Home Allgemein Bundestag muss sich Mega-Schulden widersetzen!

Bundestag muss sich Mega-Schulden widersetzen!

Presseinfo Nr. 40

Bund der Steuerzahler fordert substanziell kleineren Bundesetat für 2021

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) übt scharfe Kritik an den Neuverschuldungsplänen der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2021. Demnach soll die Regierung mindestens 160 Milliarden Euro Netto-Kreditermächtigung für das kommende Jahr erhalten – nach den 218 Milliarden Euro für 2020. „Obwohl die aktuellen Hilfspakete teils nur mäßig angenommen werden, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für kommendes Jahr erneut mit Mega-Schulden“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Diesen Blankoscheck darf der Bun-destag dem Minister nicht ausstellen!“ Der Verband fordert einen substanziell kleineren Bundesetat für kommendes Jahr – sowohl durch eine deutliche Absenkung der Kreditermächtigung, als auch durch spürbare Einspa-rungen bei Ausgaben, die nicht unmittelbar zur Krisenbekämpfung dienen. Sollte sich im Jahresverlauf 2021 weiterer Handlungsbedarf für Corona-Maßnahmen abzeichnen, kann zügig ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Hierzu ist das Parlament kurzfristig in der Lage, wie es dies im laufenden Jahr bereits mehrfach bewiesen hat. Auf diesem Weg muss die Regierung öffentlich darlegen und begründen, wofür und in welcher Höhe sie neue Schulden benötigt. Somit lässt sich der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber auch nicht mehr seiner Gestaltungsfunktion berauben. Dazu BdSt-Präsident Holznagel: „Die Haushalts-entwicklung 2020 zeigt, dass der Regierung ein viel zu hoher Verschuldungsspielraum vom Parlament eingeräumt wurde. Viele beschlossene Maßnahmen laufen träge, weshalb sich die Regierung immer generösere Hilfen ausdenkt – Stichwort November-Hilfen. Die Ver-schuldung im Etat 2021 muss deshalb drastisch gedeckelt werden, die Abgeordneten müs-sen ihr Etatrecht stärker wahrnehmen und vorerst einen Haushalt auf Sicht beschließen. Nachbessern kann man immer noch.“

Schuldenbremse nicht vergessen!
Der BdSt appelliert an die Politik, die grundgesetzliche Schuldenbremse auch in Corona-Zeiten nicht in Frage zu stellen und das Ziel der Schwarzen Null nicht aus den Augen zu ver-lieren. Hierfür sind über Jahre hinweg strenge Prioritäten bei den Ausgaben und eine solide Haushaltsdisziplin nötig – ansonsten geht dies zu Lasten künftiger Generationen. Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler einge-tragener Verein. Unsere Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge unserer freiwilligen Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Über 200.000 Mitglieder und Spender unterstüt-zen den Bund der Steuerzahler. Der Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland tragen.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.: