Home Allgemein CSU-OB-Kandidat Dr. Haslinger: „IN SECHS JAHREN, EINE MODERNE STADT ENTWICKELN“

CSU-OB-Kandidat Dr. Haslinger: „IN SECHS JAHREN, EINE MODERNE STADT ENTWICKELN“

CSU-OB-Kandidat Dr. Haslinger: „IN SECHS JAHREN, EINE MODERNE STADT ENTWICKELN“

CSU-Mitgliederversammlung zum Zwecke der Aufstellung der Stadtratsliste und der Verabschiedung des Wahlprogrammes in den Bernlochner Sälen

Die Sprecherin des CSU-Vorstandes der CSU Stadt Landshut, Stadträtin Dr. Dagmar Kaindl, formulierte in ihrer Begrüßung an die Mitglieder und Gäste am Dienstagabend in den Bernlochner Sälen bei der Aufstellung der Kandidatenliste den Satz: „Es ist die beste Liste, die in Landshut aufgestellt wurde“, bevor der OB-Kandidat der CSU Dr. Thomas Haslinger sein Programm für die Kommunalwahl im nächsten Jahr vorstellte.

„Am 15. März 2020 bestimmen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landshut, wer als Oberbürgermeister diese Stadt in die Zukunft führt. Ich bin in dieser Stadt groß geworden, lebe mit meiner Familie hier und bin in meiner Heimat verwurzelt. Ich lebe und liebe Landshut. Als Kandidat der CSU bewerbe ich mich deshalb als neuer Oberbürgermeister für unsere schöne Stadt“, sind die Vorstellungssätze in einer seiner Broschüren, die er an die Wähler richtet.

 

In den letzten vier Wochen sei etwas eingetreten, was gerade in der CSU viele befürchtet hätten und was jetzt schwarz auf weiß zu sehen sei, dass die Finanzlücke im Stadthaushalt eine ist, die so einfach nicht zu schließen sei. In der Vorstandschaft sei beschlossen worden, für die Kommunalwahl 2020 Eck- und Kernpunkte zu setzen. Es wäre unseriös, dem Wähler Versprechungen zu machen, die man dann nicht halten kann. Die CSU wird im Wahlprogramm nur Dinge haben, die sie auch dann finanzieren und umsetzen kann. „Mit uns wird es in der jetzigen wirtschaftlichen Situation keine Steuererhöhung geben. Man kann die Bürgerinnen und Bürger nicht dadurch belasten, dass man mit dem Geld nicht haushält, und es dann ausgeht“, meint Haslinger.

Die Automobilindustrie ist ein wichtiger Faktor in der Stadt Landshut. Sie sei aber in der Krise und schwächelt. Darum müsse man daran arbeiten, dass man sich in den nächsten Jahren neu diversifizieren, neue Unternehmen in neuen Branchen ansiedelt, um von der Automobilindustrie nicht abhängig zu sein. Dazu ist es sinnvoll neue Wege zu gehen. Dazu gehört die Wirtschaftsförderung. Es sei Sache des Oberbürgermeisters und der Stadträte, dass sie sich offensiv bei den Unternehmen umschauen, um diese nach Landshut zu holen. Im Bereich Gewerbeansiedlung will man in der CSU neue Wege gehen.

Die Hochschule in Landshut habe Potential, welches man heute noch nicht voll ausschöpft. Warum eine Fakultät für das Bauwesen und Studienfächer im MINT-Bereich, wo junge Leute dadurch in der Wirtschaft Fuß fassen können und zur Wertschöpfung beitragen nicht vorhanden seien, ist für Haslinger nicht schlüssig. „Wir sollten darüber nachdenken, einen Wirtschaftsbeirat in Landshut mit den Unternehmern aus der Region zu gründen, die ihre Ideen einbringen und damit die Stadt voranbringen, meint Haslinger. Die CSU sei die Partei für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, sie sei auch die Partei die darüber nachdenkt, wie das Geld eingenommen wird und nicht nur, wie es ausgegeben werden kann. Da haben sich andere Fraktionen im Stadtrat sehr hervorgetan, aber die Finanzierungsvorschläge bleiben sie immer schuldig. Die CSU hingegen, wird immer für eine vernünftige Wirtschaftspolitik arbeiten.

Ein wichtiger Punkt sei die Infrastruktur und Mobilität. Es kam von einer anderen Gruppierung im Haushaltsausschuss der Vorschlag, man möge doch die Westtangente begraben. Haslinger meint dazu, es war kein Entschluss des Stadtrates sondern eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Landshuts gewesen, die sich für die Westtangente ausgesprochen hatten. In einer Gegenfrage hat er das Bürgerbegehren „Bussi Baby“ angesprochen, das die Stadtwerke dauernd defizitär macht, dafür gab es wiederum keine Antwort. „Wir stehen konsequent zur Westtangente, denn wer in der Früh oder am Abend durch die Stadt fährt, kann sehen, dass wir ein massives Verkehrsproblem haben.“ Der Pkw-Verkehr wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen und somit braucht Landshut eine Entlastungsstraße, trotzdem müsse selbstverständlich der ÖPNV gestärkt werden. „Verkehre aus ideologischen Gründen verändern, halte ich für falsch“, führte der OB-Kandidat weiter aus.

Flächenschonende und kostensparende Schaffung neuer Wohnräume unter anderem durch den Ausbau von Dachgeschoßen sind sicher wichtig. Die Nachverdichtung spiele dabei eine große Rolle. Die Mischung aus verschiedenen Hausbautypen macht es aus. Es muss darauf geachtet werden, dass sich dadurch eine gewisse Verträglichkeit einstellt.

 

Aus dem Städteförderprogramm der EU gibt es 5 Mio Euro zur Bekämpfung der Armut in der Stadt. „Ohne den CSU-Fraktionsvorsitzenden Rudi Schnur hätten wir diese 5 Millionen nicht erhalten. Rudi Schnur kam in die Fraktionssitzung und sagte, das machen wir. Wir sind gemeinsam zu den Fraktionen gegangen – großes Abwinken, der nächste Weg war zur Verwaltung und zum OB der Stadt – wieder abgewinkt, das schaffen wir nicht in dieser kurzen Zeit, war die Antwort. In mühevoller Arbeit hat man das Ganze doch noch hinbekommen und zum Schluss gab es 5 Mio für die Stadt Landshut“, so berichtete Haslinger. Er kann nur sagen, wenn alle Stadträte so hartnäckig wären wie Rudi Schnur, dann ginge es der Stadt Landshut wesentlich besser.

„Wir müssen Ideen entwickeln, wie wir diese Stadt voranbringen“, war der nächste Punkt in Haslingers Wahlprogramm. Seine Idee sei, die Stadt zur modernsten Kommune Bayerns zu entwickeln. Viele Arbeitsgänge in der Verwaltung können heute mit digitalen Mitteln erledigt werden, ohne dass man damit ins Bürgerbüro laufen muss. Die Menschen, die dort arbeiten werden dadurch entlastet und viele Dinge könnten von zu Hause aus erledigt werden. „In der Digitalisierung der Stadt müssen wir besser werden“, so Haslinger. In der Personalentwicklung müsse man ebenfalls besser werden, man müsse für die Bediensteten bessere Perspektiven entwickeln und sie besser qualifizieren.

Landshut sei eine Stadt in der man sicher leben kann. Aber es gebe Ecken in Landshut, die zunehmend gefährlicher werden. Man soll den Menschen keine Angst machen, aber es gibt die sogenannten Hot Spots und man wird alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, mit mehr Überwachung im öffentlichen Raum, mehr Sicherheit herzustellen. Ob Landshut für eine Großschadenslage optimal ausgerichtet sei, müsse man schon hinterfragen. Man müsse sich auf Großschadensereignisse besser vorbereiten. Hier sieht Haslinger Rudi Schnur in der Verantwortung, so dass er einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet, der gemeinsam bearbeitet werden wird, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten. Prävention spiele dabei eine große Rolle.

Man brauche nicht drum herumreden, die Flüchtlingsunterkunft in der Alten Kaserne ist was Drogen anbelangt, mittlerweile bundesweit in die Strukturen eingebunden. Diese Strukturen müssen die Polizei und die öffentliche Ordnung gemeinsam zurückschlagen, zurückdrängen und durch Prävention verhindern, dass dort ein rechtsfreier Raum entsteht. Das wird die CSU nicht zulassen. Wer in Landshut leben will, muss sich der Kultur, den Sitten und Gebräuchen der Stadtbewohner anpassen, sonst habe er in dieser Stadt keine Zukunft.

Weitere Felder aus der Erfolgsliste der CSU, die man bereits positiv gestalten konnte und in Zukunft weiter ausbauen möchte, rückte Dr. Thomas Haslinger in den Vordergrund, die da heißen: Neubau und Renovierung von Kindergärten und Schulen sowie das Klinikum Landshut, ein altersgerechtes Leben und die Barrierefreiheit sowie eine starke Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Einsatz für die Ertüchtigung und Erneuerung der Sportanlagen, wie das Stadtbad und das Eisstadion, den Jahrzehntelangen Klimaschutz, den man seit dem Jahre 2013 mit dem Landshuter Bienenschutzprogramm gestaltet hat, keine Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern, die Einführung der Ehrenamtskarte als Anerkennung für alle, die gemeinnützig für die Gesellschaft tätig seien, die Sanierung von Stadttheater und Stadtmuseum mit hohen Zuschüssen, sowie die zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes der Stadt Landshut.

„Wir werden einen Teamwahlkampf machen, andererseits werden wir immer mehr Elemente in den Wahlkampf einbringen“, waren die Abschlussworte von dem OB-Kandidaten der CSU Landshut-Stadt, Dr. Thomas Haslinger, beim Vortrag seines Wahlprogramms.

 

Irritationen traten bei Tagesordnungspunkt 4 (Aussprache) auf, denn das ehemalige CSU-Vorstandsmitglied Eva Maria Laske, Petra Möllerfrerk und vor allem die Vorsitzende der Frauenunion Monika Voland-Kleemann, bemängelten die Nichtaufstellung bzw. den nicht akzeptablen Platz 16, auf der Kandidatenliste für die Vorsitzende der Frauen-Union. „Es war immer usus, dass die Vorsitzende der Frauenunion einen Anspruch auf einen Platz unter Zehn behalten müsse, dies sei diese Mal nicht geschehen“, konstatierte Laske. Voland-Kleemann ging sogar so weit zu erklären, sie habe den angebotenen Platz 16 aus diesem Grund abgelehnt.

 

Das CSU-Vorstandsmitglied Gertraud Rößl erklärte dazu: „Der Kreisvorstand habe sich nach bestem Willen und Gewissen bemüht, diese Kandidatenliste der CSU aufzustellen. Wir haben sowohl junge wie auch eingesessene Damen und Herren mit aufgenommen und es ist leider der Fall, dass die Monika Voland-Kleemann mit ihrer Platzzuweisung nicht zufrieden war. Wir haben ihr in vier oder fünf verschiedenen Vorstandssitzungen unterschiedliche Plätze zugewiesen und leider konnten wir sie nicht überzeugen, einen dieser Plätze anzunehmen. Es waren Plätze über Zehn, aber wir konnten sie leider nicht dazu bewegen, einen dieser Plätze anzunehmen. Daher tut es uns von Herzen leid Monika, aber du hast Dich damit selber aus der Kandidatenliste hinauskatapultiert, und wir mussten eine Entscheidung treffen und diese ist leider zu deinen Ungunsten ausgefallen.“

Der Kreisvorsitzende und OB-Kandidat Dr. Thomas Haslinger würdigte die qualitativ hervorragende Arbeit von Monika Voland-Kleemann für die Partei ausdrücklich und bedauerte, dass kein Kompromiss möglich war.

 

Die Kandidaten stellten sich persönlich vor und nach Bildung eines Wahlausschusses wurden die notwendigen Wahlgänge durchgeführt. Toni Schöllhorn-Gaar und Michaela Lochner leiteten die Wahl.

 

Anke Humpeneder-Graf und Manfred Hölzlein scheiden aus dem Landshuter Stadtrat aus. Hölzlein war seit 1972 im Stadtrat. Humpeneder-Graf möchte sich anderen Herausforderungen stellen.

 

DIE KANDIDATENLISTE DER CSU-LANDSHUT-STADT FÜR DIE KOMMUNALWAHL AM 15. MÄRZ 2020 

Der erste Block – Von Platz 1 bis Platz 11 – wurde mit 94 Prozent gewählt

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier