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CSU-STADTRATSFRAKTION KÜMMERT SICH ERNEUT UM DIE OBDACHLOSEN DER STADT

CSU-STADTRATSFRAKTION KÜMMERT SICH ERNEUT UM DIE OBDACHLOSEN DER STADT

 

Die CSU-Stadtratsfraktion trifft sich mit den Sozialverbänden der Stadt im Welt Café am Kennedyplatz, um deren Erkenntnisse und Verbesserungsvorschläge entgegenzunehmen. Die Obdachlosigkeit trifft alle Schichten der Bevölkerung. Besonders Alleinerziehende und ältere Frauen sind davon betroffen.

 

Der Fraktionschef der CSU im Landshuter Stadtrat, Rudolf Schnur, erinnerte an das vor einem Jahr, am 04.12. 2017, stattgefundene Fraktionsforum, zu dem die CSU zum Themenbereich „Obdachlosigkeit und Wohnungsnot in Landshut“ im „Netzwerk“ eingeladen hatte. Überrascht und betroffen von den dabei gewonnenen Erkenntnissen wurde in derselben Nacht ein umfassender Antrag von Fraktionschef Rudolf Schnur gestellt, der eine dauerhafte und zeitnahe Abhilfe der Missstände einleiten sollte. Dieser und ein weiterer Antrag führten dann zur Veranstaltung der Stadt Landshut im April 2018. Die Landshuter Medien haben darüber immer wieder berichtet. Dieses war insofern gut, weil die Landshuter Bevölkerung erfuhr, dass sich in dieser Sache etwas tut. Ein Presseorgan in Landshut hatte das Ganze ins Lächerliche gezogen und als Wahlkampfthema bezeichnet. Schnur und sein Team sieht diese Thematik als sehr ernsthaft an. Denn es gibt in der Bundesrepublik Deutschland allein 4 Millionen Kinder, die unter der Armutsgrenze leben. Das sei eine Sache, die man nicht kurz- sondern langfristig betrachten muss. Bisher sei keine tragfähige Lösung gefunden worden. Bei der anberaumten Zusammenkunft wurde eine Bilanz des vergangenen Jahres gezogen und ein Ausblick in die Zukunft erstellt. Wenn die Stadt bis 31. Januar 2019 ein innovatives Konzept, das noch in keiner anderen Stadt etabliert ist, erstellt bzw. entwickelt, so könnte ein Maßnahmenpaket von 5 Millionen mit Fördermitteln von 80% abgeschöpft werden. Eine enorme Chance für einen sprunghaften Fortschritt zu diesem Thema. Zum Erstaunen von Schnur und seinen Kolleginnen und Kollegen, hat die Stadtverwaltung leidglich mitgeteilt, dass kein Konzept bekannt sei oder in der Kürze entwickelt wird. Darum sollte der Stadtrat bereits im Novemberplenum beschließen, die Sache als erledigt zu behandeln. Der Stadtrat habe sich fraktionsübergreifend gewehrt und habe beschlossen abzuwarten, wenn bis 31. Januar von irgendwo her, sei es von einer Hochschule oder einem Sozialverband ein Konzept käme, dieses dann einreicht. Wer nichts einreicht hat auch gar keine Chance Fördermittel zu bekommen meinten die anwesenden Stadträte Dr. Dagmar Kaindl, Lothar Reichwein, Maxi Götzer, Dr. Max Fendl und Rudolf Schnur.

