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Beschneidung bleibt erlaubt

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Der Bundestag hat in dieser Woche mit den Stimmen der christlichliberalen Koalition einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Umfang der Personensorge bei der Beschneidung des männlichen Kindes gesetzlich geregelt wird. Mit dem Gesetzentwurf stellt die unionsgeführte Bundesregierung klar, dass die religiöse Beschneidung von Jungen auch weiterhin erlaubt ist und schafft dadurch Rechtssicherheit für Juden und Muslime in Deutschland. Hintergrund für die Neuregelung der Personensorge war eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom Mai dieses Jahres. In seinem Urteil hatte das Gericht entschieden, dass die religiöse Beschneidung eines minderjährigen Jungen eine rechtswidrige und strafbare Körperverletzung darstellt – und zwar selbst dann, wenn die sorgeberechtigten Eltern dem Eingriff zugestimmt haben. Diese Entscheidung hatte zu erheblicher Verunsicherung bei den betroffenen Familien und Ärzten in Deutschland geführt. Mit der in dieser Woche beschlossenen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches schafft die Bundesregierung nun Rechtssicherheit für die Betroffenen. Im Sorgerecht wird nun klargestellt, dass die elterliche Sorge das Recht umfasst, in eine Beschneidung einzuwilligen – auch wenn diese medizinisch nicht erforderlich ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Beschneidung im konkreten Einzelfall das Wohl des Kindes gefährdet. Voraussetzung für den Eingriff ist dabei immer, dass die Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. So dürfen in der Regel nur Ärzte die Beschneidung vornehmen. Personen wie die jüdischen Mohalim, die von einer Religionsgemeinschaft dafür vorgesehen sind, dürfen dies nur in den ersten sechs Lebensmonaten und auch nur dann, wenn sie durch eine spezielle Ausbildung für den Eingriff genauso befähigt sind wie ein Arzt. Darüber hinaus muss in jedem Fall eine möglichst effektive Schmerzbehandlung gewährleistet sein. Außerdem müssen die Eltern umfassend über die Risiken und Folgen der Beschneidung aufgeklärt werden. Bei ihrer Entscheidung sind die Eltern verpflichtet, den Willen ihres Sohnes mit einzubeziehen – und zwar umso mehr, je älter das Kind ist. Der Gesetzentwurf der unionsgeführten Bundesregierung stellt damit sicher, dass die Rechte der Kinder und Eltern gleichermaßen berücksichtigt werden und eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig bleibt. Denn diese stellt sicher, dass Juden und Muslime in Deutschland ihre Religion auch in Zukunft offen und legal leben können.