Home Allgemein Das Märchen von der Konkurrenz einer Ortsstraße mit einer Bundesstraße!

Das Märchen von der Konkurrenz einer Ortsstraße mit einer Bundesstraße!

0 2073

Innenminister Herrmann zur B 15 neu und Entlastungsstraße Ost

 

Bei jeder Debatte um eine Entlastungsstraße Ost wurde seitens der Stadtverwaltung als Hauptargument “eine Konkurrenz” zur B 15 neu ins Feld geführt.

Die Mär, dass sich der Bund als Träger der Baulast der Bundesfernstraßen, hier der B 15 neu, durch eine Landshuter Ortsstraße, diese Fernstraße sparen würde, konnte ohnehin nur bei leichtgläubigen Zeitgenossen verfangen. Bereits im August vor zwei Jahren war eine Gruppe von CSU-Mitgliedern aus der Stadt und dem Landkreis Landshut zu Besuch in Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Götzer, ermöglichte der Besuchergruppe dabei auch einen Termin im Bundesverkehrsministerium. Dabei wurde vor allem die Zuführung der B 15 neu an die A 92 vor den Toren der Stadt angesprochen und die verkehrlichen Konsequenzen im Stadt-Osten dargestellt. Bereits damals wurde von Seiten der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt Landshut mit einer innerörtlichen Entlastungsstraße gefordert wäre und eine Konkurrenz zur B 15 neu völlig ausgeschlossen ist.

Bisher wurden alle Anträge im Stadtrat in dieser Hinsicht zumindest eine Machbarkeit zu untersuchen mit einer Mehrheit abgelehnt. Während im Osten bereits im Jahre 2006 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt wurden und im OB-Wahlkampf 2010 die Favoriten Rampf und Keyßner diese Entlastungsstraße positiv ansprachen, ist bis heute die Westtangente für eine Mehrheit im Stadtrat absolut vorrangig.
Deswegen wurde hier auch bereits erheblicher Planungsaufwand betrieben, der nun sogar zu einem Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid am 14. Oktober führte.
Obwohl also die Bürger im Westen Unterschriften gegen eine Zwangsbeglückung durch eine Straße sammelten und die Bürger im Osten für eine Entlastungsstraße, soll der Westen diese Straße erhalten.

Die heute eingetroffene Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann auf ein Schreiben der Stadtteilgruppe Ost der CSU, vertreten durch deren Sprecher Heinrich Karl und seinem Stellvertreter, Stadtrat Rudolf Schnur, entlarvt die bisherigen mehrmaligen “Konkurrenzaussagen” in den einschlägigen städtischen Verwaltungsvorlagen, einmal mehr als Märchen.
Minister Herrmann dazu: “…Sie (die Entlastungsstraße Ost) kann eine B 15neu, die für den weiträumigen Verkehr als zweibahnig vierstreifige Bundesstraße konzipiert ist, nicht ersetzen.”
Diese Aussage ist deutlich genug. Zeit also für die Verantwortlichen, die Sitzungsvorlagen der Realität anzupassen und die Machbarkeit einer Entlastungsstraße Ost zu prüfen. Die Baustelle an der Konrad-Adenauer-Straße in Höhe der Breslauer Straße zeigt einmal mehr, wie nötig bereits jetzt eine Entlastung für diese Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 299 ist. Auch die derzeit möglichen Fördermittel bis zu 80,5 % stehen sicher nicht für immer bereit.

Rudolf Schnur
Stellv. Stadtteilgruppensprecher Landshut-Ost
Stadtrat