Bund der Steuerzahler: 2. Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig!
Der 2. Nachtragshaushalt:
- Das Gutachten des Bundes der Steuerzahler stellt die Verfassungswidrigkeit fest –
Link zum Rechtsgutachten, Zusammenfassung sowie Video-Podcast „top.news“:
- Zum Thema hat BdSt-Präsident Reiner Holznagel einen Brief an alle 709 Bundestagsabgeordneten, die Fraktionsvorsitzenden, Parlamentarischen Geschäftsführer und den Haushaltsausschuss geschrieben – mit dem Appell, dem Haushaltsentwurf in der jetzigen Fassung nicht zuzustimmen: