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CSU verurteilt gewalttätige Vorfälle in Landshut in aller Schärfe – Genesungswünsche an die verletzten Polizisten

Pressemitteilung 08/2018

Die CSU Landshut verurteilt in aller Schärfe die beiden gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 12. Juni. „Wer einen Polizisten gewaltsam verletzt oder versucht zu ermorden hat in unserem Land nichts zu suchen. Wir stehen zu unseren Polizisten und sehen sie als Freund und Helfer, nicht als Gegner wie einige andere Parteien“, äußert der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger. „Ich bin entsetzt über die unannehmbaren Zustände. Menschen Gewalt anzutun, die für uns alle die in Deutschland für Recht und Ordnung sorgen, ist nicht hinnehmbar. Und was das Menschen anrichten, die vorgeben Schutz zu suchen, dann haben sie ihr Bleiberecht verwirkt.“

Die CSU Landshut unterstützt den Kurs von Innenminister Horst Seehofer endlich wieder geltendes Recht umzusetzen. Für die CSU ist klar – wer in Deutschland Zuflucht sucht muss in Ankerzentren untergebracht werden, bis sein Verfahren abgeschlossen ist. Und wer abgelehnt wird muss umgehend das Land verlassen. Alle bereits jetzt in Deutschland lebenden mit Abschiebebescheid müssen so schnell und konsequent wie möglich abgeschoben werden. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge, die bereits in anderen Ländern registriert wurden oder bereit einmal ausgewiesen wurden an den Grenzen aufgehalten und zurückgeschickt werden.

Haslinger stärkt Seehofer hierbei den Rücken. „Er will die Fehler von 2015 nicht wiederholen und die Glaubwürdigkeit in den Rechtsstaat wieder herstellen. Wenn  die Kanzlerin hier anderer Meinung ist müssen wir in Berlin standhaft bleiben und sie auf unsere Linie bringen. Sollte das nicht möglich sein, sollten wir die Koalition beenden oder darauf hinwirken, dass die CDU sich an der Spitze neu aufstellt. Es geht jetzt um die Zukunft der Demokratie, des Rechtsstaates und der nachfolgenden Generationen.“

Auch in Landshut setzt sich die CSU für eine konsequente Linie ein.
CSU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur schätzt die Lage wie folgt ein: „

Die Sicherheitslage hat sich in unserem Land und in unserer Stadt in den letzten drei Jahren drastisch verändert. Große Teile der Bevölkerung sehen dies ebenfalls so und zweifeln an der Fähigkeit der derzeitigen Verantwortlichen zeitnah wieder rechtsstaatliche Zustände herstellen zu können. Die Zeit für unglaubwürdiges Schönreden der Lage ist vorbei.

Die CSU-Fraktion wird in den kommenden Wochen eine Situationsanalyse betreiben und evtl. Versäumnisse aufzeigen.

Wir bieten allen ernsthaft interessierten an gemeinsam zu überlegen, was wir auf kommunaler Ebene verwirklichen oder einfordern können.

Für die CSU ist klar: Gelungene Teilhabe kann nur funktionieren, wenn sich die Zuwanderer, egal ob temporäre oder dauerhafte, an die Mehrheitsgesellschaft anpassen. Das Motto soll lauten Fördern durch Fordern. Haslinger macht klar, was die CSU darunter versteht: „Die deutsche Sprache, unser Grundgesetz, eine Arbeit, Akzeptanz unseres Wertesystems und aktive Teilhabe an unseren Traditionen, unserer Gemeinschaft sind Grundbedingungen für die CSU an Menschen, die mit uns auf Dauer Leben wollen. Wer neben oder gegen uns leben will, wer diese fünf Voraussetzungen ablehnt oder nicht erfüllen kann, der muss dieses Land verlassen.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Haslinger

CSU-Kreisvorsitzender

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