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CSU: Partei und Fraktion einig über Vorrang des Bürgerwillens

Pressemitteilung 01/2019

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CSU-Vorsitzender Dr. Thomas Haslinger: „Für die CSU ist bei den Maßnahmen und Erschließungsbeiträgen für Straßen das Votum der Anwohner entscheidend.“

Der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger und der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landshut Stadtrat, Rudolf Schnur, sagen zur anstehenden Entscheidung über die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen sowie die Erhebung von Beiträgen zur „endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen“ im Namen von Partei und Fraktion klar und deutlich: Die rechtlichen Möglichkeiten und der Bürgerwille sind entscheidend.

„Die CSU-Fraktion hat gemeinsam mit den Freien Wählern und Junger Liste / Bürger für Landshut durchgesetzt, dass es eine Anhörung der Anwohner und eine Informationsveranstaltung zu dem Thema Strebs gibt. Wichtig ist, dass den Bürgern die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten und die jeweiligen Folgen der Entscheidung objektiv aufgezeigt werden.“, so Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur.

Dr. Thomas Haslinger fügt hinzu: „Die Anwohner haben für uns das Wort. Die Verkehrssicherheit muss gegeben sein, darüber hinaus ist der Wunsch vor Ort oberstes Gebot. Ob Erschließung oder nicht – dabei möchte die CSU Rücksicht auf die betroffenen Anwohner nehmen.“

Eines ist aber auch klar – die CSU wird es nicht unterstützen, wenn einzelne Straßenzüge, die die Erschließungsmaßnahmen bei einer finanziellen Beteiligung jetzt nicht wollen, nach dem Stichtag auf einmal Wünsche artikulieren, dass dann auf Kosten der Stadt und damit der Allgemeinheit doch noch einer Ersterschließung näher getreten wird.