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“DAS DACH ÜBER UNSEREN KÖPFEN GIBT UNS GEBORGENHEIT” – ver.di Ortsverband Landshut schreibt einen offenen Brief an OB Putz

Bildtext: Ver.di – Vorsitzender Karlheinz Unfried (vierter von links) und Stadträtin Anja König (dritte von links) mit Gewerkschaftern und Mitarbeitern der Nachbarschaftshilfe Landshut – Hans Peter Brunnhuber ( zweiter von rechts) und Elisabeth Regnat-Granz (rechts ganz außen)

„Das Dach über unseren Köpfen gibt uns Geborgenheit“

ver.di Ortsverband Landshut schreibt einen offenen Brief an OB Putz

Auf Grund von stetig steigenden Mietpreisen und den daraus resultierenden Unmutsäußerungen der Gewerkschaftsmitglieder, beobachtet ver.di den Landshuter Wohnungsmarkt in letzter Zeit sehr intensiv. Die Gewerkschafter von ver.di verstehen es als ihre Pflicht, sich für ihre Kollegen/Innen auch außerhalb der Arbeitszeit für bessere Lebensbedingungen einzusetzen. Gerade das Dach über den Köpfen der Menschen in Landshut geben ihnen die Rückzugsmöglichkeit und Geborgenheit, die sie brauchen. Gerade diese Dächer bröckeln immer mehr und darum sei es Grund genug, den im Oktober 2018 von Stadträtin Anja König und der SPD inszenierten Bürgerentscheid zu unterstützen. 66 Prozent der abgegebenen Stimmen, immerhin 40 Prozent der Wahlberechtigten, votierten für die Errichtung einer Wohnungsbaugesellschaft. Der Auftrag an die Stadträtinnen und Stadträte war damit gemacht. Die Landshuter Bürgerinnen und Bürger benötigen Wohnraum. Seither stellen die Gewerkschafter keine Veränderung der Situation fest. Bei den im März 2020 stattfindenden Kommunalwahlen wird ver.di im Sinne ihrer Mitglieder die Situation nutzen, sie werden sich einmischen, mitmischen und gestalten. Die Stadträtinnen und Stadträte werden sich rechtfertigen müssen und erklären, wie sie zu den Forderungen von ver.di stehen.

Das Wohnraumproblem sei nicht nur ein Landshuter Thema, sondern ein Problem vieler bayerischer Städte im südlichen Raum.

Es sei eine Tatsache, dass Wohnen ein Luxusproblem geworden ist, gerade in den Ballungszentren wie München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg. Vor allem in diesen Städten ist ganz klar festzustellen, dass sich in den letzten Jahren zu wenig oder gleich gar nichts getan habe. Es sei nicht so, dass man nicht genügend Wohnungen in Bayern oder auch in Deutschland zur Verfügung stünden, aber das Zauberwort sei hier, „bezahlbar“. Gerade für die arbeitende Schicht sei es immer schwieriger eine vernünftige Wohnung zu finden. Als Gewerkschaftler hätte man gehofft, dass durch die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler sich etwas ändere. Leider änderte sich gar nichts an der katastrophalen Situation. Es ist zwar schön von der Staatsregierung zu hören, dass bis 2025 bis zu zehntausend neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden sollen. Wenn man sich aber den Sozialbericht der Bayerischen Regierung ansieht, so fehlen mindestens eine Million bezahlbare Wohnungen, die aber unbedingt geschaffen werden müssten. Es zeigt deutlich, dass die Devise “es wird der Markt schon richten“, nicht funktionieren kann. Die Mieten in Bayern steigen unverhältnismäßig an und sie seien die letzten 5 Jahre und, das zählt auch für Landshut, um ca. 25 Prozent gestiegen. Eine derartige Steigerung der Lebenshaltungskosten fängt keinTarifvertrag mehr auf. Das zeigt deutlich, dass gerade Schlechtverdiener sich die Wohnungen nicht mehr leisten können und aus den Städten heraus müssen. Gerade Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener sind es, die hier auf der Strecke bleiben. Der Wunschgedanke der Bayerischen Staatsregierung sei scheinbar der des Wohneigentums, der heißt: „Ich kaufe mir eine Wohnung oder baue mir ein Haus“. Wie soll sich jemand eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen, der das Geld schon gar nicht dazu hat? Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen haben nur zwei Möglichkeiten, entweder sie senken ihren Lebensstandard, oder sie ziehen aus den Ballungsräumen heraus. Das wiederum heißt, dass sie wieder pendeln und weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen müssen. Der Spitzenreiter in dieser Angelegenheit sei München, wo täglich 360.000 Leute in die und aus der Stadt pendeln müssen. In der Bayerischen Verfassung stünde, dass jeder Bürger Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung habe. Die Förderung des Bauens billiger Volks-Wohnungen, sei Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Wenn die Bayerische Regierung ihre Verfassung ernst nehmen würde, sei es auch ihre Pflicht, ausreichend Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern stellt fest, dass man in den nächsten Jahren 50.000 belegungsgebundene Wohnungen pro Jahr erstellen muss. Dies muss schon auch von öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften geändert und nicht nur dem freien Markt überlassen werden, denn jeder Mensch habe einen Anspruch auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Was wichtig für die Stadt Landshut wäre, wäre ein Sofortprogramm das man anleiern sollte, um bis 2024 mindestens 1000 neue Wohnungen zu schaffen. Das sieht der Ortsverein ver.di als Schwerpunktaufgabe. Der ver.di Ortsverein spricht sich weiter für eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Schaffung von Wohnraum sowie bei der Ausweisung eines bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehrs aus.

