Home Allgemein CSU POSITIONIERT GUDRUN ZOLLNER FÜR DIE BUNDESTAGSLISTE — Einstimmuges Votum bei Bezirksvorstand...

CSU POSITIONIERT GUDRUN ZOLLNER FÜR DIE BUNDESTAGSLISTE — Einstimmuges Votum bei Bezirksvorstand — Nachbesserungen im Bundesverkehrswegeplan

CSU positioniert Gudrun Zollner für die Bundestagsliste

Einstimmiges Votum bei Bezirksvorstand – Nachbesserungen im Bundesverkehrswegeplan

 

MammingDie Wallersdorfer Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner soll auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder über die CSU-Liste nach Berlin. Bei der Bezirksvorstandssitzung am Samstag in Mamming wurde sie einstimmig nominiert, ebenso Dr. Stefan Kluge (Landshut) und Hans Kriegl (Bad Griesbach). Einen Tag nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Bundestag kann die CSU Niederbayern auf einen großen Erfolg verweisen: Maßnahmen im Volumen von 500 Millionen Euro wurden höher gestuft und rücken damit ihrer Realisierung näher.

 

„Es bestand im Bezirksvorstand einhellig die Meinung, dass unsere engagierte Bundestagskollegin Gudrun Zollner bei der anstehenden Bundestagswahl wieder über die CSU-Bundestagsliste mit der Zweitstimme nach Berlin geschickt werden soll“, sagte CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer. Nach der Aufstellung der fünf CSU-Direktkandidaten hat der Bezirksvorstand nun die Kandidaten für die Landesliste nominiert. Zollner habe sich neben den Themen Mittelstand, Sport und Ehrenamt vor allem als Familien- und Frauenpolitikerin engagiert eingebracht. „Und sie hat Niederbayern auf dem Schirm, etwa bei der Ansiedlung des BMW-Logistiklagers in Wallersdorf oder bei der aktuellen Diskussion um den Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut.“

 

Zollner betonte, dass sie innerhalb der Niederbayern-CSU eine starke Stimme der Frauen bleiben wolle, die sich mit den Direktabgeordneten für die Region, aber auch für die Familien und Frauen im Bundestag einsetzen werde. Neben der FU-Bezirksvorsitzenden, die seit 2013 dem Deutschen Bundestag angehört, sollen auch Dr. Stefan Kluge (Landshut) und Hans Kriegl (Bad Griesbach) die CSU im Wahlkampf federführend unterstützen.

 

Der monatelange Einsatz für die Infrastruktur in Niederbayern stand am Wochenende ebenfalls im Mittelpunkt der Beratungen des Bezirksvorstands. „Der Gewinner des Bundesverkehrswegeplans heißt Niederbayern“, sagte Andreas Scheuer. Demnach konnten im Vergleich zum im März vorgelegten Entwurf nun bei der Verabschiedung am Freitag im Bundestag noch zwei zentrale Maßnahmen für Niederbayern berücksichtigt werden: Neben dem vierstreifigen Ausbau der B20 zwischen der A3 bei Straubing und der A92 bei Landau auch der sechsstreifige Ausbau der A3 im Bereich Deggendorf und weiterführende Maßnahmen bis Aicha vorm Wald. Deutliche Kritik übte Staatssekretär Bernd Sibler an der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die mit einem Änderungsantrag die Maßnahmen an der A3 komplett streichen wollten: „Das ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum.“ Die Grünen haben sich damit als Interessenvertreter Niederbayerns und des ländlichen Raums disqualifiziert, ergänzte Scheuer.

 

Erstmals seien alle im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf gelisteten Maßnahmen auch mit Finanzmittel hinterlegt. „Wo Planungsrecht besteht, kann gebaut werden“, so Scheuer. Staatsminister Helmut Brunner ergänzte, dass die Finanzausstattung des Verkehrswegeplans auch die Möglichkeit eröffne, im Laufe der Zeit vordringliche Maßnahmen mit Planungsrecht umzusetzen. „Dazu brauchen wir aber fertige Pläne von Verkehrsprojekten, die wir bei Bedarf aus den Schubladen holen können.“ Dazu müssten einerseits die staatlichen Planungsbehörden personell entsprechend ausgestattet werden und zugleich auch auf private Planungsbüros zurückgegriffen werden.

 

Einen Ausblick auf den Doppelhaushalt des Freistaats Bayern, der in den nächsten Wochen verabschiedet wird, gaben Staatsminister Brunner und Staatssekretär Sibler. Demnach sind die im Sommer bei der Kabinettsklausur in St. Quirin verabschiedeten Projekte für Niederbayern finanziell hinterlegt und zum Teil schon angelaufen. Brunner verwies auf eine Arbeitsgruppe von Innenministerium und Stadt Freyung, in der die Ansiedlung des Ausbildungs- und Trainingszentrums für die Polizei in Freyung vorbereitet wird, oder die Vorarbeiten für die Neuansiedlung der Landesanstalt für Landwirtschaft in Ruhstorf. Bernd Sibler hob die im Haushalt verankerten Stellenpläne für die Hochschulstandorte Straubing und Pfarrkirchen hervor: „An beiden Standorten erleben wir eine große Dynamik, die von der Staatsregierung unterstützt wird.“ Während in anderen Bundesländern Polizeistellen abgebaut würden, leiste Bayern mit 2000 zusätzlichen Polizeistellen bis zum Jahr 2020 einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen. „Sicherheitspolitik ist auch gelebte Sozialpolitik“, unterstrich Andreas Scheuer.

 

Stellvertretende Bezirksvorsitzende Reserl Sem aus Rottal-Inn informierte über den aktuellen Stand ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in ihrem Heimatlandkreis. Noch immer kämpfen Privathaushalte und Kommunen mit den Folgen. Da sei es eine wertvolle Unterstützung für die Kommunen, wenn in der vergangenen Woche das Europäische Parlament 31,5 Millionen Euro Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds bereitgestellt habe.

 

Bild:

Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner (2.v.l.) führt das Niederbayern-Team der CSU-Bundestagslistenkandidaten für die Zweitstimme an und kann dabei auf die Unterstützung von Staatssekretär Bernd Sibler (v.l.), Bezirksvorsitzendem Andreas Scheuer, stellv. Bezirksvorsitzender Reserl Sem und Staatsminister Helmut Brunner zählen.