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CSU-REGIONALKONFERENZ IN LANDSHUT: Bekenntnis zu starkem Rechtsstaat — Familiennachzug überlastet die Gesellschaft — Pkw-Maut stärkt Infrastruktur

CSU gibt Bekenntnis zu einem starken Rechtsstaat ab

Regionalkonferenz in Landshut: Zuwanderung braucht vernünftige Steuerung

 

MdB Florian Oßner stand Rede und Antwort

Bei der CSU-Regionalkonferenz für die Stadt Landshut vor wenigen Tagen im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal der Tafernwirtschaft Schönbrunn haben Politiker um den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier, die Stadträte Willi Hess und Maximilian Götzer, MdB a. D. Dr. Wolfgang Götzer und den amtierenden Bundestagsabgeordneten sowie Initiator der Veranstaltung, Florian Oßner, in einer intensiven Diskussion über die künftige Ausrichtung der christlich-sozialen Politik in Bayern und Berlin debattiert. Schwerpunkte waren die Themen Zuwanderung, Landwirtschaft und Infrastruktur.

MdB a.D. Dr. Wolfgang Götzer berichtete aus seinen Berlin-Erfahrungen

„Wir dürfen nicht zu viel von unserem konservativen Profil in einer Regierungsmehrheit im Bund preisgeben“, warnte Radlmeier. „Weder bei der Migration noch bei der Landwirtschaft.“ Oßner stimmte ihm zu und nahm die Landwirte vor überzogener Kritik in der Öffentlichkeit in Schutz: „Die ganz große Mehrheit unserer Bauern halten sich an die geltenden Vorschriften und brauchen auch weiterhin Planungssicherheit, um uns wirtschaftlich sinnvoll mit gesunden Lebensmitteln in höchster Qualität zu versorgen.“

Familiennachzug überlastet die Gesellschaft

Um die Zuwanderung entwickelte sich eine ausführliche Diskussion, nachdem Oßner damit eingeleitet hatte, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auch über März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben solle. „Die Aufnahme von bis zu 750 000 weiteren Menschen würde unsere Gesellschaft überfordern.“ Senioren-Unions-Vorsitzender Hess sagte: „Rund 860 000 Menschen in Deutschland sind ohne Wohnung, davon sind jetzt schon die Hälfte Flüchtlinge. Wie soll das gehen, wenn nun auch noch deren Familien nachkommen?“

Einige Besucher sahen den Anstieg der Kriminalitätsrate unter Zuwanderern mit Sorge. „Bei gravierenden Straftaten ist der Anteil ausländischer Täter spürbar gestiegen“, erklärte Wolfgang Götzer. „Und von den sieben Anschlägen in Deutschland seit 2016 wurden vier von Tätern verübt, die als Flüchtlinge gekommen sind.“ Oßner machte klar, dass es laut Bundesinnenministerium einen statistisch signifikanten, überproportionalen Anstieg bei Straftaten von Migranten aus nordafrikanischen Staaten gebe. „Darum wollen wir Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, damit die Straftäter ein kurzes Asylverfahren durchlaufen und leichter wieder dorthin abgeschoben werden können.“

Außerdem seien für die künftige Abwicklung der Asylpolitik sogenannte Rückführungszentren nahe der deutschen Grenze notwendig, wo die Identität und der Anspruch der Menschen auf Asyl geprüft werde, bevor sie auf das ganze Land weiterverteilt werden. „Aber am wichtigsten – auch für unsere Sicherheit – ist, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen und für europaweit einheitliche Leistungen für Asylbewerber zu sorgen, damit es die Flüchtlinge nicht hauptsächlich nach Deutschland zieht“, so Oßner.

Pkw-Maut stärkt die Infrastruktur

Bei den Infrastrukturthemen betonte Oßner, dass die CSU kein Problem mit dem Einstieg in den Kohleausstieg mit Augenmaß hätte. „Aber wir haben ein Problem mit einseitigen Technologieverboten wie es die Grünen beim Verbrennungsmotor fordern. Denn er ist als Brückentechnologie wichtig, bis die Elektromobilität und weitere Antriebsformen weiter entwickelt sind.“

Oßner bekannte sich klar zur Pkw-Maut, weil die Einnahmen zweckgebunden seien und direkt in neue Verkehrsprojekte investiert werden könnten. „Das ist für mich nach meinem intensiven Einsatz als Verkehrspolitiker in der letzten Legislaturperiode besonders wichtig. Das gibt uns Planungssicherheit für wichtige Maßnahmen in der Region wie den Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus.“ Wir können den Weiterbau über die Isar bis zur Straße LAs 14 zügig angehen, um den Verkehr im Stadtosten baldmöglichst zu entlasten.“ Da die Regionalkonferenz in Landshut auf große Zustimmung stieß, wird diese laut Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner nun in regelmäßigen Abständen durchgeführt.

 

Bildtext:
Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (rechts) stand mit den Kollegen um Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (Vierter von rechts), Stadtrat Willi Hess und MdB a.D. Dr. Wolfgang Götzer (beide Bildmitte) den zahlreichen Besuchern Rede und Antwort zu Migration, Landwirtschaft und Infrastruktur.

 

Fotos: Bragulla, Lodermeier