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Die doppelte Abgeordnete und dreifache Mandatsträgerin Ulrike Müller

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Die doppelte Abgeordnete:

Ulrike Müller von den Freien Wählern sitzt als Volksvertreterin gleich in zwei Parlamenten. Als Nebentätigkeit führt die frisch gewählte EU-Abgeordnete ihrMandat im bayerischen Landtag auf (in Müllers Abgeordnetenprofilauf der Landtagshomepage taucht eine “Nebentätigkeit” als Europaabgeordnete dagegen bislang nicht auf).

Ein Sprecher des bayerischen Landtags erklärte gegenüber abgeordnetenwatch.de, es gebe keine Inkompatibilitätsvorschrift, die die Doppelmitgliedschaft im Bayerischen Landtag und im Europäischen Parlament regle. Allerdings erhielten Landtagsabgeordnete keine Diäten, wenn sie gleichzeitig dem EU-Parlament oder dem Deutschen Bundestag angehörten. Dies gilt allerdings nicht für die steuerfreie Kostenpauschale. “Die Kostenpauschale von derzeit monatlich 3341 Euro wird für die gesamte Zeit der Landtagsmitgliedschaft weiter gewährt,” so der Landtagssprecher. “Diese Kostenpauschale wird gemäß Artikel 7 des Abgeordnetenrechts gekürzt, wenn das Mitglied an Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse beziehungsweise der Fraktionen nicht teilnimmt.”

Die Europa- und Landtagsabgeordnete der Freien Wählerin ist übrigens sogar dreifache Mandatsträgerin: Sie sitzt außerdem im Kreistag Oberallgäu

Quelle: www.abgeordnetenwatsch.de