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B15 neu: Verschollene Petition neu eingereicht

Pressemitteilung

4. April 2015

B15 neu: Verschollene Petition neu eingereicht

Am 11. März vergangenen Jahres hatten Gisela Floegel, Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu, und Reinhold König vom Bund Naturschutz eine von 12.343 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Bundestagspetition persönlich an die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär übergeben.

Der Text, den die Petenten unterzeichnet hatten, lautete: „Die B15 neu wird südlich der A92 aus dem Bedarfsplan für Bundesfernstraßen gestrichen und nicht in den Bundesverkehrs­wegeplan 2015 aufgenommen.“ Im abgegebenen Ordner lag, neben den mehr als zwölf­tausend Unterschriften, eine ausführliche Begründung der Eingabe.

Ein Jahr ging ins Land und nichts tat sich. Nachfragen in diesem Frühjahr beim Petitionsausschuss ergaben, dass die Petition dort nie angekommen war. Anlass genug für eine Gruppe von B15 neu-Gegnern, anlässlich ihres Besuches beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 6. März dieses Jahres in Berlin nach dem Verbleib der Petition zu fragen und den Ordner mit allen Unterlagen zurückzufordern. Man wolle suchen, hieß es.

Weitere drei Wochen später – Anfragen der Presse zur verschollenen Petition waren im Ministerium eingingen – reagierte Staatssekretärin Dorothee Bär. In einem Schreiben an die Gemeinschaft der Autobahngegner schreibt sie, es handele sich um ein Missverständnis, denn das BMVI sei nicht die zuständige Stelle zur Abgabe von Petitionen. Deshalb sei die Unterschriftenliste nur für einen begrenzten Zeitraum aufbewahrt worden. Zu gut Deutsch: man hatte die Petition geschreddert.

Hätten Floegel und König schon im März 2014 einen Hinweis erhalten, dass das Ministerium nicht die richtige Adresse für die Petition ist, dann „hätten wir sie persönlich in den Bundestag getragen“, sagt Gisela Floegel. „Wir hatten dort ohnehin anschließend einen Termin.“

Die Entschuldigung mit dem Missverständnis ist auch so wenig glaubhaft, denn auf dem Deckel des Ordners stand fettgedruckt „Petition an den Deutschen Bundestag“. Floegel: „Entweder müssen wir an der Lesefähigkeit der Staatsekretärin zweifeln, oder es war politische Absicht, die zahlreichen, unliebsamen Bürgermeinungen verschwinden zu lassen.“ So oder so: Der Vorgang bleibt ein krasser Fall von Missachtung vieler Unterzeichner.

Mittlerweile ist die Petition neu ausgedruckt und ein weiteres Mal auf dem Weg in den Bundestag. Diesmal steht als Adressat auf dem Päckchen der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.