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BAYERISCHE HANDWERKER NICHT AUSGRENZEN — Zugang zu österreichischem Markt für bayerische Handwerker erleichtert

Bayerische Handwerker nicht ausgrenzen

Zugang zu österreichischem Markt für bayerische Handwerker erleichtert

 

Wildenberg/Brüssel.

Die Republik Österreich hat den Zugang für ausländische Handwerker auf den österreichischen Markt vereinfachen müssen. Ausländische Maler und andere Handwerker müssen künftig nicht mehr die Ausführung von Tätigkeiten in Österreich eine Woche vorher anmelden und bei Nichtbeachtung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen unverhältnismäßig hohe Strafen zahlen. Dies hat die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżieta Bieńowska, dem niederbayerischen Europaabgeordneten und EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) mitgeteilt.

Manfred Weber hat sich an EU-Kommissarin Elżieta Bieńowska gewandt, weil ein Maler aus dem niederbayerisch-österreichischen Grenzgebiet zu einer Strafzahlung in Höhe von 7000 Euro aufgefordert wurde, da er die Ausführung eines Auftrags nicht rechtzeitig angemeldet habe. Dies stellte nach Webers Ansicht einen Verstoß gegen die Wettbewerbsgleichheit von österreichischen und nicht-österreichischen Handwerkern dar.

Weber wertet die Entscheidung der Kommission und die Reaktion der österreichischen Behörden für einen weiteren Schritt hin zu einem Binnenmarkt: „s steht außer Frage, dass Sozialdumping und die Ausbeutung von Arbeitnehmern bekämpft werden muss. Aber im vorliegenden Fall wurden ausländische Handwerksbetriebe unter Generalverdacht gestellt und an der Ausübung ihrer Tätigkeit gegenüber den inländischen Mitbewerbern unverhältnismäßig benachteiligt. Ich freue mich, dass die zuständigen Ministerien und die EU-Kommission eine schnelle und einvernehmliche Lösung gefunden haben, eine Lösung zu finden, die mit dem EU-Binnenmarkt und der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.”

Zum Sachverhalt:

Ein niederbayerischer Malermeister aus dem bayerisch-oberösterreichischen Grenzgebiet hat sich an den niederbayerischen Europaabgeordneten Manfred Weber mit der Information gewandt, dass er bei Tätigkeiten in Österreich auf bürokratische Vorgaben stößt, die eine schnelle und effektive Abarbeitung seiner österreichischen Kundenaufträge hemmen: Durch eine einwöchige Voranmeldungspflicht bei der „entralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung” in Wien, können demnach kurzfristige Aufträge nicht angenommen werden. Viele Aufträge sind witterungsbedingt zeitnah abzuarbeiten und können nicht lange im Voraus geplant werden. Seine österreichischen Mitbewerber hingegen können die Arbeiten ohne Anmeldung ausführen.

Ganz konkret bedeutet die Vorschrift für den Malerbetrieb, dass Aufträge bei kleinen Baustellen kaum möglich sind, da die Tätigkeit vom Gerüstbauer und auch vom Wetter abhängig ist. Malerarbeiten in Wohnräumen wegen Krankenhausaufenthalt oder wenn ein Patient zur Kurzzeitpflege untergebracht werden muss, können wegen der Meldung zur Wochenfrist nicht angenommen werden.

Arbeitnehmer sind bei einer Tätigkeit in Österreich sowieso stets dazu verpflichtet, einen so genannten Dienstzettel mitzuführen, aus denen die ordnungsgemäße Anstellung beim Arbeitgeber nachgewiesen werden. Ein Verstoß gegen die Mitführungspflicht wird mit nicht unerheblichen Bußgeldzahlungen geahndet, selbst wenn dieser Nachweis kurzfristig nachgereicht wird. Die Bußgelder sind – wie in dem Fall des niederbayerischen Handwerksbetriebs – auch dann zur Zahlung fällig, wenngleich eine ordnungsgemäße Beschäftigung und kein Sozialdumping vorliegt. Dabei übersteigen die Bußgelder die Auftragssumme oft um ein Vielfaches.

Nach dem österreichischen Arbeitsvertragsanpassungsgesetz wurden gegen den Unternehmer aufgrund einer Baustellenkontrolle folgende Strafen festgesetzt:

Wegen fehlender Unterlagen der Arbeitnehmer eine Geldstrafe von 2000 €+ 200 € Gebühren, für die angeblich verspätete Einreichung der Unterlagen eine Geldstrafe von 1000 €+ 100 € Gebühren, für die Nichtanmeldung der Mitarbeiter eine Geldstrafe 3000 €+ 300 € Gebühren, obwohl laut Schreiben keine Versicherungspflicht bestand für die Nichtanmeldung der Mitarbeiter eine Geldstrafe 1000 €+ 100 € Gebühren.

Sowohl die Pflicht zur Anmeldung als auch die Höhe der Bußgelder bei Verstößen gegen die Mitführungspflicht von Dienstzetteln erwecken den Anschein eines bewussten Heraushaltens oder Hinausdrängens ausländischer Unternehmen aus Österreich, den der niederbayerische Europaabgeordnete Manfred Weber der zuständigen EU-Kommissarin für Wettbewerb, Elżieta Bieńowska, zur Prüfung vorgelegt hat.

Wie nun Kommissarin mitgeteilt hat, wurde das österreichische Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) dahingehend geändert, dass die einwöchige Meldefrist und die entsprechenden Geldstrafen abgeschafft wurden.

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