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BDS FORDERT: MEHR EIGENVERANTWORTUNG IM NEUEN FINANZAUSGLEICH VERANKERN

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PRESSEMELDUNG

11. September 2015

BDS: Mehr Eigenverantwortung im

neuen Finanzausgleich verankern

Der Präsident des BDS Bayern, Marco Altinger appelliert an die 16 Ministerpräsidenten, die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich schnell wiederaufzunehmen. Zudem fordert er mehr finanzielle Eigenverantwortung von den Bundesländern.

“Ich hoffe, dass alle Beteiligten schnell wieder die Verhandlungen aufnehmen und als Ergebnis ein neuer solidarischer Länderfinanzausgleich entsteht. Dieser soll schwache Länder unterstützen, aberzugleich nicht die Länder übermäßig bestrafen, die mit einer disziplinierten und gesunden Haushaltspolitik den Schuldenberg abarbeiten Es kann nicht sein, dass Bayern als bisher einzigesBundesland, das vom Empfänger- zum Geberland geworden ist, Milliarden zahlt und Schuldenländer wie Berlin, weiter auf die Pauke hauen können“, so Marco Altinger. Kein Unternehmer, könne es sich leisten, so zu wirtschaften, wie manches Bundesland. Da wäre zügig der Bankrott fällig, wennUnternehmer mehr ausgeben als einnehmen.

Mehr Geld für bayerische Infrastruktur

Daher fordert der bayerische Mittelstandspräsident auch mehr finanzielle Eigenverantwortung für die Bundesländer: „Ich muss als Unternehmer auch für mein eigenes Tun geradestehen“, so Marco Altingerund unterstützt die Position der bayerischen Staatsregierung. „Wir als bayerischer Mittelstand hoffen, dass es einen Systemwechsel geben wird, der den Solidaritätsbeitrag Bayerns an andere Länderverringert, so dass mehr Geld in Bayern, beispielsweise für Infrastrukturprojekte, investiert werden kann.“ Die Unternehmen benötigen seit langem einen Ausbau der Verkehrswege und der digitaleInfrastruktur. Gerade im wirtschaftlich erfolgreichen Bayern, das gleichzeitig auch Transitland sei, müsse eine Verbesserung der Verkehrswege ganz nach oben auf die Agenda. „Ebenso kann mitniedrigeren Zahlungen in den Länderfinanzausgleich und damit frei verfügbaren Ressourcen noch mehrin Bildung investiert werden. Topausgebildete Schüler von heute sind unsere Angestellten und dieUnternehmerkollegen von Morgen“, so Altinger abschließend.