Stadtrat Maximilian Götzer, Mitglied des Sozialausschusses, hat noch einmal die Medien angesprochen und vor allem das Wochenblatt zitiert, das diese Aktion der CSU der Thematik des Wahlkampfverhaltens geschuldet war. Als Quatsch bezeichnete Götzer die Berichte, erst den Deutschen und dann erst den Flüchtlingen helfen zu wollen. Maximilian Götzer erinnerte an die vielen Anträge, die die CSU zum Thema Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bei der Stadt gestellt habe. Ein halbes Jahr nach den Anträgen habe es die Stadtverwaltung erstmals geschafft, einen sehr umfänglichen Bericht zu erstellen. Im letzten Jahr seien 200 Obdachlose gemeldet worden, die allesamt, so sagt es die Stadt, einer Bleibe zuzuordnen sind, entweder im Nikolausheim oder in vergleichbaren Wohnungen. Seit dem 1.11. hat die Stadt eine neue Sozialpädagogin, Frau Knobloch eingestellt, die sich speziell um das Thema Obdachlosigkeit und Wohnungsnot in Landshut kümmern soll, und deren Qualifikation nicht angezweifelt wird. Die Forderung, ein Obdachlosenkonzept von der Stadt zu fordern, hat die Stadt dann auch aufgegriffen. Behilflich war dabei eine Vorstellung des Konzepts der Stadt Freising. In einem Dreistufenkonzept werden gerade Arbeits- oder Obdachlosgewordene kommen und in die am besten ausgestatteten Wohnungen. Die schon länger arbeitslos sind und sehr schlecht vermittelbar sind, müssen mit Containern vorlieb nehmen. Anhand der Zahlen, die die Obdachlosen betreffen, hat der Sozialausschuss einen Antrag an die Stadt gestellt, weitere 50 Wohnungen zu bauen.

Die Vertreter der einzelnen Sozial- und caritativen Personenverbände berichteten aus ihrem jeweiligen sozialen Arbeitsfeld. Die Gesuche von Obdachlosen oder Menschen, die gerade dabei sind ihre Wohnung zu verlieren nehmen ständig zu, so ein Vertreter einer caritativen Personenvereinigung. Die Anträge kämen weniger aus der Stadt vermehrt aus dem Landkreis. Die Ursachen hierfür seien unterschiedlicher Art. Verstärkt wird festgestellt, dass viele Rentner ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können, dass Behinderte alleine dastehen. Pflegefälle bräuchten eigentlich eine bessere und größere Wohnung, die sie sich aber in keiner Weise leisten können, geschweige denn einen Heimplatz. Sehr oft müssen die Leute vertröstet werden. Die Verbindungen zu den einzelnen Sozialverbänden der Stadt sind in Ordnung. Was ein großes Problem darstellt und beschämend sei, ist die Sozialarbeit des Landkreises Landshut. Besonders die Unterbringung der obdachlosen Menschen in Unterkünften mit einem äußerst schlechten Zustand ist nicht nach zu vollziehen. “In diesen Räumen werden Kranke noch kränker“, beschrieb ein Vertreter einer sozialen Personenvereinigung diesen Missstand.

In weiteren Schilderungen der verschiedenen Verbandsvertreter wurden besonders die Alleinerziehenden und die durch eine mindere Rente finanziell schlecht ausgestatteten älteren Frauen betrachtet. Ein Wohnberechtigungsschein bringt nicht die Lösung, selbst wenn er nichts kostet, denn es fehlen einfach gesagt, bezahlbare Wohnungen in der Stadt Landshut.

Ein Verbandsvertreter findet es super, dass die CSU dieses Thema aufgegriffen hat. Speziell im aufstrebenden Nikolaviertel für das er sich verantwortlich fühlt, gibt es immer wieder extreme Probleme, wie z. Bsp. das spezielle Thema Drachenburg. Er verwies zudem auf die Problematik der Mini Job Verträge, in die Menschen hineingedrängt werden. Die Mindestlohnverträge, Stundenmodelle ohne Krankheitsregularien tragen dazu bei, dass sich die Menschen, die davon betroffen sind, sich keine Wohnung mehr leisten können. In vielen Bereichen herrsche reine Ausbeutung und damit sei die zukünftige Altersarmut vorprogrammiert.

 

-hjl-

 

Foto: h.j.lodermeier