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CSU-STADTRÄTE Dr. HASLINGER UND SCHNUR BEANTRAGEN FERTIGSTELLUNG DES MOBILITÄTSKONZEPT FÜR STADT UND UMGEBUNG

Antrag an den Stadtrat der Stadt Landshut – Rathaus

Bilanz: Fünf Jahre Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für Landshut und Umgebung

Antrag

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung berichten über den Sachstand nach über fünf Jahren seit dem Beschluss zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt und Umland von Landshut. Dabei wird insbesondere der Zeitplan bis zur Vorlage einer beschlussfähigen Endfassung dargestellt.

Die Begründung ergibt sich aus der Sitzungsvorlage:

„Vorgehensweise für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für Landshut“

  • Antrag der Frau Stadträtin Ingeborg Pongratz sowie der Herren Stadträte Rudolf Schnur, Helmut Radlmeier, Ludwig Zellner, Dr. Wolfgang Götzer, Wilhelm Hess und Manfred Hölzlein vom 28.03.2014, Nr. 1300:

Bericht der Verwaltung

Gremium: Verkehrssenat Öffentlichkeitsstatus: öffentlich

Tagesordnungspunkt: 9 Zuständigkeit: Referat 3

Sitzungsdatum : 2 1 .0 5.20 1 4 Stadt Landshut, den 06. 05.20 1 4

Sitzungsnummer: I Ersteller: Herr Stadler

Vormerkung:

Auf Grund der allgemeinen Verkehrszunahme und den Verkehrszuwächsen die speziell durch das Wachstum der Stadt und des Umlandes in den kommenden Jahren entstehen, ist es erforderlich für Landshut und die Nachbargemeinden ein gemeinsames Konzept aufzustellen, das eine zukunftsorientierten Mobilität für Landshut und das Umland gewährleistet. Nur mit einer Koordinierung aller Verkehrsträger können die steigenden Verkehrsbelastungen bewältigt werden, sodass die negativen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs Stau, Lärm, Luftverschmutzung und CO-2-Ausstoß beschränkt oder besser reduziert werden können.

Ähnlich dem Energieforum und dem darin entwickelten Energiekonzept, soll im Rahmen eines Mobilitätsforums das Mobilitätskonzept entwickelt und umgesetzt werden. Das Mobilitätsforum entwickelt und definiert die Ziele und die Strategien, legt Arbeitskreise fest, beauftragt bei Bedarf externe Planer,/Berater, berät die Ergebnisse der Arbeitskreise, empfiehlt das Mobilitätskonzept für die Stadtratsgremien und begleitet und überwacht die Umsetzung.

Den Vorsitz übernimmt der Oberbürgermeister. Geleitet wird das Mobilitätsforum gemeinsam vom Baureferat/Tiefbauamt und den Stadtwerken/Verkehrsbetriebe. Wichtige weitere ständige Teilnehmer sind: der Landkreis als Vertreter der Umlandgemeinden, die Polizei, das Staatliche Bauamt und die weiteren Fachstellen der Stadt: Straßenverkehrsamt, Stadtplanung, Fachbereich Umweltschutz und Amt für Marketing und Tourismus. Auch die Vertreter der Stadtratsfraktionen sollen am MobiIitätsforum teilnehmen. Arbeitskreise werden zu spezifischen Maßnahmenfeldem eingerichtet. Sie werden vom Mobilitätsforum beauftragt unter Berücksichtigung der definierten Ziele und Strategien Maßnahmenpakete zu erarbeiten und deren Umsetzung zu voranzutreiben

Nach der Sommerpause ist das Auftakttreffen des Mobilitätsforums vorgesehen, in dem die Struktur und Arbeitsweise festgelegt wird, die Zielsetzungen für eine zukunftsorientierte und attraktive Mobilität in Landshut bestimmt werden und die Erstellung einer Bestandsaufnahme aller verkehrlich relevanten System und Angebote beauftragt wird.

In einem zweites Treffen Ende 2014 werden die Ergebnisse der Bestandsaufnahme diskutiert. Es finden erste Beratungen zu den Strategien statt und es werden die Arbeitskreise, sofern zu diesem Zeitpunkt schon machbar, festgelegt. 2015 werden dann die Strategien definiert, die Arbeitskreise beauftragt, der Auftrag für die Erstellung des Mobilitätskonzepts (Ergebnisse der AKs) erteilt, und anschließend erste Ergebnisse aus den Arbeitskreisen vorgelegt. Nach Fertigstellung des Mobilitätskonzepts wird dieses dem Stadtrat empfohlen und dessen Umsetzung und Weiterentwicklung im Rahmen des Mobilitätsforums als beratende Institution für die Fachsenate begleitet.

Beschlussvorschlag:

Vom Bericht des Referenten über die Vorgehensweise für die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für Landshut wird Kenntnis genommen.”

gez.

Dr. Thomas Haslinger

gez.

Rudolf Schnur

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