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Der CSU Politiker Söder fiel mit seinem Klima-Bluff auf die Nase

Medienerklärung 17.4.21

Im Kandidatenkampf der Union versuchte am vergangenen Wochenende der CSU-Politiker Söder mit einer Ankündigung Punkte zu sammeln. Er ließ durchsickern, dass er angeblich mit Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Kretschmann eine Klima-Allianz bilden wolle. 

Bayern hat in Deutschland eines der schlechtesten Klimaschutzgesetze. Ihm fehlen konkrete Ziele und Maßnahmen. Bei der Energiewende fällt Bayern immer weiter zurück, da es nicht den wegfallenden Atomstrom ersetzt. Denn in Bayern werden die alternativen Energiequellen Sonne und Wind nicht ausreichend ausgebaut. Die gerade im Winterhalbjahr wichtige Windkraft wird blockiert. Bayern ist immer mehr auf Importe auch von Kohlestrom angewiesen. Gleichzeitig startet Bayerns Regierung seit Jahren immer wieder PR-Ballons. Mal wurde eine Klima-Allianz zwar mit Prominenten aber ohne konkrete Aufnahmebedingungen gegründet. Dann wurden zwar nicht die 10 H-Regel und die Genehmigungsschikanen bei der Windkraftnutzung abgeschafft, sondern Windkümmerer als Alibi installiert. Dann wurde eine Solarpflicht versprochen, aber nicht umgesetzt. Der Bau von Windkraftwerken im Staatswald wurde von Söder angekündigt, aber nicht ins Werk gesetzt. 

Jetzt wollte Söder im unionsinternen Kandidatenkampf sich ein grünes Mäntelchen umhängen, um sich bei uninformierten CDUlern als Klimaschützer zu zeigen und so zu punkten. Eine Nachfrage in Baden-Württemberg ergab, dass dies nur ein Bluff war. Aus Stuttgart hieß es, was wir unter Klimaschutz verstehen und was wir machen wollen, steht im Sondierungsergebnis von CDU und Grünen und wurde von beiden Parteien auf ihren Webseiten veröffentlicht. Wir sind gespannt, ob Herr Söder bereit ist, ähnlich konkret Klimaschutz anzugehen. Bei CDU und Grünen heißt es wörtlich:  

>> Es gilt, 

·        das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern. 

·        die wirtschaftliche Transformation zu gestalten, Arbeitsplätze zu modernisieren und zu erhalten und mit klimaschonenden Innovationen Zusammenhalt zu erhalten. Allen voran die Dekarbonisierung und die Digitalisierung entschlossen anzugehen, um das Fundament unseres Wohlstands zu erneuern und zukunftssicher zu machen sowie gute Arbeitsplätze zu sichern. 

·        den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und die freiheitliche Demokratie gegen Populismus, Extremismus und autoritäres Denken zu verteidigen. 

Im Klimaschutz-Sofortprogramm werden: 

Erstens schnell umsetzbare und unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung verankert, die keiner gesetzlichen Regelung bedürfen. Diese Maßnahmen werden bis Ende 2021 umgesetzt bzw. eingeleitet. Diese Klimaschutz-Sofortmaßnahmen sind mit den erforderlichen finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Sie sind als Vorgriff auf die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes zu verstehen und enthalten mindestens folgende Maßnahmen: 

Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung. So können bis zu 1000 neue Windkraftanlagen entstehen. 

Nutzung landeseigener Gebäude und Grundstücke für Freiflächen-, Dachflächen- und Fassaden-Photovoltaik. 

Einsatz für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik bspw. entlang von Autobahnen, Zugstrecken oder auf Baggerseen. Zudem werden wir die Agri-Photovoltaik fest etablieren. 

Wir werden die Potentiale auf privaten Dächern über die Erstellung von Solaratlassen sichtbar machen und damit neue Anreize setzen für den privaten Ausbau. 

Einführung eines CO2-Schattenpreises von 180 EUR für die Sanierung und den Neubau von Landesliegenschaften 

Prüfung wie ein Klimavorbehalt für neue und fortzuschreibende Förderprogramme des Landes eingeführt werden kann 

Sanierungsoffensive für landeseigene Gebäude 

Umsetzung des Abwärmekonzepts Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren 

Umsetzung der kommunalen Wärmepläne 

Einrichtung eines Rats der Klimaweisen – analog zum Rat der Wirtschaftsweisen 

Prüfauftrag zur Einführung des CO2-Budgetansatzes in Baden-Württemberg 

Förderprogramm für klimaneutrale Wohngebiete 

Einrichtung eines Reallabors „Klimastadt“ hier in Baden-Württemberg: Diese Stadt soll unsere Hochtechnologie Digitalisierungs- und KI-Knowhow in einem großen Projekt bündeln. 

Klimafreundliche Kreislaufwirtschaft: Recyclingbaustoffe sowie Rückbaukonzepte bei größeren Bauvorhaben 

möglichst weitgehende Umstellung des Landesfuhrparks auf klimaneutrale Antriebe 

Ausrichtung der Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel 

Einsatz für einen Kohleausstieg bis 2030 

Einsatz auf Bundesebene für eine Straffung der Rechtsmittelverfahren für alle Windkraftanlagen auf nur noch eine gerichtliche Instanz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. 

Zweitens wird mit Blick auf die neuen Klimaziele der EU und den 1,5-Grad-Pfad das Klimaschutzgesetz (KSG) BW weiterentwickelt. Es werden ambitionierte Minderungsziele festgeschrieben sowie entsprechende Sektorenziele 2030 möglichst bis Ende 2022 im KSG BW festgelegt. Zentraler Bestandteil des neuen Klimaschutzgesetzes sind unter anderem folgende Punkte: 

Eine rechtliche Verankerung und Regionalisierung eines Mindest-Flächenziels für Windenergieanlagen und Photovoltaikfreiflächenanlagen in Höhe von 2 % der Landesfläche. 

Die Einführung einer Solarpflicht für den Photovoltaikausbau auf Gebäuden, die die bestehende Photovoltaikpflicht auf neue Wohngebäude und grundlegende Dachsanierungen bei Bestandsgebäuden (Wohn- und Gewerbegebäude) erweitert. 

Das Land strebt an, so schnell wie möglich entlang des 1,5-Grad-Ziels Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen zu erreichen.<<

Raimund Kamm  (Vorstand)

FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager

und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm

www.atommuell-lager.de 

Foto: Klartext.LA

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