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Deutsches Atomforum e.V.

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Leserbrief der

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vom  07.04.2000

Anzeigepflichtiges Engagement verschwiegen?

Betrifft: Artikel “Grill nicht mehr im Atomforum” (EJZ vom 25. März)

Es ist höchst aufschlussreich, welche Eiertänze das CDU-MdB Kurt-Dieter Grill um seine Tätigkeit für das Deutsche Atomforum, wo er nicht nur einfaches Mitglied war, vollführt. Diese hat er offensichtlich verheimlicht und damit gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen, das solche Nebentätigkeiten in seinen Handbüchern aufführt. Leitende Gremien des Atomforums sind der Verwaltungsrat, in dem Kurt-Dieter Grill wirkte, und das Präsidium. Eine solche Tätigkeit muss nach der Geschäftsordnung des Bundestages beim Präsidium des Parlamentes offengelegt werden.Als Präsidiums- oder Verwaltungsratsmitglieder des Deutschen Atomforums nannte dessen Jahresbericht (Stand März 1998) die CDU-Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill und Christian Lenzer sowie von der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Klaus Röhl und Paul Friedhoff . Friedhoff wurde in der damals aktuellen Ausgabe von “Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag” als Unternehmer und Landessehatzmeister der FDP in NordrheinWestfalen (Seite 95) geführt. 

Lediglich der Abgeordnete Christian Lenzer aus Herborn hat, übrigens seit Jahren, seine

Tätigkeit für das Deutsche Atomforum bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ordnungsgemäß angezeigt. Andere Abgeordnete nehmen es damit offenbar nicht so genau. Damit sind sie auch nicht im “Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages” für die 13. Wahlperiode zu finden.

Kurt-Dieter Grill aus Breese in der Marsch, von 1978 bis 1991 Vorsitzender der so genannten Gorleben-Kommission und seit 1987 (kurz nach der nuklearen Katastrophe von Tschernobyl) bis heute Vorsitzender des Bundesfachausschusses Umwelt der CDU, scheint in letzterer Funktion nur als Aufpasser der Atomwirtschaft zu wirken. Grill bezichtigt regelmäßig Kritiker seines Engagements beim Atomforum der Unwahrheit.

Als Mitgliedsunternehmen des sich gemeinnützig nennenden Deutschen Atomforums findet sich im Jahresbericht (Stand: März 1998) aus dem Bereich der Atomindustrie und Stromerzeugern alles, was Rang und Namen hat. Auch die Handelsblatt GmbH in Düsseldorf sowie die Südwestdeutsche Landesbank in Stuttgart zählen zum Kreis der Mitglieder, ebenso wie das Umweltzentrum der Deutschen Bahn AG in Minden, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und mutmaßliche Stasi-Spion Gerhard Flämig, der wegen konspirativer

Treffs mit keinem geringeren als Stasi-Chef Markus Wolf ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten ist, und das Bundesland Bayern, vertreten durch sein Wirtschaftsminsterium.

Kernkraftgegner werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel vor, dem Atomforum durch Gewährung der Gemeinnützigkeit großzügig Steuervorteile zu verschaffen und so zu Lasten von Steuerzahlern und Stromkunden jährlich rund 100 Millionen Mark für reine Propagandazwecke zu verpulvern.

Detlef Chrzonsz,
Mainz,
Vorsitzender des Bundesverbandes der Christlichen Demokraten gegen Atomkraft (CDAK)

Bearbeitet am: 07.04.2000/ad


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