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BESEITIGUNG DES BAHNÜBERGANGS EIN GROSSES STÜCK NÄHER GEKOMMEN — Zeitnahe Verlegung der St2045

Zeitnaher Verlegung der St2045 und Beseitigung des Bahnübergangs ein großes Stück näher gekommen

Staatssekretär Eck sagt Gemeinde Bruckberg Aufnahme in kommunales Sonderbaulastprogramm des Freistaates zu

 

München/Bruckberg – Bei einem vom Pfeffenhausener Landtagsabgeordneten Florian Hölzl (CSU) initiierten Gesprächstermin im Bayerischen Innenministerium sagte der zuständige Innenstaatssekretär Gerhard Eck dem Bruckberger Bürgermeister Willi Hutzenthaler die Aufnahme der Maßnahme in das kommunale Sonderbaulastprogramm des Freistaates Bayern zu. Damit kann die Gemeinde nun in Eigenregie die Verlegung der Staatsstraße 2045 aus der Bruckbergerau sowie die Beseitigung der Bahnüberquerung bei Bruckberg in Angriff nehmen und das vor-Ort seit vielen Jahren gewünschte Projekt deutlich forcieren. Die Kosten für die Verlegung der Staatsstraße samt Beseitigung der Bahnüberquerung werden inklusive dem notwendigen Grunderwerb auf insgesamt rund 15 Millionen Euro geschätzt. Durch die Aufnahme in das kommunale Sonderbaulastprogramm werden diese nach Aussagen des Innenstaatssekretärs mit bis zu 80 Prozent durch den Freistaat Bayern gefördert.

 

Bislang befand sich die Maßnahme in dem im Jahr 2011 aufgelegten siebten Ausbauplan für Staatsstraßen in Bayern nur in der Dringlichkeitsstufe II. Dies hatte zur Folge, dass nicht vor dem Jahr 2025, möglicherweise aber auch erst deutlich später, mit den konkreten Planungen zur Umfahrung der Bruckbergerau begonnen werden durfte. Durch die in Aussicht gestellte Möglichkeit, die Maßnahme in kommunaler Sonderbaulast und gemeindlicher Eigenregie durchzuführen, könnte bereits im Jahr 2019 der erste Teilabschnitt gebaut und realisiert werden.

 

Im Gespräch mit Landtagsabgeordnetem Florian Hölzl, Bürgermeister Willi Hutzenthaler und einem Vertreter der Obersten Baubehörde des Freistaates Bayern skizzierte Innenstaatssekretär Eck das weitere Vorgehen. Eck hat die zuständige Oberste Baubehörde angewiesen, einen Fahrplan zur Umsetzung und Realisierung zu erstellen und anschließend zeitnah auf die Gemeinde zuzugehen. Im nächsten Schritt liegt es dann an der Gemeinde, einen Beschluss herbeizuführen, die Verlegung der Staatsstraße 2045 und die Beseitigung der Bahnüberquerung bei Bruckberg in kommunaler Sonderbaulast und damit in Eigenregie zu bewältigen. Anschließend ist ein Planungsbüro einzuschalten, welches für diese komplexe Gesamtmaßnahme erfahren und geeignet ist. Auch aufgrund der Komplexität der Maßnahme plädierte Eck aus seiner Erfahrung heraus dafür, die Gesamtmaßnahme in mehrere Teilabschnitte aufzuteilen, um möglicherweise schon im Jahr 2019 den ersten Abschnitt umsetzen zu können.

