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BEZIRKSTAG VON NIEDERBAYERN VERABSCHIEDET DEN BEZIRKSHAUSHALT 2017 — Senkung der Bezirksumlage auf 20 Prozent

Bezirkstag von Niederbayern verabschiedet den Bezirkshaushalt 2017: Senkung der  Bezirksumlage auf 20 Prozent

Entlastung der niederbayerischen Landkreise und kreisfreien Städte um 7,9 Millionen Euro

Mit 15:3 Stimmen verabschiedeten die 18 anwesenden Mitglieder des XV. Bezirkstags von Niederbayern am 21.12.2016 den Bezirkshaushalt 2017 samt Anlagen; einstimmig den Haushalt der Kulturstiftung des Bezirks. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 715,8 Mio. Euro (2016: 750 Mio. Euro) und sinkt damit gegenüber dem Vorjahr um rund 4,67 Prozent.

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich

Die Umlagekraft in Niederbayern hat gegenüber dem Vorjahr erneut zugenommen; zudem sind von Seiten des Bezirks für 2017 geringere Investitionen geplant. Damit sinkt der Umlagebedarf des Bezirks von 275,4 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 267,4 Mio. Euro in 2017 und die Bezirksumlage konnte für 2017 um einen Prozentpunkt auf 20 Prozent gesenkt werden. „Für uns ist es selbstverständlich, diese positive Entwicklung den Umlagezahlern zugutekommen zu lassen“ so Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. Die niederbayerischen Landkreise und kreisfreien Städte werden dadurch im kommenden Jahr um 7,9 Mio. Euro entlastet.

 

Die Senkung der Bezirksumlage dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben in der Sozialhilfe, die rund 90 Prozent des Verwaltungshaushalts ausmachen, weiter steigen werden, so Dr. Heinrich weiter. Sowohl die Kosten der Maßnahmen als auch die Anzahl der leistungsberechtigten Personen erhöhen sich. Für 2017 ist mit einer Steigerung um 0,5 Prozent auf rund 429,6 Mio. Euro zu rechnen (2016: 427,6 Mio. Euro). Nach wie vor angespannt ist die Situation bei den Kosten für unbegleitete Flüchtlinge, denn zahlreiche unbegleitete Flüchtlinge werden auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres weiterhin in Maßnahmen der Jugendhilfe betreut; dies geht finanziell zu Lasten der Bezirke. Für 2017 hat der Bezirk Niederbayern hierfür 20 Mio. Euro eingeplant. Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich begrüßte den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, sich künftig an den Kosten für die Unterbringung der volljährig gewordenen Flüchtlinge in der Jugendhilfe zu beteiligen.

 

Ein Aufgabenschwerpunkt neben den sozialen Leistungen ist die psychiatrische Versorgung, in deren Ausbau der Bezirk seit Jahren Beträge im mehrstelligen Millionenbereich investiert hat. Aktuell fließen rund 80 Millionen Euro in die Umstrukturierung des traditionsreichen Bezirksklinikums Mainkofen. Handlungsbedarf erfordert unter anderem die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen. Gerade auch für sie ist eine heimatnahe psychiatrische Versorgung wichtig, deshalb soll im Bezirkskrankenhaus Passau in den kommenden Jahren eine stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie entstehen.

 

Für kulturelle Aufgaben stehen aus der Kulturstiftung 2017 rund 1,1 Mio. Euro bereit; das Haushaltsvolumen der Kulturstiftung beträgt insgesamt 1,6 Mio. Euro. Einige Zuschüsse für laufende Zwecke, die bis 2016 noch aus Mitteln der Kulturstiftung gewährt wurden –beispielsweise an das Theater an der Rott – werden 2017 erstmals im Kernhaushalt des Bezirks veranschlagt.

 

Aus dem Bezirkshaushalt stammen auch die Zuschüsse für die Erhaltung von Baudenkmälern. „Die Denkmalpflege ist eine frei disponible Pflichtleistung, der wir auch im Haushaltsjahr 2017 gerne nachkommen“, betonte Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich. 700.000 Euro werden hierfür 2017 bereitgehalten; 50.000 Euro mehr als 2016.

 

Einen weiteren Schwerpunkt wird 2017 die Zusammenarbeit in der Europaregion Donau-Moldau (EDM) mit Tschechien und Österreich bilden. 2017 wird Niederbayern den Vorsitz in der EDM innehaben. Im kommenden Jahr stehen entscheidende Schritte für die Weiterentwicklung der EDM an: verbindliche Strukturen, Finanzen und eine gemeinsame Rechtsform.

 

Die Wirtschaftspläne der kaufmännisch geführten Einrichtungen des Bezirks:

  • Bezirksklinikum Mainkofen (einschl. Erwachsenenpsychiatrie im Bezirkskrankenhaus Passau): Erfolgsplan 120,2 Mio. Euro, Vermögensplan 24,0 Mio. Euro
  • Bezirkskrankenhaus Landshut (einschl. kinder- und jugendpsychiatrischer Außenstellen im Bezirkskrankenhaus Passau und im Klinikum Deggendorf): Erfolgsplan 36,0 Mio. Euro, Vermögensplan 3,1 Mio. Euro
  • Bezirkskrankenhaus Straubing: Erfolgsplan 27,5 Mio. Euro, Vermögensplan 0,6 Euro
  • Pflegeheim Mainkofen: Erfolgsplan 5,0 Mio. Euro, Vermögensplan 30.000 Euro
  • Gutshof Mainkofen: Erfolgsplan 500.000 Euro, Vermögensplan 30.000 Euro

 

Titelbild: Die Mitglieder des Bezirkstags von Niederbayern stimmen über den Bezirkshaushalt 2017 ab

Bild: Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich