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Bürgerversammlung LA-Ost 2012

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Bürgerversammlung Peter und Paul, Schönbrunn und Frauenberg (Auloh) am 4. Oktober 2012 um 18.00 Uhr im Anbau der Sparkassenarena

Zitate:

Bei der Begrüßung der Medien sagte OB Hans Rampf zum Betreiber einer Online-Plattform: “…der Herr Schnall ist auch da, aber Bitte keinen Schmarrn schreiben!”

Sein Persönlicher Referent, Herr Thomas Link sagte: “Schimpfen ist gesund, das weiss ich, das mach ich selber gerne.”

Lothar Pollok: “Depperltest für EU-Abgeordnete” wenn die Umgestaltung der Isar im Bereich der Heimgärten an der Schützenstraße von Brüssel ausgeht, wie von der Verwaltung behauptet wurde.

Derselbe Bürger meinte auch zu Herrn Bardelle: “Gut, dass Sie nicht da gewesen sind, sonst hätte ich Sie da reingedrückt!” Er meinte das Schmutzwasser das für 12 Stunden von den Abwasserkanälen auf die Straße gedrückt worden war. Ebenso scheute er nicht davor zurück, die Landfahrer so zu nennen, wie sie hinter vorgehaltener Hand und seit Jahrhunderten genannt werden: “Zigeuner”. Bei wenigen politisch korrekten Anwesenden sorgte dies für Unmut.

Herr Alois Luger fragte die Verantwortlichen bezüglich des Stellplatzschlüssels von 1 Stellplatz auf 5 Studentenwohnungen: “In welcher Welt lebt Ihr?”

Oberbürgermeister Hans Rampf beschwor auffallend oft einen Widerstand gegen eine Entlastungsstraße Ost herauf. Bezüglich des Biomasse-Heizkraftwerkes prophezeite er: “Einige Tausend Haushalte werden in Zukunft mit Wärme versorgt.” Auch für weite Transportwege des Grünschnitts müsse man offen sein, denn nun würde das Brennmaterial anstatt nach Österreich per Schiff gefahren zu werden, jetzt zu uns (per Lkw) kommen.”

 

Die Antworten in Kurzform:

Breitbandversorgung: Werkleiter Bardelle: Die Stadtwerke LA haben seit Herbst 2011 den Auftrag sich darum zu kümmern. Es werden derzeit Ausführungs- und Wirtschaftlichkeitskonzepte erstellt. Er rechnet mit einer zeitnahen Umsetzung einer 50 MBit/s-Versorgung mit einem Partner ab dem kommenden Jahr.

 

Hinweisbeschilderung auf Gewerbe: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer führte dazu aus, dass dies selbstverständlich eine Aufgabe der Gewerbetreibenden selbst sei, weil es eine Marketingmaßnahme der Unternehmens sei. Das Stadtmarketing könne bei der Gestaltung mitwirken und die Straßenverkehrsbehörde ist für die Genehmigung zuständig.

 

Biomasse-Heizkraftwerk: Werkleiter Bardelle kündigte 3.000 Lkw mit 25 bis 30 to pro Jahr an. Das entspricht 15 Lkw pro Tag. Bezüglich des Biomasse-Heizkraftwerkes prophezeite er: “Einige Tausend Haushalte werden in Zukunft mit Wärme versorgt.” Auch für weite Transportwege des Grünschnitts müsse man offen sein, denn nun würde das Brennmaterial anstatt nach Österreich per Schiff gefahren zu werden, jetzt zu uns (per Lkw) kommen.” Im übrigen tangiert das Biomasse-Heizkraftwerk Auloh nicht und falls doch, dann wäre die Ursache natürlichen Ursprungs.”

 

Entlastungsstraße Ost: Oberbürgermeister Hans Rampf hielt an der seit Jahren gepredigten “Konkurrenz” zwischen B 15 neu und einer Entlastungsstraße Ost fest: “Auf Sachbearbeiterebene sieht man eine Konkurrenz zwischen den beiden Straßen.” Diese Ebene wurde angeführt, weil kurz vorher Stadtrat Rudolf Schnur dargestellt hatte, dass sowohl das Bundesverkehrsministerium, als auch der Bayerische Innenminister  keine Konkurrenz zwischen den beiden Straßenprojekten sieht. Auf die Frage von Herrn Maassen bezüglich einer Umleitungsstrecke im Falle eines Totalausfalles der Konrad-Adenauer-Straße meinte Herr Hohn: “Zuständig wäre der Freistaat Bayern. Es gibt keine Umleitung! Der Verkehr sucht sich dann selbst die nächste Straße oder Brücke…”.

