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Pressebericht Samstag, 29. Juni 2019

Stadtgebiet Landshut

Unbekannter fährt gegen geparkten PKW

Am Freitagabend ist ein bislang unbekannter Täter in Landshut im Sudetenweg gegen einen geparkten VW gefahren und hat einen Sachschaden in Höhe von ca. 1500€ verursacht. Der Unbekannte hat sich im Anschluss vom Unfallort entfernt. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Landshut unter 0871/9252-0 entgegen.

  1. Juni 2019

++ Pressemitteilung ++

Bystron/Münz/Renner: EKD muss Steuerzuschüsse für Kirchentag zurückzahlen

 Am heutige Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle Rückerstattung der öffentlichen Subventionen.

Dazu teilt der Initiator der Gruppe, Petr Bystron, mit:

„Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Da dieser Grundsatz durch die Ausladung der AfD verletzt wurde, fordern wir die komplette Rückerstattung der Subventionen.“

Der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, kritisiert:

„Gegen diesen vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigten Verfassungsgrundsatz hat die Leitung des Evangelischen Kirchentages ganz offen und schamlos verstoßen. Sie hat aus einem religiösen Treffen in weiten Teilen eine Parteienkundgebung für Rot-Grün und gegen die AfD gemacht. Damit hat der Kirchentag die ohnehin schon vorhandenen Spaltung in der Gesellschaft vertieft, obwohl es Aufgabe der Christen wäre, aufeinander zu zugehen.“

Der Mitgründer der Gruppe, Martin Renner, ergänzt:

„Dieser Kirchentag, auf dem den Politikern von CDU bis hin zur Linken viele Podien für öffentlichkeitswirksame Auftritte geboten werden, AfD-Vertretern hingegen das Mitdiskutieren verwehrt wird, wurde nicht zu knapp mit öffentlichem Steuergeld gefördert: 5,2 Millionen Euro kommen vom Land NRW, 2,7 Millionen plus 720.000 Euro Sachleistungen von der Stadt Dortmund, und noch einmal 700.000 Euro aus Bundesmitteln.“

Diese horrenden Zahlungen erhielt die Evangelische Kirche zusätzlich zu den Kirchensteuereinnahmen von fast sechs Milliarden Euro im vergangenen Jahr sowie zu der staatlichen Finanzierung des Diakonischen Hilfswerks.

Die Gruppe will untersuchen, inwiefern die Steuergelder für Werbung für bestimmte politische Parteien missbraucht wurden.

Dazu Bystron:

„Wir werden die Bundestagsverwaltung auffordern, einen besonderen Blick darauf zu richten, inwieweit es sich bei der Finanzierung dieser Treffen um verdeckte Spenden beziehungsweise illegale Parteienfinanzierung handelt. Allein die Veranstaltung der Grünen und der SPD erwecken den Eindruck, hier handelte es sich um einen erweiterten Parteitag dieser beiden Parteien.“

Weiter sollen die personellen Verflechtungen zwischen der Evangelischen Kirche und der Parteien untersucht werden. So ist der EKD-Vizepräsident Thies Gundlach der Lebensgefährte der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Pressetext der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

 

Polizeiinspektion Landshut

Pressebericht Sonntag, 23. Juni 2019

Stadtgebiet Landshut

Polizei vereitelt Fahrzeugbrand

LANDSHUT (STADT): Am Samstagabend bemerkten Streifenbeamte der PI Landshut auf der Seligenthaler Straße einen entgegenkommenden Pkw, der hinten links im Bereich des Auspuffs zunächst nur leicht brannte. Das Fahrzeug konnte am Bismarckplatz angehalten und der nun größer werdende Brand mittels Feuerlöscher aus dem Streifenwagen gelöscht werden. Der 40-jährige Fahrer des Pkw gab an, das Feuer nicht bemerkt zu haben. Er wäre wohl kurze Zeit später mit dem brennenden Fahrzeug in seine Tiefgarage gefahren.

Stuhl bei „Fußballiade“ entwendet

LANDSHUT (STADT): Im Rahmen der während des vergangenen Wochenendes stattfindenden „Fußballiade“ war auf der Ringelstecherwiese auch ein bekannter Münchner Privat-Radiosender mit einem Werbestand vertreten. Am späten Freitag Nachmittag wurde von diesem Stand ein blau-gelber Stuhl im Wert von etwa 100,- Euro entwendet. Hinweise bitte unter 0871/9252-0 an die Polizei Landshut.

