Home Allgemein Bauer zu umstrittenem GBW-Verkauf: Söder hätte bayerischen Kommunen Zuschlag geben können

Bauer zu umstrittenem GBW-Verkauf: Söder hätte bayerischen Kommunen Zuschlag geben können

Pressemitteilung

19.06.2018
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses GBW im Bayerischen Landtag ein Statement von Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Ausschussmitglied:

„Die schriftliche Stellungnahme von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegenüber dem GBW-Untersuchungsausschuss bestätigt ganz klar: Der damalige Finanzminister Söder hatte sehr wohl eine Möglichkeit, die bayerischen Kommunen zum Zuge kommen zu lassen – indem der Freistaat die GBW aus dem Bestand der Landesbank erwirbt. Söder hat die Wohnungen also eindeutig ohne den von ihm stets behaupteten angeblichen Zwang durch die EU an das Patrizia-Konsortium verkauft. Damit bestätigt Vestager, was bereits der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am 14. Juni 2018 gegenüber dem Münchner Merkur und der Sprecher des damaligen EU-Wettbewerbskommissars, Joaquín Almunia, im November 2013 gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt hatte. Schinas sagte, dass die Wettbewerbskommissare Almunia und Kroes selbstverständlich nicht gelogen hätten. Die Auswahl des Käufers sei wie immer in solchen Fällen alleinige Aufgabe des betroffenen Mitgliedsstaates und man solle die Verantwortung für die Entscheidung dort suchen, wo sie hingehört. Fest steht: Sowohl Söders Behauptung, die BayernLB habe die GBW auf Druck Brüssels verkaufen müssen, als auch die Behauptung, der Freistaat habe die Wohnungen aus EU-wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht erwerben dürfen, sind offenbar unwahr.“