 

Landfahrer: Herr Leitender Rechtsdirektor Harald Hohn dazu: “Es besteht ein EU-Minderheitenschutz. Daher sei es schwierig diese Personengruppe des Platzes zu verweisen, wenn kein ausgewiesener Platz vorhanden ist.”  Und Hohn weiter auf die Frage, wieso der Campingplatz nicht genutzt wird: “Erstens kommen die Landfahrer unangekündigt und zweitens weisen sie eine andere Verhaltensweise auf, die das bisherige Klientel des Campingplatzes verloren gehen würde.” Eine Bürgerin meinte: “Wieso haben diese Leute andere Rechte und andere Pflichten als ich?” Ein unmittelbarer Anwohner äußerte, dass er sich bisher von den Landfahrern nicht gestört gefühlt hat. Der Oberbürgermeister verwies darauf, dass wir Deutsche aufgrund der Vorfälle in den Zeiten des Nationalsozialismus eine besondere Verpflichtung gegenüber den Landfahrern habe.

 

Regenrückhaltebecken in Attenkofen: Der Landwirt Alois Kargl verwies darauf, dass bei Starkregenereignissen immer noch Felder im Unterlauf des Schweinbachs überflutet werden, obwohl am Oberlauf in Attenkofen für Millionen Euro Rückhaltebecken errichtet wurden. Dies würden aber nicht genutzt, da laut Auskunft der Stadt Landshut sonst Frösche und andere Lebewesen in den fast trockenen Becken Schaden nehmen würden. Für ihn sein keine Verbesserung eingetreten, obwohl viel Geld ausgegeben wurde.

 

Spazierweg an den Isarhangleiten: Der anwesende Eigentümer, Herr Stempfhuber, erklärte der verdutzten Verwaltung, “Die Stadt hat meinen Privatweg ohne mich zu fragen in die Wanderkarte aufgenommen; ich bin damit nicht einverstanden!”.

 

 

Tagesordnung

Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Hans Rampf; anschließend Bericht zu laufenden und geplanten Entwicklungsmaßnahmen in den beiden Stadtteilen.

1. Eingabe von Herrn Rudolf Schnur und Herrn Ludwig Graf

1.1 Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der GBW-Wohnungen, insbesondere im Interesse der betroffenen Mieter? (auch TOP 2.9)

1.2 Wie ist der Sachstand hinsichtlich einer angemessenen Breitbandversor-gung für den Landshuter Osten und welche Maßnahmen werden nach wel-chem Zeitplan erfolgen? (auch TOP 10.5; 13.2 und 15.2)

2. Eingabe von Herrn Heinrich Karl, Herrn Lothar Pollok und Herrn Rudolf Schnur

2.1 Ist eine Machbarkeitsstudie über eine Entlastungsstraße Ost beabsichtigt? Falls nicht, welche Lösungsmöglichkeiten für die Verkehrsbelastungen im Stadtosten gibt es und wann werden diese umgesetzt?

(auch TOP 6.3; 7.2; 10.1; 12.2 und 16.1)

2.2 Warum wird zur Verbesserung der Parksituation das Tor im Westen der Sparkassenarena nicht geöffnet? Außerdem wurde versprochen, die Wiese neben dem Gebäude der Firma Sehlhoff als vorläufigen Parkplatz herzurich-ten. Jetzt wurde dort mit einem Erdwall abgesperrt.

2.3 Die Bürger von Mitterwöhr, der Auwaldsiedlung und der Schützenstraße sind wegen der Sperrung der Zufahrt von der Kasernenstraße zu den Geschäf-ten empört. Es kann nicht sein, dass die Sperrung wegen eines Anwohners aufrecht erhalten bleibt.

2.4 Der hohe Niederschlag in der Nacht vom 26. auf 27. August 2012 hat im Ka-nalnetz im Bereich der Unteren Auenstraße bis hin zur Kreuzung Forellen-weg/Sandstraße zu katastrophalen Zuständen geführt. Keller waren bis zu 30 cm hoch mit Fäkalien überschwemmt. Warum hat man die Bürger nicht recht-zeitig über die Rückstausicherung informiert? Das neuerliche Rundschreiben führt nur zu weiteren Irritationen. Die Bürger fordern eine verständliche Infor-mation. (auch TOP 4.1)

2.5 Ist es richtig, dass die Heimgärten und der alte Baumbestand an der Isar / Schützenstraße weichen sollen? (auch TOP 11)

2.6 Wann kann man damit rechnen, dass den Landfahrern ein Gelände zur Ver-fügung gestellt wird? Warum ggf. nicht in der Flutmulde?

(auch TOP 4.3 und 7.1) 2

2.7 Die Auloher sind gegen eine Kompostierungsanlage / Vergärungsanlage. Wie ist der Sachstand bzw. die Planung der Stadt?

(auch TOP 10.3; 10.4 und 14.3)

2.8 Die Auloher Straßen werden immer noch mit dem Ortsnamen Frauenberg bezeichnet. Wann wird das geändert?

2.9 Der Verkauf der GBW-Wohnungen betrifft auch die Bürger von Landshut-Ost. Was tut die Stadt für die Betroffenen? (siehe TOP 1.1)

3. Eingabe von Herrn Helmut Richthofer

Nach Fertigstellung der drei neuen Blöcke (Studentenappartements) gegen-über der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherung soll der kurze Fußweg von der Bestandsbebauung (u.a. Niedermayerstr. 67) zur Bushalte-stelle Messepark wieder hergestellt werden.

4. Eingabe von Herrn Helmut Schneider

4.1 Verständlichere Formulierung der Informationen zur Kanalbau-Maßnahme in der Unteren Auenstraße. (siehe TOP 2.4)

4.2 Wie setzen sich die Brennstofflieferungen für das Biomasseheizkraftwerk mengenmäßig zusammen? Ist es ökologisch sinnvoll, Abfallholz über so weite Strecken zu transportieren (Landkreis Freyung-Grafenau)?

Wieviel Tonnen sollen eigentlich gesamt im Jahr verbrannt werden und wieviel Tonnen stammen dabei nicht aus holzigen Grüngutabfällen aus der Land-schaftspflege? Die derzeit vorliegenden Informationen stimmen nicht mit de-nen überein, die die Bürger anfangs von der Stadt erhalten haben.

(auch TOP 14.4)

4.3 Was gedenkt die Stadt zu tun, wenn die Landfahrer den Platz in Berggrub nicht annehmen und weiterhin den Osten der Stadt bevorzugen? Ein Stand-platz ist jedenfalls mit den nötigsten Vorkehrungen zu versehen (Toilettenwa-gen, Wasseranschluss). (siehe TOP 2.6)

5. Eingabe von Herrn Jörg Maassen

5.1 Warum müssen sich angesiedelte Firmen selbst um eine Hinweisbeschilde-rung kümmern?

5.2 Warum werden Industrieansiedlungen und Veranstaltungsorte geplant und er-richtet, ohne sich über das Verkehrsaufkommen und Parkplätze Gedanken zu machen (siehe Belastungen im Bereich Kaserneneck am Morgen und Abend und bei Veranstaltungen wie Messe, Flohmarkt usw.)?

5.3 Soll das Naturschutzgebiet am ehemaligen Standortübungsplatz noch weiter für Naherholungssuchende, Parkplätze oder Gastronomie erschlossen werden? Nach Verlegung des Landfahrerplatzes nach Berggrub könnte doch am Buswendeplatz gegenüber den Fachschulen ein Parkplatz angelegt wer-den. 3

5.4 Wie wird die Verkehrsführung gelenkt, wenn es zu einem längeren Totalaus-fall der Konrad-Adenauer-Brücke kommt?

5.5 Warum tut man sich seitens der Stadt so schwer mit einer vernünftigen Pend-lerpolitik? Wie soll der Landshuter Osten die Autobahnen A92 und A93 errei-chen, um an seinen Arbeitsplatz zu kommen?

5.6 Wann soll die Anbindung an die B15 neu erfolgen?

5.7 Wann wird, wie damals bei der Wahl versprochen, eine bürgernahe Politik der Stadt ausgeübt? Sonst würden nicht so viele Bürgerinitiativen entstehen.

6. Eingabe von Herrn Stefan Weber

6.1 Wann wird der Spazierweg an den Isarhangleiten zwischen Wallfahrtskapel-le und dem Schloss Schönbrunn wieder instand gesetzt und wer ist für den Schaden haftbar?