 

Bruckbergs Rathauschef zeigte sich hoch erfreut über die Zusage des Staatssekretärs, die Gemeinde in das kommunale Sonderbaulastprogramm aufzunehmen: „Seit vielen Jahren bemühen wir uns als Gemeinde um eine Verlegung der Staatstraße 2045, welche sehr kurvenreich und zum Teil sehr schmal durch den Ortsteil Bruckbergerau verläuft.“ Auch Fahrzeugberührungen und gefährliche Situationen sind nach Aussagen des Bürgermeisters auf der Tagesordnung. Durch die Ansiedlungen im Gewerbegebiet in der Bruckbergerau habe sich die Situation nochmals verschärft. „Mit der heutigen Botschaft des Staatssekretärs Eck haben wir es als Gemeinde jetzt selbst in der Hand, zu einer zeitnahen Umfahrung der Bruckbergerau samt Bahnübergangsbeseitigung zu kommen“, so Bruckbergs Rathauschef. Hutzenthaler bedankte sich bei Florian Hölzl für dessen Einsatz und mehrmalige Fürsprache bei den Entscheidern in München: „Unserem Abgeordneten Florian Hölzl und Innenstaatssekretär Gerhard Eck haben wir es zu verdanken, dass uns als Gemeinde jetzt die Chance zur zeitnahen Realisierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts eröffnet wurde. Damit steht die Verlegung der Staatsstraße 2045 wieder ganz oben auf der Agenda im Innenministerium“, so Hutzenthaler weiter. Auch der 31-jährige Abgeordnete Hölzl freute sich sehr über die Zusage des Staatssekretärs: „Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger in der Bruckbergerau und in der gesamten Gemeinde, aber auch für alle in der Region, die regelmäßig diese Strecke fahren, ein großer Erfolg. Der hartnäckige Einsatz in München zum Wohle der Menschen in unserer Heimat zahlt sich aus.“ Auch Bundestagsabgeordneter Florian Oßner hat im Nachgang des Gesprächs im Innenministerium bereits seine Unterstützung bei der Teilmaßnahme zur Beseitigung der Bahnüberquerung zugesagt. Denn an den Kosten einer Bahnübergangsbeseitigung hätten sich nach Aussage des Vertreters der Obersten Baubehörde die Bahn, der Bund sowie die Gemeinde mit je einem Drittel zu beteiligen. Dabei werde der Anteil der Gemeinde wieder über das kommunale Sonderbaulastprogramm des Freistaates mit bis zu 80 Prozent gefördert.  Erst kürzlich hatte sich der Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Florian Hölzl bei einem vor-Ort-Termin bei Bruckbergs Bürgermeister Willi Hutzenthaler und Manfred Dreier, Bereichsleiter Straßenbau am Staatlichen Bauamt Landshut, über die Handlungsmöglichkeiten und bisherigen Anstrengungen informiert, um für das Gespräch im Innenministerium mit Staatssekretär Gerhard Eck nochmals alle Argumente für eine baldige Umsetzung der Maßnahme zu sammeln, sodass er in München alles in die Waagschale werfen konnte. Hintergrund: Der Freistaat Bayern gewährt in kommunaler Sonderbaulast Zuwendungen für den Bau oder Ausbau von Straßen, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend notwendig sind. Zuwendungen können Landkreise, Gemeinden und kommunale Zusammenschlüsse erhalten, soweit sie Träger der Baulast der förderfähigen Straßen sind. Die Höhe der Förderung bemisst sich nach der Bedeutung des Bauvorhabens, der finanziellen Lage des Vorhabenträgers, dem Staatsinteresse und der Höhe der verfügbaren Fördermittel.

BU 1: Landtagsabgeordneter Florian Hölzl (l.) und Bruckbergs Bürgermeister Willi Hutzenthaler (r.) werben erfolgreich bei Innenstaatssekretär Gerhard Eck für die Verlegung der Staatsstraße 2045 und die Beseitigung der Bahnüberquerung

 

BU 2: (v.l.) Landtagsabgeordneter Florian Hölzl informiert sich bei Bruckbergs Bürgermeister Willi Hutzenthaler und Manfred Dreier, Bereichsleiter Straßenbau am Staatlichen Bauamt Landshut, über die Handlungsmöglichkeiten und die bisherigen Anstrengungen in Sachen Verlegung der Staatsstraße 2045

 

Fotos: Büro Hölzl