Home Allgemein Delegiertenversammlung der Mittelstandsunion im Bezirk Niederbayern formuliert wichtige Hauptforderungen

Delegiertenversammlung der Mittelstandsunion im Bezirk Niederbayern formuliert wichtige Hauptforderungen

Bildunterschrift v. l.: Peter Erl Bezirksvorsitzender MU-Niederbayern, Johann Wagner (Bezirksschriftführer), Hans Rampf (stellvertretender Bezirksvorsitzender, Richard Grab (stellvertretender Kreisvorsitzender der MU Landshut), Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), Bernd Sibler (bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus), Kambiz Kiarass (Kreisvorsitzender der MU Landshut), Matthias Yblagger (Mitglied des Vorstandes der MU Landshut)

Beim niederbayerischen Mittelstandstag am Samstag in Windorf (Kreis Passau) wurde der Bezirksvorsitzende Peter Erl mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter aus der Alt-OB Hans Rampf (Landshut), Gudrun Zollner (Wallersdorf), Michael Hasenberger (Passau) und Franz Hollmayr (Bischofsmais).

Neben einigen Abgeordneten zählten auch unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und unser Landeskultusminister Bernd Sibler zu den Gästen. Bernd Sibler ist sogar der MU als 547 Mitglied beigetreten.

In seinem Tätigkeitsbericht forderte Peter Erl auch angesichts der neuen Datenschutzverordnung in Richtung München, Berlin und Brüssel: „Baut die Bürokratie ab!“ Unteranderem wurde die rasche Fortsetzung des Breitbandausbaus für ein schnelles Internet, die Beseitigung der vielen Mobilfunklöcher sowie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gerade auch in Niederbayern klar artikuliert. Er forderte im Hinblick auf die Asyl-Debatte ein Zuwanderungsgesetz, und betonte, dass man gastfreundlich sei, aber nicht blöd. Aus den Reihen der MU Niederbayern gab es auch Kritik an der Politik in München, Berlin und Brüssel ihre Versprechungen auch einhalten müsse.

Der Bundesverkehrsminister hob dann in seiner Rede die sehr wichtige Multiplikatorenfunktion der Mittelstandsunion des CSU Bezirksverbandes Niederbayern mit Blick auf die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober hervor und ging dann in seiner Rede auch auf vorher angesprochenen Aspekte der MU Niederbayern ein.

So lobte er die gute Konjunktur, die niedrige Arbeitslosigkeit und den Einsatz der CSU bei den Koalitionsverhandlungen, was dazu führte, dass man z.B. „die Finger von der Erbschaftssteuer gelassen“ habe. Er informierte über milliardenschwere Investitionen der Bundesregierung im Forschungsbereich, die gerade auch dem Mittelstand zu Gute kommen werden und verwies auf ein neues Förderprogramm im Juli, welches die letzten 5-8 Prozent der Haushalte beim Glasfaserausbau erschließen wird.

Zur Diesel-Abgasdebatte und zur Diskussion über neue CO2 Grenzwerte meinte Andreas Scheuer vor allem auch die vielen Handwerksbetriebe im Blick habend: „Wir brauchen keine politische´´-biologischen Grenzwerte, die kein Mensch einhalten kann, sondern wir brauchen technisch vernünftig machbare Grenzwerte.“

Peter Erl kündigte einen Antrag auf dem nächsten CSU Parteitag an, der es auch der Mittelstandsunion zukünftig ermöglich soll, ein Mitstimmungsrecht wie z. B. die Junge Union, die Frauen Union oder die Senioren Union zu erhalten.