Unfallflucht auf der Grieserwiese

LANDSHUT (STADT): Am vergangenen Freitag zwischen 10:00 Uhr und 14:30 Uhr hatte eine 27-jährige Frau aus Erding ihren Pkw BMW auf der Grieserwiese abgestellt. Als sie zu ihrem Fahrzeug zurückkehrte, stellte sie im linken Heckbereich des Fahrzeuges frische Lackschäden fest. Mögliche Hinweise bitte unter 0871/9252-0 an die PI Landshut.

Landkreisgebiet Landshut

Beinahe-Zusammenstoß mit Unfallflucht auf der B11

TIEFENBACH (LKRS. LANDSHUT): Am frühen Samstagnachmittag befuhr ein 19-jähriger Mann aus dem Landkreis mit seinem BMW Mini die B11 in Höhe Tiefenbach. Dort kam ihm ein grauer Mercedes-Benz Typ A-Klasse derart weit auf der falschen Fahrbahnseite entgegen, dass der junge Mann nach rechts ausweichen musste und dort einen Leitpfosten touchierte. Der entstandene Gesamtschaden wird auf etwa 300,- Euro geschätzt. Die PI Landshut ermittelt wegen Verkehrsunfallflucht, Hinweise werden unter 0871/9252-0 entgegengenommen.

Widerstand

 VELDEN, LKRS. LANDSHUT. 20 jähriger geht auf Polizeibeamte los. Ein 20-jähriger aus dem Landkreis Mühldorf versuchte am Samstag, den 22.06.2019, gegen 01 Uhr bereits auf dem Volksfest einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes körperlich anzugreifen. Bei der polizeilichen Aufnahme versuchte er zunächst zu flüchten, ging dann aber auf die eingesetzten Beamten los und versuchte sogar einem der Beamten die Waffe zu entreißen. Einer der Beamten erlitt dadurch eine Prellung im Kieferbereich. Der 20-Jährige muss sich nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und mehreren Körperverletzungen verantworten.

Pressebericht Freitag, 21. Juni 2019

Stadtgebiet Landshut

Grab am Achdorfer Friedhof verwüstet

LANDSHUT. Im Zeitraum von Dienstagnachmittag bis Donnerstagmittag wurde die Anpflanzung auf einem Grab am Achdorfer Friedhof verwüstet. Außerdem wurde eine Marienfigur mit Jesuskind entwendet. Sachdienliche Hinweise werden erbeten an die Polizeiinspektion Landshut unter Telefon 9252-0.

Fahrzeug verkratzt

LANDSHUT. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde bei einem in der Freyung geparkten blauen VW Golf die Fahrertüre verkratzt. Sachdienliche Hinweise zu dieser Sachbeschädigung bitte an die Polizeiinspektion Landshut unter Telefon 9252-0. 

Zaun an Weiher beschädigt

LANDSHUT/Stadtteil FRAUENBERG. Im Zeitraum von Dienstagabend bis Mittwochvormittag wurde ein Zaun am Lanzinger Weiher in Gretlmühle beschädigt. Sachdienliche Hinweise zu den Verursachern dieser Sachbeschädigung bitte an die Polizeiinspektion Landshut unter Telefon 9252-0.

Fahrrad beim Jugendzentrum entwendet

LANDSHUT. Am Mittwochabend, in der Zeit von 19:15 – 23:00 Uhr, wurde vor dem Jugendzentrum in der Alten Kaserne ein blau/orange-farbenes Fahrrad der Marke Bulls entwendet. Das Fahrrad war ordnungsgemäß versperrt. Hinweise zu diesem Fahrraddiebstahl bitte an die Polizeiinspektion Landshut unter Telefon 9252-0.

Landkreisgebiet Landshut

Alu-Felgen entwendet

ALTDORF, LKR. LANDSHUT. Am Montagnachmittag gegen 18.30 Uhr haben zwei bislang unbekannte Täter von einem Lagerplatz in der Opalstraße in Eugenbach vier Alu-Felgen mit Reifen entwendet. Wer hat diesen Diebstahl beobachtet? Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Landshut unter Telefon 0871-9252-0.

