das gelte auch für die Frage, was der schleppende Netzausbau für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien bedeute. Ohne diese quantitativen Zielmarken sei eine Steuerung nicht möglich, schreiben die Prüfer und schlussfolgern: „Die damit einhergehenden Zielkonflikte zwischen Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit sowie Versorgungssicherheit bleiben ohne die Zielmarken ebenso ungelöst.“

https://www.welt.de/wirtschaft/article158668152/Energiewende-kostet-die-Buerger-520-000-000-000-Euro-erstmal.html

Wirtschaft

EEG-Umlage Energiewende kostet die Bürger 520.000.000.000 Euro – erst mal

Von Daniel Wetzel | Veröffentlicht am 10.10.2016

Das Institut für Wettbewerbsökonomik an der Uni Düsseldorf hat die Gesamtkosten der Energiewende bis 2015 berechnet.

Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2025 müssen geschätzt rund 520 Milliarden Euro aufgewendet werden. Eine vierköpfige Familie zahlt somit direkt und indirekt über 25.000 Euro für die Energiewende.
Selten wurde ein Umweltminister so mit Hohn und Spott übergossen wie weiland Peter Altmaier (CDU): Vor drei Jahren erklärte der heutige Kanzleramtsminister, die Kosten der Energiewende könnten sich, wenn nichts getan werde, „bis Ende der 30er-Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren.“

Umgehend hielten große Magazine und Wochenzeitungen von „Wirtschaftswoche“ bis „Zeit“ dem Umweltminister vor, dass er sich bei seinem „Billionen-Ding“ ja wohl verrechnet haben müsse. „Sie dürfen die Leute nicht mit Horrorzahlen auf die Bäume jagen“, verlangte Baden-Württembergs Regierungschef und Grünen-Star Winfried Kretschmann vom CDU-Kollegen.

Vielleicht ist jetzt die Zeit gekommen, Altmaier zu rehabilitieren. Denn das Institut für Wettbewerbsökonomik („Dice“) an der Universität Düsseldorf hat die direkten und indirekten Gesamtkosten der Energiewende bis 2015 berechnet und die weitere Kostenentwicklung bis 2025 geschätzt. Dem Ergebnis zufolge könnte das Billionen-Ding sogar früher Wirklichkeit werden, als selbst Altmaier geglaubt hatte.

370 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren

Nach den Berechnungen des Instituts hat die Energiewende zwischen 2000 und 2015 bereits rund 150 Milliarden Euro gekostet. „In den Jahren 2000 bis 2025 müssen geschätzt rund 520 Milliarden Euro (nominal, einschließlich der Netzausbaukosten) für die Energiewende im Bereich der Stromerzeugung aufgewendet werden.“ Ausgehend von den bereits ausgezahlten 150 Milliarden müssten in den kommenden zehn Jahren demnach weitere 370 Milliarden Euro aufgewendet werden.
„Pro Einwohner, vom Neugeborenen bis zum Greis, ergibt sich somit ein Gesamtbetrag von über 6300 Euro, welcher im Zeitraum 2000 bis Ende des Jahres 2025 anfällt“, führte DICE-Direktor Justus Haucap in Berlin aus: „Eine vierköpfige Familie zahlt somit direkt und indirekt über 25.000 Euro für die Energiewende.“ Das Gros der Kosten ist dabei noch nicht angefallen, „sondern kommt erst auf die Verbraucher zu“, so Haucap: „In den kommenden zehn Jahren werden dies 18.000 Euro für eine vierköpfige Familie sein.“

Zum Vergleich: Nach den Zahlen der Bundesbank verfügen 40 Prozent der deutschen Haushalte über ein Nettovermögen von weniger als 27.000 Euro.

Berechnungen im Auftrag des INSM

Das Institut führte die Berechnungen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durch. Die von Arbeitgeberverbänden finanzierte Initiative setzt sich gegen staatliche Regulierung und für die soziale Marktwirtschaft ein. Die Initiative hatte bereits vor einigen Jahren gefordert, die Förderung erneuerbarer Energien stärker nach marktwirtschaftlichen Prinzipien auszurichten.

Um ein Gefälligkeitsgutachten dürfte es sich bei der Energiewende-Studie jedoch nicht handeln: Der Wettbewerbsökonom Haucap war vier Jahre lang Vorsitzender der vom Bundespräsidenten berufenen Deutschen Monopolkommission und ist Mitherausgeber zahlreicher internationaler wirtschaftswissenschaftlicher Publikationen.

Zudem basieren seine Prognosen zur weiteren Entwicklung der EEG-Umlage auf Daten des Öko-Instituts und damit einer Institution, die, so Haucap, „nicht im Verdacht steht, die Folgekosten der Energiewende zu übertreiben“.

Größter Batzen ist die EEG-Umlage

Der größte Teil der direkten Energiewendekosten besteht laut Studie aus der EEG-Umlage zur Förderung der Ökostrom-Produktion und der sogenannten KWK-Umlage zur Subventionierung kombinierter Strom-Wärme-Produzenten.

