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CSU will Bürger vor Entscheidung informieren

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Aus der CSU-Fraktionssitzung vom 23. Juli 2012

Bezüglich der Tagesordnungspunkte 1
Einrichtung eines Umschlag- und Behandlungsplatzes für Grüngut als Ausgleich für die wegfallende Kompostieranlage Spitzlberg (2. Lesung)
und 2
Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für eine Vergärungsanlage zur Verwertung von nichtholzigem Grüngut, Bioabfällen und weiteren bisher nicht genutzten organischen Abfällen (2. Lesung)
im Umweltsenat am kommenden Donnerstag kam die Fraktion überein, zu beantragen, dass zunächst eine Bürgerinformationsveranstaltung,
eine Machbarkeitsuntersuchung, die alle möglichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung einbezieht
und eine gutachtliche Untersuchung auf Auswirkungen auf das Wasserschutzgebiet durch einen Sachverständigen durchgeführt wird.

Im Umweltsenat am 9.7.12 konnte der von den Stadtwerken beauftragte Sachverständige Hr. Dr. Prösl in der Sitzung zu den
Auswirkungen des geplanten Schweinemaststalls Stellung nehmen. Dabei kamen interessante Erkenntnisse zu Tage, die letztlich das Abstimmverhalten aller Stadträte beeinflussten.
Dessen fachliche Wertung soll auch den Bewohnern des Stadtostens nicht vorweigert werden.

Im übrigen hofft die CSU-Fraktion auf weitere Informationen, z.B. das Verfahren der Standortsuche im Landkreis Landshut.

Letztlich wird jener Umgang eingefordert, der von Seiten des Oberbürgermeisters (Donnerstag, 19.07.12: “Der Bürger hat das Recht und die Pflicht kritisch zu hinterfragen” zum Thema Burgaufzug) und des 2. Bürgermeisters (Plenum am 20.07.12: “Ich finde es nicht in Ordnung, dass die Bürgerinitiativen immer blockiert werden.” zum Thema Westtangente) in ähnlichen Fällen erklärt wurde.