Scheiben an Pkw eingeschlagen

ALTDORF, LKR. LANDSHUT. Am Mittwochnachmittag hat ein unbekannter Täter von einem in einer Tiefgarage Am Waldanger geparkten Pkw die Front- / und Heckscheibe eingeschlagen. Sachdienliche Hinweise zu dieser Sachbeschädigung bitte an die Polizeiinspektion Landshut unter Telefon 9252-0.

 

 

                                                                                                               Juni 2019
An den
Stadtrat der Stadt Landshut
Rathaus
Antrag „Nachhaltige urbane Logistik”
Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten um das Verkehrsaufkommen im Bereich der Logistik / der Zustelldienste – ggf. auch in Zusammenarbeit mit dem Landkreis oder den die Stadt umgebenden Gemeinden – zu reduzieren und stellt diese dem Stadtrat zeitnah vor.
Fördermöglichkeiten für die Stadtlogistik der Zukunft sind zu eruieren (z.B.von Bundesministerien).
Begründung:
Insbesondere der Onlinehandel wächst rasant. Die Anzahl der Paketzustellungen steigt daher stetig auf geschätzte 4 Milliarden Pakete im kommenden Jahr in Deutschland. Dadurch steigt das Verkehrsaufkommen an unterschiedlichen Zustelldiensten und auch die daraus resultierenden Umweltbelastungen nehmen enorm zu.
Es ist geboten, dass sich die Logistiker in Form einer Logistik-Kooperative auf der sogenannten „Letzten Meile“ zusammenschliessen und mit umweltschonenden Kfz oder dem Lastenrad von sogenannten „Mikro-Depots” aus gemeinsam ausliefern.
Rudolf Schnur, Stadtrat
Lastenräder ersetzen zwei Drittel der städtischen Pkw
Weitere Informationen zu dem Thema sind unter anderem aus der Logistik-Studie „Bürger wollen Liefer-Kooperativen“ des Marktforschungsinstitutes Kantar zu entnehmen.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat sich aufgrund eines Videos in dem die Firma Nestle positiv dargestellt wurde einigen Ärger zugezogen und musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Grenze zur Werbung überschritten ist. Die CDU-Politikerin ist neben dem Vorstandschef von Nestlé Deutschland, Marc-Aurel Boersch, zu sehen – und lobt dessen Unterstützung im Kampf für gesündere Lebensmittel.

Im Landshuter Stadtrat mehren sich Anträge, die auf den Kauf oder einen Vertragsschluss / eine Genehmigung mit konkreten Firmen und Produkten abzielen.
So hat nun die SPD-Fraktion beantragt einer bestimmten GmbH (siehe Foto) die Nutzung einer Surfanlage auf der Isar im Bereich des Marschallsteges zu gestatten.
Vor Monaten hatte der Fraktionschef der Grünen, Stefan Gruber beantragt Elektromobile eines bestimmten Herstellers durch die Stadt zu beschaffen. Stadträtin März-Granda hat kürzlich im Zusammenspiel mit der Umweltverwaltung der Stadt Landshut erreicht, dass eine bestimmte Firma (Recup) einen Auftrag über 25.000 wiederverwendbare Heißgetränkebecher erhält.
So richtig und sinnvoll die einzelne Vergabeentscheidung am Ende auch sein mag, so deutlich ist das Geschmäckle in einem Antrag bereits einen bestimmten Anbieter zu benennen. Nach dem Vergaberecht und den Anti-Korruptionsgrundsätzen sollten lediglich die gewünschten Eigenschaften und Kriterien genannt werden und durch eine neutrale Ausschreibung der  (Dienst-)Leistung oder eines Produkts dem gesamten Markt eine reale Chance gegeben werden.

 

Landratsamt erteilt Teilfreigabe – Firma muss unverzüglich Brandschutz-Maßnahmen umsetzen – Behörde schreibt 13 Meter hohe Trennmauern vor – Beschränkung der täglichen Materialmengen

Landkreis Landshut.Das Landratsamt Landshut hat der Recycling-Firma Iwan Koslow GmbH&Co.KG (Wörth an der Isar), bei der in der Nacht vom 3. auf 4. Juni ein Großbrand ausgebrochen war, heute (Dienstag, 18. Juni) eine Teilfreigabe des Betriebs ab dem morgigen Mittwoch erteilt. Die Rücknahme des Entzugs der Betriebsgenehmigung ist mit einer Reihe von strengen Auflagen verbunden, die das Unternehmen zu einem Teil sofort, zu anderen Teil so schnell wie möglich zu erfüllen hat. Wie Landrat Peter Dreier, der dabei stets Kontakt zum Wörther Bürgermeister Stefan Scheibenzuber hält, am Dienstag betonte, ist auch eine zuverlässige Überwachung der Maßnahmen nicht nur, aber vor allem durch das Landratsamt gewährleistet.