Allein als EEG-Umlage wurden bis Ende vergangenen Jahres 125 Milliarden Euro ausgezahlt. Bis 2025 dürfte dieser Betrag wegen der stark wachsenden Zahl von Ökostrom-Anlagen auf 408 Milliarden Euro steigen. Einschließlich der KWK-Umlage werden es 425 Milliarden Euro sein.

Hinzu kommen indirekte Kosten der Energiewende. Das Dice-Institut rechnet dazu den Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze für rund 56 Milliarden Euro, die „Haftungsumlage“ zur Absicherung der Offshore-Windkraft, sowie die Kosten für Einspeisemanagement, „Re-Dispatch“ und Kraftwerksreserven.

Schließlich zählt das Institut auch die zinsgünstigen Darlehen der KfW-Bankengruppe, Forschungsausgaben und die außerplanmäßigen Abschreibungen auf konventionelle Kraftwerke sowie die negativen Strompreise zu den indirekten Kosten. Alles in allem betragen damit die Kosten für die Energiewende zwischen 2000 und 2025 gut 520 Milliarden Euro, wobei die EEG-Umlage mit einem Anteil von 80 Prozent den größten Anteil hat.

Das Energiewendechaos zahlt der Stromverbraucher

Einwände, wonach die Energiewende für die Verbraucher auch kostensenkende Wirkungen habe, lässt Haucap nicht gelten. So argumentieren Vertreter der erneuerbaren Energien oft, dass der Ökostrom-Ausbau zu fallenden Elektrizitätspreisen am Großhandelsmarkt führten; auch gebe es dank Ökostrom geringere Importkosten für Brennstoffe wie Steinkohle, Gas und Uran.

Laut Haucap aber sind diese Preiseffekte in der Berechnungen bereits berücksichtigt. Denn das Gutachten beruhe auf den reinen EEG-Differenzkosten, die direkte Folge der Großhandelspreise seien. Man dürfte diese preissenkenden Effekte mithin „nicht zweimal abziehen“.

Die Energiewende sei „nicht nur für überzeugte Marktwirtschaftler wie uns ein Problem“, kommentierte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: „Der Grund hat zwölf Stellen und ein Währungszeichen: 520.000.000.000 Euro.“ Die Energiewende „ist und bleibt außer Kontrolle“, sagte Pellengahr und verwies auf die weiter steigende EEG-Umlage im kommenden Jahr. „Das Chaos zahlt am Ende der Stromverbraucher.“

Extrem schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis

Die Bundesnetzagentur wird am Freitag dieser Woche offiziell die Höhe der Umlage veröffentlichen, die 2017 jeder Verbraucher zur Subventionierung der Ökostrom-Produzenten abführen muss. Ersten Einschätzungen zufolge dürfte die Umlage von 6,35 Cent auf 7,1 Cent pro Kilowattstunde ansteigen. „Das entspräche ungefähr einer Verdopplung in fünf Jahren“, stellte Pellengahr fest.

Seit im Jahre 2003 der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) versichert hatte, die Energiewende werde die Verbraucher „nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat kosten“, habe sich die EEG-Umlage versiebzehnfacht.

DICE-Direktor und Studienautor Haucap betonte, dass es mit den 520 Milliarden Euro noch nicht getan sei. Denn die Summe beziehe sich zum einen nur auf den Zeitraum bis 2025 und zum anderen nur auf den Stromsektor. Inzwischen sei jedoch die „Sektorkopplung“ offizielles Ziel der Energiewende-Politik und damit auch die Dekarbonisierung des Verkehrs, des Heizungssektors und der Landwirtschaft.

„Nach 2025 wird die Energiewende auch nicht zum Null-Preis zu haben sein“, sagte Haucap. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei extrem schlecht: Deutschland stoße heute immer noch genauso viel CO2 aus wie im Jahre 2009. Die deutsche Energiewende-Politik habe somit „null Tonnen CO2 gespart – für sehr viel Geld.“

Mehr Marktwirtschaft im Klimaschutz!

Pellengahr und Haucap plädierten dafür, den Klimaschutz künftig mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu betreiben. Die beste Option sei dabei die Stärkung des europäischen Emissionshandels. Die zweitbeste Option sei die Einführung eines Quotenmodells nach schwedischem Vorbild. Energieversorger sollten danach verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil aus erneuerbaren Energien zu liefern. So entstünde ein preissenkender Wettbewerb zwischen den verschiedenen Arten erneuerbarer Energien.

Der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) erklärte, die von Haucap betrachtete EEG-Umlage sei „nicht als Kostenindikator für die Energiewende geeignet.“ Das von Haucap vorgeschlagene Quotenmodell wäre zudem „deutlich teurer als das EEG“, weil Mitnahmeeffekte entstünden.

Der Bundesverband Neue Energieanbieter (bne) legte unterdessen ein Modell vor, nach dem die EEG-Umlage künftig auch auf den Verbrauch fossiler Energieträger ausgeweitet werden sollte. Wenn die EEG-Umlage künftig auch beim Verbrauch von Heizgas, Heizöl, Benzin und Diesel gezahlt werden müsste, könne die EEG-Umlage auf Elektrizität nahezu halbiert werden. Zudem entstünden Kaufanreize für CO2-freie Heizungen und Elektroautos, was der geplanten „Sektorkopplung“ der Energiewende zugute komme.