Home Politik Die CSU-Fraktion hat die Karten neu gemischt!

Die CSU-Fraktion hat die Karten neu gemischt!

0 1800

Montag, 29.04.2013

Die CSU-Fraktion hat die Karten neu gemischt!

Die Fraktionssitzung, sowie die vorausgegangene Fraktionsvorstandssitzung am heutigen Montagabend war sehr produktiv. Unter der Leitung der beiden Fraktionsvorsitzenden Ingeborg Pongratz und Helmut Radlmeier wurden alle Veränderung in den Ausschüssen, die durch das Ausscheiden von drei Kollegen begründet sind und im Plenum am 17. Mai vorgetragen werden, einvernehmlich vorgenommen.

Deutlich zeigte die Fraktion im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister dass der Blick nun wieder nach vorne zum Wohl der Bürger der Stadt gerichtet werden kann. Die neu aufgestellte und ausgerichtete Fraktion hat eine Reihe von Sachthemen besprochen, die nun verstärkt angegangen werden.

Die Sitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Freitag, die erstmals bereits im Frühjahr für den Haushalt des kommenden Jahres durchgeführt wird, geht auf einen Antrag aus der CSU-Fraktion vom 4.12.2012 zurück. Ziel ist es, die Einsparmöglichkeiten für den Haushalt 2014 auszuloten und grundlegende Maßnahmen bereits vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen (z.B. den Verkauf von nicht mehr benötigten Immobilien).

Im Grunde geht es um die erstmalige Diskussion über die von der Verwaltung aufgrund des Antrages dargestellten Einsparungsmöglichkeiten. Der Oberbürgermeister und die Fraktion waren sich einig, dass zunächst die Vorbereitung für die ausführliche Beratung in den jeweiligen Fraktionen erfolgen soll. Keine Beschlüsse, sondern die Darstellung der Entscheidungsfelder sind das Ziel der ersten Sitzung. Dabei sollen an die Verwaltung in der Sitzung Prüf- und Abklärungsaufträge gerichtet werden und nicht wie meistens nach der Sitzung eine Antragsflut einsetzen. Im Juni soll dann in einem weiteren Haushaltsausschuss erst die beschlussmäßige Behandlung erfolgen. Die Zeit bis dahin soll für die Beratungen in den Fraktionen genutzt werden. Die letzte Entscheidung wird in einem Sonder-Plenum am 5. Juli erfolgen. Der Oberbürgermeister und die CSU-Fraktion stimmten überein, dass nun fraktionsübergreifend Solidarität und Mut zum Sparen gefordert ist und nicht kleinmütige Klientel- und Bedenkenträgerei.

Zusätzlich wurden Themen diskutiert, über die in absehbarer Zeit eine Entscheidung zu treffen sein wird. So besteht darin Konsens, dass es grundsätzlich wichtig sei, dass mit der ehemaligen JVA bald und Sinnvolles für die Stadt geschieht. Dies wäre grundsätzlich sowohl in Form einer Sanierung als auch einem Neubau denkbar.

Einigkeit besteht darin, dass neues Denken gewagt werden darf. So wurde auch ein Baukörper nach dem Vorbild von Friedensreich Hundertwasser (siehe erfolgreiche Umsetzung in Abensberg) nicht von vorneherein ausgeschlossen.

Die Visualisierung der Windkraftanlage im Stadtosten bei Weihbüchl wurde begrüßt, da nun die Diskussion über die Auswirkungen auf das Stadtbild anhand von tatsächlichen Gegebenheiten geführt werden kann.

Die CSU-Fraktion wird die von ihr initierte Erstellung des Kulturleitbildes aktiv unterstützen und ihren Antrag mit weiteren Impulsen begleiten.

Der CSU-Antrag für ein Beleuchtungskonzept unter Einbeziehung energieeffizienter Beleuchtungsmittel in der Innenstadt unterstreicht die seit vielen Jahren andauernden Bemühungen der Fraktion um innovative Ausleuchtung des einmaligen historischen Stadtbildes. Die Fraktionsmitglieder gaben der Hoffnung Ausdruck nun, vor allem aufgrund der breiten Zustimmung aus der Bevölkerung und den einschlägigen Verbänden, die Umsetzung zu erreichen. Stadtrat Rudolf Schnur erinnerte den Oberbürgermeister an eine LED-Musterbeleuchtung im Jahre 2008, die vom Landshuter Umweltzentrum e. V. initiert  und positiv aufgenommen wurde.

Die von einem Landshuter Ingenieurbüro geplante Unterkellerung der Neustadt zur Schaffung von Parkplätzen wird seit Jahren positiv begleitet. Wichtigste Voraussetzung für die CSU-Fraktion dabei ist, dass jetzt und in Zukunft keinerlei Lasten auf die Stadtkasse fallen.

Diese Fraktionssitzung hat deutlich gezeigt, dass sich die Fraktion neu und arbeitsfähig aufgestellt hat und erneut bereit ist sich gemeinsam aktiv in die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt einzubringen.

In einer Reihe von Veranstaltungen wird die neue CSU-Fraktion den Kontakt mit den Bürgern und deren Anregungen suchen.

 

Protokolliert für die CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat

Rudolf Schnur

Stellv. Fraktionsvorsitzender