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BEHÖRDENVERLAGERUNG NACH NIEDERBAYERN — 395 Stellen nach Niederbayern verlagert

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Behördenverlagerung nach Niederbayern

 

Im Rahmen der Heimatstrategie vom März 2015 werden 395 Stellen nach Niederbayern verlagert, nach den Beschlüssen von Quirin 2016 noch einmal mehr als 500 Stellen. Insgesamt gehen also über 900 Stellen nach Niederbayern, mehr als in jeden anderen Regierungsbezirk.

 

In Regen wird ein Grünes Zentrum mit einer Außenstelle der FüAK und zusätzlich 30 Mitarbeitern errichtet. Die ersten fünf Beschäftigten der Außenstelle haben am 1. Februar 2016 in Regen ihren Dienst offiziell angetreten. Bis Anfang 2017 werden zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort tätig sein. Weitere Mitarbeiter können im Herbst 2018 und Herbst 2019 nach der Beendigung ihrer Ausbildung in Regen die Tätigkeit aufnehmen. Das Flächenmanagementverfahren wurde eingeleitet, das Staatliche Bauamt mit der Erstellung des baufachlichen Gutachtens beauftragt und das Gebäude vom Bauamt bereits besichtigt. Das baufachliche Gutachten wird voraussichtlich im Herbst vorliegen.

In Grafenau hat bereits eine Außenstelle der  BayernLabo, des Förderinstituts der BayernLB,  mit 10 Beschäftigten die Arbeit aufgenommen (Eröffnung am 22. Juli 2016 mit StM Dr. Markus Söder). Zusätzlich laufen in Grafenau die Vorbereitungen zur Verlagerung von 45 Voll AK vom Zentralfinanzamt München in ein neues Gebäude am Stadtberg, das Gelände wurde zwischenzeiltlich von der Stadt frei gemacht.

Der Finanzamtsstandort Zwiesel wird mit einer Außenstelle des Landesamts für Steuern mit 100 Mitarbeitern erheblich aufgewertet.  Zwiesel liegt sehr zentral im Bayerischen Wald. In gut 30 Minuten Fahrzeit ist er sowohl aus Viechtach als auch aus Grafenau erreichbar und wird auf beide Landkreise ausstrahlen. Aktuell liegen fünf Bewerbungen vor. Für vier Grundstücke können demnächst die baufachlichen Bewertungen abgeschlossen werden. Das Verfahren wird sich voraussichtlich noch einmal  etwas verzögern, da noch ein weiteres Objekt angeboten wurde, dass aus Gründen der Gleichbehandlung ebenfalls baufachlich untersucht und geprüft werden soll.

Mit einer Außenstelle des  Landesamts für Digitalisierung mit 40 Mitarbeitern wird das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Freyung weiter aufgewertet. In Deggendorf, am Kreuzungspunkt der Bundesautobahnen A 92 und der A 3, wird eine Außenstelle der Autobahndirektion Süd mit 160 Mitarbeitern errichtet. Auch Deggendorf ist in gut 30 Minuten aus Viechtach, Regen, Schönberg  oder auch aus dem Raum Passau erreichbar. Gleichzeitig werden 50 Mitarbeiter des  Bauamts von Deggendorf nach  Vilshofen verlagert. Zusätzlich entsteht im Landkreis Passau ein regionales IT-Zentrum mit fünf Beschäftigten.

 

Mit Beschlüssen von St. Quirin werden nochmals über 500 Arbeitsplätze nach Niederbayern verlagert bzw. neu geschaffen:

Das StMELF wird 200 Stellen nach Ruhstorf an der Rott verlagern, um dort eine Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) aufzubauen. Wir werden bis Ende dieses Jahres erste Eckpunkte festlegen, auf deren Basis wir bis zum Frühjahr ein detailliertes Konzept ausarbeiten wollen. Ich werde mit der Verlagerung von 200 Stellen ein tatkräftiges Bekenntnis für den Ländlichen Raum abgeben, muss aber auch sicherstellen, dass die Schlagkraft der Landesanstalt nicht geschwächt wird. Es sind zahlreiche, oft sehr schwierige Gespräche zu führen, um eine optimale Lösung zu finden. Ich habe dafür einen Lenkungsausschuss eingesetzt, den der Amtschef meines Hauses, Herr Ministerialdirektor Hubert Bittlmayer führt. Auch haben bereits auf Arbeitsebene Gespräche vor Ort stattgefunden. Zuletzt am Dienstag, den 13. September 2016, dazu war auch das Landratsamt Passau eingeladen und vertreten. Mein Ziel ist, dass sowohl die LfL als auch Ruhstorf rasch verlässliche Planungsgrundlagen bekommen.

Der Ministerrat hat auch den Neubau der Justizvollzugsanstalt Passau beschlossen (bisher 77 Haftplätze). Sie soll ca. 400 Haftplätze umfassen. Die bauliche Fertigstellung ist bis Ende 2021 vorgesehen. Die Gesamtbaukosten werden auf ca. 80 Mio. € geschätzt. Insgesamt werden rund 200 Stellen erforderlich sein. Derzeit gibt es lediglich 26 Stellen in der JVA Passau. 175 Stellen werden zusätzlich benötigt.

Im südöstlichen Bereich des Landkreises Passau wird an der A94 bis zum Jahr 2022 eine zur Autobahndirektion Südbayern gehörige neue Autobahnmeisterei mit rund 30 Mitarbeitern errichtet. In Passau wird dauerhaft das Deutsch-Österreichische Polizeikooperationszentrum etabliert, um insbesondere die Koordination polizeilicher Kontrollmaßnahmen und die Rückführung von Ausländern sowie die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu unterstützen. In der zunächst ersten Ausbaustufe arbeiten dort 34 Polizeibeamte rund um die Uhr (13 Bund, elf Bayern, zehn Österreich).

In Freyung soll ein Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei errichtet werden. Neben den übenden Einheiten sind mindestens 50 Mitarbeiter für den Betrieb der Einrichtung vorgesehen. Mittelfristig soll der Standort auch für die Ausbildung neuer Polizeianwärter ausgebaut werden.

Die in Wegscheid eingerichtete Außenstelle des Landeskriminalamts (LKA) mit zunächst zehn Mitarbeitern wird zurzeit für die Unterbringung von 24 Mitarbeitern umgebaut. Bis zum Jahr 2022 wird die Dienststelle auf 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgebaut. Für den  Hochschulstandort Straubing sollen 35 zusätzliche Stellen im Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen sein.

 

 

 

-hjl-