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Der Dringlichkeitsantrag zum Haushalt 2019

…ein Angebot für eine gemeinsame zukunftsorientierte und verantwortliche Zusammenarbeit:

Landshut, 26.11.2018

Dringlichkeitsantrag zum Haushaltsausschuss vom 26.11.2018

Antrag an den Stadtrat der Stadt Landshut:

Der Haushaltsausschuss möge den Oberbürgermeister bitten, das Haushaltsplenum auf das Jahr 2019 zu verschieben.

Begründung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir sind der Auffassung, dass der Stadtrat anlässlich der Vielzahl an Unwägbarkeiten in der aktuellen Haushaltsaufstellung und vor dem Hintergrund zahlreicher Großprojekte, die wir bereits auf den Weg gebracht haben oder bei denen wir unmittelbar vor entscheidenden Weichenstellungen stehen, auf Grundlage der gegenwärtigen Informationsbasis nicht in der Lage ist, fundiert über den Haushalt abzustimmen.

Hiermit bitten wir Sie, das Haushaltsplenum der Stadt Landshut und die Genehmigung des Haushaltes durch den Stadtrat auf den Zeitraum Ende Q1/2019 zu verschieben.

Folgende Punkte wären aus unserer Sicht bis zur Haushaltsentscheidung durch Verwaltung und OB zu klären, vorzulegen bzw. dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen:

  • Rechtsform, Umfang und Ausstattung der zu gründenden Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Landshut.
  • Plenumsentscheidung, ob der Stadtrat möglichen Steuererhöhungen nahe treten will (Grund- und Gewerbesteuer).
  • Eine nachvollziehbare Analyse, in welchen Umfang Haushaltsreste ggf. aufgelöst und anderen Projekten zugeführt werden können.
  • Vorlage einer Liste über alle Grundstücke und Immobilien, die die Stadt perspektivisch veräußern kann. Diese liegt bis heute trotz mehrmaligem Bitten leider nicht vor. Dazu gehört auch die Darstellung der Einzelpositionen der im Haushaltsentwurf veranschlagten Immobilienverkäufe.
  • Plenumsentscheidung über Verkauf oder Verpachtung des Areals alte Martinsschule.
  • Plenumsentscheidung über den Verkauf der Turnhalle der Martinsschule.
  • Plenumsentscheidung über die Verwendung der Baugrundstücke westlich des Bahnhofes und ggf. anderer künftiger Baugebiete im Eigentum der Stadt.
  • Plenumsentscheidung über einen möglichen Verkauf des Geländes der Jugendherberge (Ottonianum) und ggf. Ersatz auf anderem Grundstück mit Trägerschaft des DJH.
  • Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen auf der Zeitachse beim Theater(-neu)bau.
  • Unverzügliche Beauftragung der Feuerwehrbedarfsplanung, um Sicherheit über die Weiterentwicklung und Bedarfe der Feuerwehr zu haben.
  • Entscheidung über die Erschließungsbeiträge bei Straßen, die unter die Stichtagsregelung 31.03.2021 fallen und vorherige gleichzeitige Bürgerbefragung in den betroffenen Straßen.
  • Darstellung Zeitplan und Finanzierung Westtangente.
  • Vorstellung des Jahresabschlusses 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stehen vor entscheidenden Jahren für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Diese werden uns große Chancen bieten, beherbergen aber auch viele Risiken. Aus Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt dürfen wir auf keinen Fall Entscheidungen fällen, ohne vorher alle Möglichkeiten ausführlich abzuwägen.

Wir sind gerne bereit, im Dialog mit Ihnen und der Verwaltung unserer Verantwortung gerecht zu werden und an einem Haushalt mitzuarbeiten, der zukunftsfähig ist.

Gerne möchten wir auch die Gelegenheit nutzen und Ihnen anbieten, auf einer gemeinsamen Haushaltsklausur Wege für eine gemeinsame Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Schnur                                                          Anja König

für die CSU-Fraktion                                               für die SPD-Fraktion

 

Robert Mader                                                           Dr. Thomas Haslinger

für die Fraktion der Freien Wähler                       für die Junge Liste

 

Bernd Friedrich

für die Bürger für Landshut