Durch ein entsprechendes Leerstands-Management muss sichergestellt sein, dass Wohnraum zeitnah wieder seiner Bestimmung zugeführt wird.

Stadträtin und Initiatorin des Bürgerbegehrens Wohnbaugesellschaft Anja König, wies in einem Statement darauf hin, dass die Wohnungsbaugesellschaft nicht mit genügend Finanzmittel ausgestattet sei. Die momentane Zinslage bedeutet, dass das Geld auf der Straße läge, wo man in zehn Jahren weniger Geld zurückzahlen müsse, als man Kredit aufgenommen habe. Die Wohnungsbaugesellschaft habe man eben aus diesen Gründen als eigene Gesellschaft gegründet, um selbst Kredite aufnehmen zu können. Im Moment sei es so, dass kostendeckend und je nachdem wie viel die Stadt Landshut dazu schießen kann, gebaut werden kann. Das sei der Hintergrund, über den jetzt mehrheitlich im Stadtrat abgestimmt wurde. Dies sei aber nicht der Sinn einer Wohnungsbaugesellschaft. Schulden, die man macht sind in dem Sinne keine Schulden, da man sie in Immobilien umwandelt, die einen Gegenwert darstellen. Anja König sei gerade wieder unterwegs in der Stadt und bei ihrer Austeilung ihrer Parteizeitung sei ihr aufgefallen, wie viele Wohnungen doch leer stehen. Leerstand war beim letzten Wahlkampf das große Thema von allen Fraktionen im Stadtrat und bei allen Parteien. Dass viele Wohnungen leer stehen stimmt einfach. Besonders die privaten Vermieter wollen scheinbar den Aufwand mit Mietern nicht mehr betreiben oder haben Angst eventuell „schlechte Mieter“ aufnehmen zu müssen. Dem sollte man entgegensteuern und deshalb wurde auch eine Zweckentfremdungssatzung wirksam, die man in den Kommunen unbedingt erlassen sollte. Nach 3 Monaten Leerstand sollte der Vermieter mit der Stadt Kontakt aufnehmen und begründen müssen, warum die Wohnung so lange leer steht. So wäre die Stadt immer involviert. Bei älteren Vermietern, die nicht mehr in der Lage seien das Prozedere einer Vermietung durch zu führen, sollte die Stadt Landshut ein Verkaufsangebot unterbreiten. Dieses wäre ein Möglichkeit den Bestand der städtischen Wohnungen zu erhöhen. Manch einer wäre froh, weil er dann einen dementsprechenden Preis für sein Objekt bekommen könnte. Genauso viele Anfragen, die König über neue Wohnungen in der Stadt bekommt, entsprechen genau so vielen Meldungen über Leerstands-Wohnungen. „Zum Teil stehen Wohnungen über zwei Jahre leer und in der heutigen Wohnraumsituation ärgert mich das sehr“, so Anja König.

Insbesondere auch in Altbauten ist unter Beachtung der Vorschriften des Denkmalschutzes Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Grund- und Immobilien sind so zu verwenden, dass es auch dem Wohle der Allgemeinheit dient. Sofern dies nicht verwirklicht wird, sind die Möglichkeiten des Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz zu prüfen.

Ein mögliches Mittel sei auch der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung gem. Art. 2 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG).

Bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist darauf zu achten, dass eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Landshut nicht gefährdet wird. Es seien deshalb alle Maßnahmen eines flächen- und ressourcensparenden Baus zu berücksichtigen. Insbesondere ist auch beim Neubau oder der Sanierung von Gewerbeimmobilien (z. Bsp. Supermärkte) zu prüfen, ob durch eine mehrgeschossige Bauweise geschaffen werden kann. Gleichzeitig wäre zu prüfen, ob bei Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (insbesondere bei einer guten Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr) Potential für Flächeneinsparungen sei. Zu Lasten des Klimaschutzes bzw. zur Verminderung des Verbrauchs von fossilen Energieträgern dürfen keine Einsparungen vorgenommen werden.

Leider sind zu Entwicklungen am Wohnungsmarkt in Landshut nur wenige Informationen der Stadt Landshut vorhanden.

Ver.di fordert die Stadt auf, jährlich in einem Bericht zur Lage auf dem Wohnungsmarkt darüber zu berichten:

  1. a) Wie sich die allgemeine Entwicklung am Wohnungsmarkt in Landshut darstellt (Zu -und Abgang von Wohnungen, Bestand)
  2. b) Wie sich die Entwicklung bei den geforderten Wohnungen in Landshut darstellt (Zu- und Abgang von Wohnungen, Bestand)
  3. c) Welche Entwicklungen bei den Mieten feststellbar sind
  4. d) Welche Aktivitäten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft im abgelaufenen Jahr zu verzeichnen waren.

Darum bittet Ver.di Herrn Oberbürgermeister Alexander Putz, sich um Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu bemühen und bittet um eine Stellungnahme der von ihnen vorgetragenen Forderungen.

-hjl-

Fotos: h.j.lodermeier