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BEITRAG DER JL/BFL ZUM HAUSHALT 2020 DER STADT LANDSHUT

Fraktion Junge Liste/Bürger Für Landshut e.V.

Bernd O. Friedrich

Fraktionsvorsitzender

 

Beitrag zum Haushalt 2020 der Stadt Landshut Teil 1 (Teil 2 hält Dr. Thomas Haslinger)

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren.

 

Die wichtigen Themen, die den Stadtrat und die Verwaltung als Schwerpunkte bewegen müssen.. und die im besonderen Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger stehen, sind folgende Kernprobleme, ich zähle auf, ohne Gewichtung:

  • Tägliches Verkehrschaos auf unseren Straßen, betrifft auch die Bevölkerung aus dem Landkreis. Bin im 12. Jahr im Stadtrat-es hat sich bis heute so gut wie nichts an den Problemen verändert!
  • Westtangente (Bürgerentscheid!). Vor März 2021 durch Gutachten so gut wie kein Weiterkommen!
  • Bussebaby (Bürgerentscheid!) 2-3 Mio € für 2% Veränderung Individualverkehr zu ÖPNV
  • Bevölkerungswachstum in LA (73.000 Ew)
  • Dringender Bedarf für drei neue Schulen, die Vierte ist im Gespräch. Mittel dafür noch nicht gedeckt!
  • Hoher Sanierungsbedarf an Landshuter Schulen – Schulunterricht in Containern!
  • Sanierung von Feuerwachen und Neubau
  • Mängel an Kita- und Kigaplätzen im 3stelligen Bereich, Zahlungspflicht der Kommune an Eltern
  • Diskussionen über Planungsänderungen bei Schulneubauten durch Streichung eines geplanten Zuges u Platz zu machen für Kinderhort
  • Barrierefreiheit und Inklusion, 1.Schritte für die Altstadt
  • zunehmende Altersarmut
  • Wohnungsnot in Landshut
  • Teilweise verheerender Straßenzustand auf vielen Landshuter Straßen
  • Sanierung und Brandschutz im Rathaus 1, Kosten ca 17 Mio €und viele weitere Probleme, ich sagte einleitend Schwerpunkte, die zu den Pflichtaufgaben gehören…..es sind eigentlich Schwerflächen!

 

Weitere Probleme mit gefühlt brandheißer Aktualität: Freiwillige Leistungen

–         Theaterneubau und Sanierung

–         Stadtmuseum

Hierzu erlaube ich mir zunächst einige konkrete Zahlen zur LEX Bernlocher und Theater nennen, denn ich bin überzeugt, dass viele Nichtbefürworter und Befürworter des Theaterprojektes nur unzureichend informiert sind.

In den Bernlochner-Komplex bis heute investiert:

Kaufpreisvertrag 1991                                 2.100.000.00

Erbpacht 1993-2013                                    5.297.654.00

Sanierung Redoutensaal/Restaurant      9.200.000.00

(Kosten 12,9 Mio – 3,7 Mio Förderung)

Kaufpreis Grunderwerb                             7.110.000.00

Zusatzgrundstück (neu)                            4.245.000.00

Summe bis heute                                27.952.654.00

Laut Planer Neues Theater                      55 Mio

Planung im Haushalt                                50.000.000.00                    Betrag insgesamt 78 Mio €

Förderung geplant 29 Mio (nur für förderfähige Teile!!)

Baukostensteigerungen von jährlich 5% sind darin nicht enthalten ebenso wenig die Beschaffungskosten für das Theaterzelt von rund 2,5 Mio €

Ursprüngliche Planung:

–   angefangen zur Sanierung des alten Theaters bei                                    ca. 18 Mio

–   Steigerung der Kosten durch weitere Zubauten Theatersaal auf           ca. 27 Mio

–   Steigerung der Kosten durch Neubau auf                                                   ca. 37 Mio

–   Zukauf Grundstück für noch massiveren Neubau

–   Neubau nach Wettbewerb                                                                              ca. 55 Mio (Planer)

 

Jeder neue Wunsch bekam sofort Junge!

Unser Vorschlag war es, den Bernlocher Komplex zu verkaufen und ein neues Theater mit diesen Mitteln auf dem Areal der ehem. JVA zu bauen.

Ähnliche Sorgen haben wir mit dem Stadtmuseum (ehem. Alte Malzfabrik) auch dazu ein paar Zahlen:

Bisher investiert BA 1                     4,128 Mio

Zukauf der Restteile                        0,9     Mio

Summe:                           rund      5        Mio

 

Darin enthalten Spenden Freundeskreis 1,49 Mio (geplant 2.14 Mio)

Weitere Planung BA1 und BA2 16,5 Mio

Gesamtkosten heute bei 21.5 Mio  Erwartete – Förderung 9 Mio

Angefangen haben wir mal bei rund 6-7 Millionen

Die Schulden der Stadt liegen nun zum Abschluss 2019 bei 266 Mio €

 

Verwaltung                     151,78 Mio

Stadtwerke                      78,64 Mio

Bayerngrund                   15.1  Mio

Klinik Kredite                20.7 Mio

Summe                             266 Mio

Zu erwartende Schulden in 2020 rund 270 Mio

Neuverschuldung 2020 rund 18 Mio €

 

Was sagt nun die Regierung von Niederbayern schon seit 2 Jahren in den rechtsaufsichtlichen Würdigungen dazu?

Hier 2019:

Zitat: „Die Ausgaben für Schulneubauten können nur dann als vertretbare Begründung für eine Nettoneuverschuldung angesehen werden wenn die Stadt nicht gleichzeitig aufschiebbare Investitionsmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Aufgaben durchführt. Dies sind alle Investitionen im Bereich der freiwilligen Angaben, die nicht aus Gründen der Sicherheit oder zum Erhalt der Bausubstanz unaufschiebbar sind.“

 

Und weiter:

„Der Stadt Landshut wird dringend angeraten, ihreInvestitionsausgaben inZukunft auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Sie sollte sich vorerst auf die Investitionen im Pflichtaufgabenbereich konzentrieren und auch hier Prioritäten setzen. Bei Projekten, insbesondere beim Stadttheater muss der Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit stärker Beachtung finden.“

Ich denke darüber sollte jeder von uns, aber auch von den Akteuren der Kampagne nachdenken!

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

Bernd O. Friedrich (Fraktionsvorsitzender JL/ BfL

 

*ENDE*

 

Bildquelle: Bernd O. Friedrich