Home Allgemein Bund der Steuerzahler: 2. Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig!

Bund der Steuerzahler: 2. Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig!

Der 2. Nachtragshaushalt:

  • Das Gutachten des Bundes der Steuerzahler stellt die Verfassungswidrigkeit fest –
    Link zum Rechtsgutachten, Zusammenfassung sowie Video-Podcast „top.news“:

https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/stopp-dem-2-nachtragshaushalt-bundestag-darf-dem-verfassungswidrigen-etat-nicht-zustimmen/

  • Zum Thema hat BdSt-Präsident Reiner Holznagel einen Brief an alle 709 Bundestagsabgeordneten, die Fraktionsvorsitzenden, Parlamentarischen Geschäftsführer und den Haushaltsausschuss geschrieben – mit dem Appell, dem Haushaltsentwurf in der jetzigen Fassung nicht zuzustimmen: