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CSU-Fraktion zu Isar 1 – Restbetrieb und Abbau

An den Stadtrat

der Stadt Landshut

Rathaus                                                                                                                                07.04.2014

Antrag

Isar 1 – Restbetrieb und Abbau

Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne früherer Beschlüsse und Stellungnahmen in diesem Themenbereich tätig zu werden und fristgerecht den Entwurf einer Stellungnahme dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Stadt Landshut hat sich bisher stets zu entsprechenden Vorhaben ausführlich geäußert, zumindest versucht Schaden abzuwenden und die Vorhaben sicherer zu gestalten. In einigen Fällen (Errichtung von Isar 2 und dem Zwischenlager) wurden sogar Rechtsmittel ergriffen.

 

Weitere Begründung siehe nachfolgende Pressemitteilung

München, 17. März 2014

PM 31/14

Stilllegung Kernkraftwerk Isar 1: Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung gestartet

Die Unterlagen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu den Umweltauswirkungen einer Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 1 liegen aus. Die Unterlagen können im Bayerischen Umweltministerium eingesehen werden bis 14. Mai 2014 von Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 16.00 Uhr und am Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr. Im selben Zeitraum werden die Unterlagen in der Bauverwaltung von Markt Essenbach sowie im Rathaus Niederaichbach ausgelegt. Die Unterlagen sind auch im Internet unter www.reaktorsicherheit.bayern.de verfügbar.

Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift an einer der vorgenannten Stellen vorgebracht oder per E-Mail an kki1-uvp@stmuv.bayern.de gesandt werden.

Weitere Informationen im Internet unter www.reaktorsicherheit.bayern.de .

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gez. Rudolf Schnur                        gez. Ingeborg Pongratz                        gez. Helmut Radlmeier

gez. Wilhelm Hess                        gez. Manfred Hölzlein                        gez. Dr. Dagmar Kaindl

gez. Dr. Stefan Schnurer            gez. Ludwig Zellner