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Bausenat am 14. Mai 2013

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Bausenat vom 14. Mai 2013, 16 Uhr, Alter Plenarsaal im Rathaus:

1. Dringlichkeitsantrag von Rudolf Schnur: „Strassenbeleuchtung der Savignystraße“

“Im nächsten Bausenat wird über die geplante Erneuerung der Strassenbeleuchtung der Savignystraße berichtet. Insbesondere wird die beabsichtigte Technik, deren Energieeffizienz und evtl. Fördermittel dargestellt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die neue Beleuchtung von Wohnstraßen in der Wolfgangssiedlung mittels LED, die letztlich günstiger für alle Beteiligten ausfiel (Fördermittel), als zunächst vermutet. ‘ Zunächst dagegen angeführte Argumente wie Haftung, höhere Preise und geringe Leuchtkraft konnten widerlegt werden.”

Herr Baudirektor Anger trug vor, dass die Leuchten in der Savignystraße als sogenannten Peitschenlampen ausgebildet sind. Die Masten befinden sich in einwandfreiem Zustand. Lediglich die Leuchtmittel (entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, vor allem im Hinblick auf Energieeffizienz. Da aufgrund der Arbeiten der Stadtwerke im Strassenraum ein Vollausbau der Straße sinnvoller Weise durchgeführt wird,  werden die veralteten Leuchten (2 x 40 Watt) an den Peitschenmasten durch Natriumdampfleuchten ersetzt. Bei den vom Antragsteller genannten Leuchten in der Wolfgangssiedlung handelte es sich um sog. Kofferleuchten. Deswegen war dort der Austausch gegen LED-Leuchten erheblicher leichter durchführbar.

Leider fehlt bis heute für einen konkreten Vergleich eine schriftliche Sitzungsvorlage, geschweige denn eine Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung.

 

2. Dringlichkeitsantrag zum Bausenat am 14. Mai 2013 der Stadträte Ludwig Graf und Rudolf Schnur

Die Verwaltung möge über den Ablauf und die Erkenntnisse beim Hochwasserereignis am Samstag, den 27. April 2013 im Stadtosten berichten. Insbesondere wird dabei auf die Ursache des Dammbruchs und der Nichtnutzung der Regenrückhaltebecken bei Attenkofen eingegangen. Künftige Maßnahmen, evtl. auch in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, die aufgrund des Ereignisses umzusetzen sind, sollen dargestellt werden (Kosten, Fördermittel?). Die für die Sofort-Maßnahmen entstandenen Kosten sind aufzuzeigen.

Ludwig Graf                                                      Rudolf Schnur

Baudirektor Gerhard Anger in seinen Ausführungen unter anderem: “Es ist eine Theorie diese Becken steuern zu können…”

 

TOP 1: Standplatz für Landfahrer

Vortrag von Herrn Baudirektor Anger: „Das Grundstück bei Berggrub ist weder als Verkehrsfläche noch als Versickerungsfläche tauglich.“

Prof. Dr. Zeitler: Er ließ die schier unendliche Geschichte in dieser Angelegenheit anhand von Stadtratsbeschlüssen Revue passieren und stellte Fragen zu der Sitzungsvorlage und dem erläuterten Bodengutachten

Schnur: Man fühlt die Absicht und ist verstimmt

Frei nach einem Drama von Goethe

Wieso wurde bei dem derzeitigen Standort neben dem Naturschutzgebiet keine Baugrunduntersuchung durchgeführt? Muss die Fläche für Fahrzeuge generell gesperrt werden?

Leidtragende sind die Sinti und Roma, da ihnen hygienische Mindeststandards vorenthalten werden.

Hohn: keine Standards anbieten laut Plenarbeschluss!

„Kaution und Dixie-Clo und Abfallcontainer zahlen die sowieso.“

Kein Wasser, Abwasser und keinen Strom (Baudirektor Doll).

Stadträtin Fischer: „Verstehe die Dringlichkeit nicht. Wenn die weg fahren, dann räumt man das (gemeint ist der Abfall und die Exkremente) nachher halt auf.“  Sie vertrat die Auffassung, dass der Standort neben dem Naturschutzgebiet auf Jahre hinweg die günstigste Möglichkeit sei.“

OB Rampf: „Die östlichen Mitbewohner wollen das halt nicht!“

Bürgermeister Steinberger: „Keiner will es! Den Abfall sollte schon jeder selbst wegräumen.“

März-Granda: Satzung würde Möglichkeiten erbringen gegen Abfall und Exkremente vorzugehen

Hohn: kein Auftrag an die Verwaltung bezüglich einer Satzung

OB: “Gretlmühle wäre die beste Lösung, weil Wasser und Abwasser vorhanden ist und es weit weg von Wohbevölkerung ist. Aber das wollte man nicht und daher kam Berggrub ins Spiel. Berggrub ist der denkbar schlechteste Standort”

„Ich bin sogar der Meinung, dass wir eine Satzung benötigen. Aber dazu benötigen wir erst hygienische Zustände“

Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung: 1. Nicht nach Berggrub und 2. Suche nach anderem Standort

7:3 (Zeitler, Reichwein, Schnur)

 

Stadtrat Hölzlein zu TOP 6 „Bebauungsplan Nr. 09-15/2 „Südlich Pfarrfeldstraße“:

“Was der sich geleistet hat ist eine Sauerei!“ Da wurde sogar die Polizei hinzugezogen um ordentliche Verhältnisse wieder herzustellen. Und weiter: „Wir werden uns mit aller Gewalt dagegen wenden, falls das zum Tragen kommt.“

März-Granda. „Es liegt bereits eine Unterschriftenliste vor!“

OB Rampf war ein: „Herr Schnur, Herr Hölzlein spricht Klartext!“

Doll: „Wir haben viele Baugebiete , die nicht gemäß dem Bebauungsplan erschlossen sind.“

 

TOP 9: „Bebauungskonzeption Altstadt 178 – 180“

Bürgermeister Steinberger zum durch den Plenarbeschluss auferlegten und dem Gestaltungsbeirat gewünschten Abstand von 40 cm zwischen dem Neubau Moserbräu und dem Herzogstadl: „Der einzige Sinn ist ein Blödsinn.“

 

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