6.2 An folgenden Punkten sollten Hundestationen mit Abfalltüten aufgestellt werden:

– Kanalstraße / nähe Salzachstraße an der Brücke über den Sickergraben zur Isar

– Kanalstraße / Erhardisteg über den Sickergraben

– Georg-Keller-Str. / Ecke Spielplatz zum Feldweg Richtung Gretlmühle

6.3 Osttangente (Zerstörung Isarauen? Verkraftet LAs14 Verkehrsstrom Richtung Kaserneneck? Autofahrende Studenten werden mit neuer Wohnsituation we-niger) (siehe TOP 2.1)

7. Eingabe von Frau Brigitte Deschauer und Herrn Michael Grill

7.1 Mit welchem Recht oder Begründung dürfen Landfahrer wild campen? Wa-rum müssen sie nicht, wie jeder andere Bürger auch, einen Platz auf dem öf-fentlichen Campingplatz reservieren? (siehe TOP 2.6)

7.2 Es hat den Anschein, als wäre die Stadt Landshut gegen eine Ostumfahrung. Wenn ja, mit welcher Begründung? (siehe TOP 2.1)

8. Eingabe von Herrn Norbert Hagl

Was plant die Stadt kurz-, mittel- und langfristig, um eine Verbesserung der Verkehrssituation für die Bürger im Landshuter Osten zu schaffen?

Sofort umsetzbar bei Veranstaltungen in der Sparkassenarena/Messe:

 

flexiblere Nutzung der drei Fahrstreifen inkl. der zusätzlich geschaffenen Busspur bei Beginn/Ende von Veranstaltungen

 

Verlegung der östlichen Bushaltestelle Messepark ca. 20 m stadteinwärts bzw. Aufgabe der dort geschaffenen (flexibel installierten) Insel

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9. Eingabe von Herrn Ernst Osen

9.1 An der Einfahrt zum Parkplatz an der Bushaltestelle Hauptfriedhof steht genau in der Mitte eine Straßenlaterne. Um die Ein- und Ausfahrt zu erleich-tern, sollte die Laterne um einige Meter versetzt werden.

9.2 Dieser Parkplatz ist nur mit Splitt aufgestreut. Könnte man ihn mit wenig Auf-wand mit einer Asphaltdecke oder Pflaster befestigen?

10. Eingabe von Herrn Hans-Helmut Krause

10.1 Wann ist mit der Errichtung der Entlastungsstraße Ost zu rechnen? Wie weit sind die Planungen? (siehe TOP 2.1)

10.2 Wann erstellt die Stadt ein belastbares Verkehrskonzept, das neben den Verkehrsströmen auch die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt, die nicht unbedingt Auto fahren wollen, dies jedoch mangels Alternative oft tun müs-sen? (auch TOP 14.2)

10.3 Warum wurde gerade das Gelände der ehemaligen Standortschießanlage Dirnau als Umschlag- und Behandlungsplatz für Grüngut ausgesucht?

Was ist in diesem Zusammenhang unter „Behandlung“ zu verstehen?

Wie ist der gegenwärtige Stand der Untersuchungen? (siehe TOP 2.7)

10.4

Ist die Dirnau ein potentieller Standort für eine Vergäranlage für biologische und organische Abfälle? (siehe TOP 2.7)

Welche anderen Standorte sind dafür denkbar?

 

10.5 Wann wird der Stadtteil Auloh (vor allem das Neubaugebiet) mit Breitband-Internetanschluss versorgt, wie das übrige Stadtgebiet? (siehe TOP 1.2)

11. Eingabe von Frau Anneliese Wallner

Kleingartenanlage in der Schützenstraße (siehe TOP 2.5)

12. Eingabe von Frau Franziska und Herrn Harald Böhm

12.1 Ist es möglich, die Zeiten bei der Busanbindung von Schweinbach etwas mehr auf die Hauptverkehrszeiten anzupassen? Verweise auf die RBO-Verbindungen sind nicht hilfreich, da diese vor allem in der Früh hoffnungslos überfüllt sind.

Besteht die Möglichkeit, per Infoblatt, das direkt an die betroffenen Haushalte geht, auf die Möglichkeit der Busnutzung von und nach Schweinbach mit An-gabe der Fahrtzeiten aufmerksam zu machen, insbesondere auch die Nut-zung der Abendlinie?