Das Auflagen-Bündel steht im Zeichen einer wirksamen Brandschutz-Vorsorge. Ab sofort hat die Recycling-Firma zu gewährleisten, dass die Erstbehandlung (Schadstoff-Entfrachtung und Behandlung durch Schredder) sämtlichen Materials, das angeliefert wird, täglich bis Arbeitsschluss abgeschlossen ist. „Damit muss gewährleistet sein, dass keine Brandlast über Nacht und über Wochenenden auf dem Gelände des Unternehmens unbeaufsichtigt liegen bleibt“, unterstreicht Landrat Peter Dreier. Der Landrat hat heute – Dienstag – unter anderem einen Bericht von Mitarbeitern des Landratsamts über eine interne Schulung der Recycling-Firma unter Aufsicht der Behörde entgegengenommen.

Das Landratsamt verlangt von der Firma bis zum 1. November diesen Jahres die Fertigstellung von mehreren massiven Mauern mit einer Höhe von 13 Metern, die als Trennwände zwischen einzelnen Haufen der diversen Abfallsorten hochgezogen werden. Die Abfallhaufen dürfen dabei nicht höher als fünf Meter unter Oberkante der Wände aufgerichtet werden. Wie wiederholt berichtet, hat eine solche massive Trennmauer in der Brandnacht eine nochmalige Ausweitung des Großfeuers verhindert.

In Absprache mit der Freiwilligen Feuerwehr Wörth an der Isar sind zudem in den nächsten Wochen geeignete Schaum-Löschmittel in ausreichender Menge auf dem Firmengelände zu lagern. In der Brandnacht waren bekanntlich rund 25.000 Liter Schaum-Löschmittel zum Einsatz gekommen – sowie rund drei Millionen Liter Löschwasser.

Um die Löschwasser-Versorgung unter allen Umständen so sicher wie möglich zu gestalten, verpflichtet das Landratsamt das Recycling-Unternehmen dazu, ebenfalls in den nächsten Wochen zwei auf dem Firmengelände bereits errichtete Brunnen „zu ertüchtigen“: Das heißt konkret, dass die Firma in Zusammenarbeit mit einem Brandschutz-Gutachter und in Kontakt mit dem zuständigen Sachgebiet des Landratsamts die Brunnen so nach einer DIN-Norm auszustatten hat, dass Feuerwehren ihre Schläuche problemlos anschließen können.

Das Landratsamt verlangt des weiteren, dass innerhalb eines Monats ein Betriebsfunk und Rundumleuchten eingerichtet werden, die bei einem Brand warnen. So schnell dies möglich ist, sind darüber hinaus sämtliche Risiko-Bereiche des Firmengeländes mit Notruf-Telefonen auszustatten, die direkt auf die Integrierte Leitstelle (ILS) aufgeschaltet sind.

Der Brandvorsorge dienen insbesondere auch andere wichtige Festlegungen in Bezug auf die Mengen an Material, die angeliefert werden dürfen. Ab sofort sind für die verschiedenen Abfallsorten wie Elektro-Schrott und Mischschrott bestimmte Höchstmengen vorgeschrieben.

Für den Fall, dass es zu Störungen oder Defekten der Schredder-Anlage des Unternehmens kommt, hat das Landratsamt eine ganze Reihe von zusätzlichen Auflagen festgelegt. So sind zum Beispiel für diesen Fall Altautos in das Landshuter Werk der Firma zurückzubringen, wo auch jetzt bereits die sogenannte Trockenlegung der Pkws erfolgt.

Inzwischen sind verschiedene Prüfberichte über Boden- und Fruchtproben im Landratsamt eingegangen. So hat die international renommierte Firma Agrolab (Hauptsitz: Bruckberg) Untersuchungsergebnisse von ersten Bodenproben übermittelt. Der Leiter des Gesundheitsamts am Landratsamt Landshut, Privatdozent Dr. habil. Heribert Stich, stellt dazu fest, dass „bei den Feststoffen die absoluten Konzentrationsangaben der Feststoffe Arsen, Chrom, Kupfer, Nickel und Zink über den Bestimmungsgrenzen, ebenso vereinzelte polychlorierte Dibenzo-Dioxine und –furane“ liegen.  

