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CSU-Fraktion informiert sich vor Ort PM vom 23 09 2013

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Die CSU-Stadtratsfraktion Landshut informiert sich vor Ort (im Bild von links nach rechts):

Rudolf Schnur, Dr. Hannelore Omari, Dr. Annamaria Moratschek, Willi Hess, Dr. Dagmar Kaindl,  Gaby Sultanow, Ingeborg Pongratz, Manfred Hölzlein

 

Pressemitteilung

zur Fraktionssitzung am Montag, den 23. 09. 2013

Vor der Fraktionssitzung begaben sich Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion in Höhe der Spiegelgasse 207 um sich dort zur Feierabendzeit selbst einen Eindruck über die Verkehrsabläufe in Höhe der Baustelle der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Vereinigung Landshut e.V. zu verschaffen.

Leider sind zahlreiche Kfz verbotswidrig und mit nicht angepasster Geschwindigkeit unterwegs, sobald kein Gegenverkehr in Sichtweite ist. Der Begegnungsverkehr größerer Pkw ist an zwei Stellen im Straßenverlauf nur im Schritttempo möglich. In Höhe der ehem. Schulturnhalle mit der parallel laufenden Anwohnerparkzone und einer weiteren Engstelle in Richtung Balsgässchen wurde jeweils eine Breite von 4,70 m gemessen.

Die Angelegenheit war bereits im Bau- und Verkehrssenat behandelt worden und wird letztlich im Plenum entschieden werden. Die unterlassene Beteiligung der Anwohner und der Grundstückseigentümer in dem Bereich wird derzeit auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion nachgeholt. Das Ergebnis wird dann eine Grundlage für die Entscheidung im Plenum sein.

Mit Frau Dr. Hannelore Omari, die Geschäftsführerin der Lebenshilfe wurde vor Ort die Planung der Stadt bezüglich der Neugestaltung des Seitenteils der Spiegelgasse besprochen. Die für die Situierung der Sitzflächen entlang des in vorbildhafter Sanierung befindlichen Gebäudes vorgesehenen Flächen wurden ebenso vor Ort nachvollzogen, wie die Möglichkeiten der Zu- und Abfahrt in das Anwesen, die Beliefermöglichkeiten und Parkplätze. Die Mitglieder begrüßten grundsätzlich die Aufwertung der städtebaulichen Situation.

Die Fraktionsvorsitzende Ingeborg Pongratz dankte Frau Dr. Omari für deren ausführliche Darstellung der Planungen und für die Beantwortung der Fragen der Fraktionsmitglieder.

In der anschließenden Sitzung der Fraktion im Rathaus wurde unter anderem die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg hinsichtlich der Gründung der Fraktion der landshuter mitte besprochen. Mehrheitlich wurde die Auffassung vertreten, dass der Beschluss zur Kenntnis genommen und der Richterspruch akzeptiert wird. Die gerichtliche Klärung ist nunmehr erfolgt und nun wolle man die Angelegenheit auf sich beruhen lassen und in vollem Umfange zur politischen Sacharbeit zum Wohle der Bürgerschaft zurückkehren. In kurzer Zeit und einvernehmlich wurde die von Regierung und Verwaltungsgericht geforderte Neuvergabe der Ausschusssitze entschieden. Diese Vorgabe soll im Plenum am Freitag umgesetzt werden.

Bezüglich des bevorstehenden Bausenats am Donnerstag wurde die umfangreiche Tagesordnung mit den Vertretern der Fraktion im Bausenat, Gabriele Sultanow, Manfred Hölzlein und Rudolf Schnur besprochen. Unter anderem wurde einmal mehr angeregt, die geplanten Neubauten im Stadtosten an das nahegelegene Fernwärmenetz anzuschließen.

Für die CSU-Stadtratsfraktion

 

Rudolf Schnur

Stadtrat, Stellv. Fraktionsvorsitzender

schnur@landshut.org