Home Allgemein Die CSU-Fraktion im Gespräch mit dem Haus- und Grundbesitzerverein Landshut e.V.

Die CSU-Fraktion im Gespräch mit dem Haus- und Grundbesitzerverein Landshut e.V.

Die CSU-Fraktion traf sich mit der Vorstandschaft des Haus- und Grundbesitzervereins Landshut e.V., vertreten durch den Vorsitzenden Andreas Sigl, Herrn Roman Reicheneder und dem Schatzmeister Friedrich Stumpfegger. Nach Ansicht des Vorsitzenden der  CSU-Fraktion, Stadtrat Rudolf Schnur, ist es wichtig, die Vertreter des Haus- und Grundbesitzervereins bei Diskussionen um  Wohnraumversorgung und der sogenannten „Mietpreisbremse“, also wenn es um für große Teile der Bürgerschaft bezahlbaren Wohnraum im Rahmen kommunaler Weichenstellung geht, zu beteiligen. Es hat sich in anderen Ländern gezeigt, dass Mietdeckelungen nur dazu führen, dass Vermieter weniger investieren. Ein Ausweichverhalten könnte sein, dass Mieter versuchen, Eigenheime mit der Konsequenz erheblicher Verschuldung zu erlangen. Institutionen wie Deutsche Bundesbank und die Wirtschaftsweisen stellen fest, dass der Bau von neuen Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten zum Stillstand kommt. Vermieter nehmen mehr und mehr Abstand in diesen Fällen von Regulierung energetische oder sonstige Modernisierungsmaßnahmen vorzunehmen. Auf Grund des von der Stadt aufgelegten Mietpreisspiegels betrug die Mietpreissteigerung in Landshut im Durchschnitt zwischen 2012 und 2014 1,92 %. Somit ist Landshut nicht vergleichbar mit bestimmten Ballungsräumen, die andere Zahlen in den Kernbereichen und vor allem bei Luxuswohnungen aufweisen (Beispiel München). Staatliches Reglement und Auflagen führen dazu, dass Investoren Modernisierungen einschränken und der Wohnstandard sinkt. Letztlich bestand eine Übereinstimmung darin, dass eine Mietpreisbremse eher eine Investitonsbremse sei, als ein Mittel zur Mietpreisstabilität und zur Schaffung günstigen Wohnraums.

Einmütig wurde bedauert, dass sich der Bund vom Sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat.

Die CSU-Fraktion wendet sich nun in einer Anfrage an den Oberbürgermeister um zu erfahren, welche wirklich nachvollziehbaren Argumente für eine Mietpreisbremse sprechen sollen, insbesondere angesichts der bekannten Gegenargumente und Erfahrungen aus anderen Städten und Ländern.

Thema der Gesprächsrunde war ferner die neue Stellplatzsatzung der Stadt Landshut, die nun neben den Abstellflächen für Kraftfahrzeuge auch die für Fahrräder regelt.

Die beiden Vorsitzenden Andreas Sigl und Rudolf Schnur waren sich abschließend einig, dass ein derartiger Informationsaustausch fortgesetzt werden sollte.