12.2 In welchem zeitlichen Rahmen und durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadt Landshut, die Verkehrsbelastungen im Osten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren bzw. dafür zu sorgen, dass der Landshuter Osten eine schnelle und adäquate innerstädtische Anbindung an die BAB 92 erhält?

(siehe TOP 2.1) 5

13. Eingabe von Herrn Xaver Schlamp

13.1 Zu welchen Zeiten darf am Modellflugplatz Wolfstein geflogen werden? Wie, wann und warum haben sich die Zeiten gegenüber der Erstgenehmigung ver-ändert? Gibt es Einschränkungen für bestimmte Flugzeugtypen (z.B. Düsen-flugzeuge)?

13.2 Schnelles Internet in der Wolfsteinerau (siehe TOP 1.2)

14. Eingabe von Herrn Dr. Matthias Alte

14.1

Wie plant die Stadt, den in Bezug auf Einwohnerzahlen prosperierenden Stadtteil Auloh in seiner Entwicklung zu fördern?

14.2

Die Stadt wird gebeten, ihr verkehrspolitisches Konzept, insbesondere in Bezug auf die östlichen Stadtteile und die Anbindung an B299, B15 bzw. B15 neu, zu erläutern. (siehe TOP 10.2)

14.3

Wie ist der aktuelle Planungs-/Genehmigungsstand für die Kompostieranla-ge? Ist mit zusätzlichen Immissionen zu rechnen? Sind diese bereits quantifi-zierbar? (siehe TOP 2.7)

14.4

Sind am Biomasseheizkraftwerk zukünftig Veränderungen, insbesondere in Bezug auf Kapazitätserweiterungen, zu erwarten? (siehe TOP 4.2)

14.5

Sind für die Bebauungspläne, u.a. für die Gebiete nördlich der Steffi-Graf-Straße, zukünftig Änderungen bzw. Erleichterungen geplant?

14.6

Durch das steigende Verkehrsaufkommen werden u.a. die verkehrsberuhigten Bereiche in den Neubaugebieten zunehmend stärker frequentiert und als Durchgangsstraßen genutzt. Insbesondere an den bestehenden Kinderspiel-plätzen entstehen dadurch vermehrt Gefährdungen (v.a. durch Schwerlastver-kehr), die durch geeignete Maßnahmen vermieden oder unterbunden werden könnten.

14.7

Die Stadt wird um Erläuterung der Regelung zum städtischen Winterdienst gebeten.

 

15. Eingabe von Frau Sabine Lindinger, Herrn Lothar J. Brey und Herrn Anton Schwarz

15.1 Gerade bei Großveranstaltungen kommt es immer wieder zu langen Staus am Kasernenknoten und in der Niedermayerstraße.

Warum regelt man hier den Verkehr nicht besser durch angepasste Ampelphasen?

 

Verkehrsregelung durch Polizei (wie in anderen Städten bei Großveranstal-tungen durchaus üblich)?

 

intelligente Verkehrsleitsysteme?

 

andere Maßnahmen (z.B. Entlastungsstraße Ost)?

 

15.2 Da eine schnelle Internetverbindung mittlerweile zur „Grundversorgung“ ge-hört, muss diese für den Ortsteil Auloh unverzüglich geschaffen werden. (sie-he TOP 1.2)6

15.3 Durch welche konkreten Maßnahmen sollen Zeichen gesetzt werden, damit sich die Bürger Aulohs nicht mehr als „Bürger zweiter Klasse“ fühlen müssen“?

16. Eingabe von Herrn Franz Eberl

16.1 Der Bau einer Ostumgehung zerstört die Isarauen als Naherholungsgebiet und bringt auf keinen Fall eine Verbesserung der Verkehrssituation. Die Neugestaltung des Kasernenknotens hat zu einer Verbesserung geführt. Die der-zeitigen Probleme liegen vor allem an der Baustelle auf der Konrad-Adenauer-Straße. (siehe TOP 2.1)

16.2 Die Anwohner im Landshuter Osten sollten kostengünstige Anschlussmöglichkeiten an das Fernwärmenetz bekommen. Es sollte eigentlich nicht sein, dass eine Gasheizung in einem Einfamilienhaus deutlich kostengünstiger zu betreiben ist, als eine Fernwärmeheizung.