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Bayerischer Gemeindetags-Präsident Brandl massiv unter Kritik

FW-Generalsekretärin Susann Enders Foto: Freie Wähler Bayern

„An Objektivität fehlt es hier meilenweit!“, sagt FREIE WÄHLER Generalsekretärin Susann Enders

Der Unmut über Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl wächst nicht nur in München, sondern auch in zahlreichen Kommunen. Die FREIEN WÄHLER Bayern befürchten eine Spaltung der Gesellschaft und besonders der Kommunen durch Brandl. Aktuell steht der CSU-Mann Brandl massiv in der Kritik, weil er eine Handy-Überwachung der Bürger fordert. Damit solle nach Ansinnen von Brandl der 15 Kilometer-Radius der Menschen in Regionen mit Inzidenzwert über 200 kontrolliert werden. Er stößt damit auf extremen Gegenwind.

Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, stellt klar: „Ob es eine kalkulierte Aktion ist oder was Brandl damit bezwecken will, bleibt derweil völlig unklar. Wenn Brandl eine Überwachung der Menschen durch Handytracking im Zuge der eh umstrittenen 15 Kilometer-Regel will, dann streut er Salz in die Wunden. Die Bayerische Staatsregierung hat den Vorstoß bereits schnell und deutlich abgelehnt.“

Für Enders stellt sich die Frage nach der Rolle von Uwe Brandl. Als Gemeindetagspräsident ist es seine Aufgabe, die Belange der Kommunen im Freistaat neutral zu vertreten. Doch Brandl agiert dem Anschein nach in dieser Funktion parteipolitisch: „Brandl fällt zunehmend negativ und mit persönlicher Agitation auf“, mahnt Enders. Auch Brandls Kritik an Kultusminister Piazolo in der vergangenen Woche scheint parteipolitisch motiviert. So warf Brandl dem Bayerischen Kultusminister Versagen bei der Digitalisierung im Freistaat vor. „Ein riesiges Eigentor“, so Enders, „denn Piazolo war nicht für die Digitalisierung im Freistaat in den vergangenen Jahren verantwortlich und ist es bis heute nicht. Vielleicht hat Brandl vergessen, dass seine eigene CSU hier in der Verantwortung steht. An Objektivität fehlt es hier meilenweit!“

Brandl bemängelt Dinge, für die weder Kultusminister Piazolo noch die FREIEN WÄHLER verantwortlich sind. Selbst agiert er höchst destruktiv: „Statt die vom Kultusministerium in die Wege geleitete Ausstattung der bayerischen Lehrer mit Dienstlaptops in den Kommunen mitzutragen und zu unterstützen, blockiert Brandl dies.“ Enders fordert Brandl nun auf, sich dafür einzusetzen, dass es den Schulen vor Ort gutgeht. Dass Lehrer an ihre Dienstgeräte kommen. Das gilt auch für die Ausstattung der Klassenzimmer in den Schulen mit Luftreinigern. Hier hat der Freistaat mit dem Kultusministerium einen millionenschweren Fördertopf bereitgesellt. Dieser kann abgerufen werden. „Die Aufgabe von Brandl ist es, das in die Kommunen zu tragen, den Schulen Möglichkeiten aufzuzeigen, dass sie sich mit Luftreinigern ausstatten können. Doch bei Brandl: Konstruktivität? Fehlanzeige!“

Die FREIEN WÄHLER Bayern stellen sich klar gegen die gesellschaftliche Spaltung.