Diese „Überschreitungen“ seien in Anbetracht des Großbrandes nicht verwunderlich und nicht besorgniserregend: „In der Gesamtsicht kann aus humanmedizinischer Sicht festgestellt werden, dass nach den vorliegenden Probe-Ergebnissen keine (unmittelbare) Gesundheitsgefährdung für die Menschen bestand.“ Auch Proben von Kirschen und Erdbeeren aus dem Lehr- und Beispielsbetrieb des Bezirks Niederbayern aus Deutenkofen (Gemeinde Adlkofen), die Lebensmittel-Überwachungsmitarbeiter des Landratsamt genommen haben, sind laut der Beurteilung von Fachleuten des Landesamts für Umweltschutz (LfU) als „unauffällig“ beurteilt worden.

Es läuft für die Grünen, vor allem für ihren Bundesvorsitzenden Robert Habeck. Laut neuesten Umfragen können sich ein Viertel der Befragten einen Grünen als Kanzler vorstellen. Aber wir haben doch schon seit Jahren eine grüne Bundeskanzlerin, die zwar mit dem Parteibuch der CDU ausgestattet ist, aber zuverlässig die grünen Themen abarbeitet. Angefangen vom überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie, EU-Rettungsschirm, illegale Zuwanderung (no Border, no Nation), Abschaltung der Kohlekraftwerke bis hin zur Ehe für Alle. All das sind die ureigenen Forderungen der Grünen. Also liebe Grüne, Füße stillhalten und aus der Opposition raus eure Forderungen stellen, Frau Merkel erledigt das schon für euch. Sie hat auch mehr Erfahrung, wie man mit unliebsamen und aufmüpfigen Fraktionsmitgliedern umgeht. Selbst der einst mächtige Ministerpräsident aus Bayern hat in Berlin als Innenminister schnell gelernt, wem er sich unterzuordnen hat. Der wird nie wieder das Wort von „der Herrschaft des Unrechts“ in den Mund nehmen. Auch würden unter einem grünen Kanzler schlagartig die „Fridays for future“ beendet werden, denn die politisch engagierten Kinder könnten doch nicht gegen ihre Auftraggeber demonstrieren, wäre doch schade um diese Freitagsparty. Jetzt wird Merkel auch noch im Sinne der Grünen eine CO2 Steuer einführen. Aus ihren eigenen Reihen hat sie keinen spürbaren Widerstand gegen ihr legales, oder auch illegales Handeln zu erwarten. Darum, liebe Grüne: Solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist, habt ihr nichts zu befürchten, schwieriger wird es dann, wenn ihr selber eine(n) Kanzler(in) stellt, dann müsst ihr liefern und nicht nur fordern. Aber in ein paar Jahren, wenn Merkel weg ist, und die Grünen die absolute Mehrheit haben, was bei diesem Höhenflug keine Utopie ist, dann wird es spannend. Keine Opposition kann mehr die Rettung des Planeten aufhalten, oder doch? Sollten auf einmal viele nachdenkliche, „Ungläubige von der Klimareligion “austreten und sich doch mehr den irdischen, aber realen Problemen wie bis dahin hohe Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Verarmung in Deutschland widmen, wird es bestimmt eine neue, außerirdische Mission für die Grünen geben. In Deutschland finden sich auch hierfür viele Gläubige.

Michael Hartlmüller (ungekürzte Wiedergabe)

LANDSHUT. Am Samstag, gg. 03.30 Uhr, kam es im Jugendkulturzentrum – Alte Kaserne – am Liesl-Karlstadt-Weg 4 zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Ein 19-jähriger Schüler aus Landshut wurde von zwei bislang unbekannten Tätern angegriffen. Der eine versetzte dem Schüler einen Faustschlag ins Gesicht, dadurch ging der Mann zu Boden. Als er wieder versuchte aufzustehen, trat ihm der zweite Täter mit dem Fuß gegen den Kiefer. Die Polizei bittet Zeugen des Vorfalls, sich mit der Dienststelle in Landshut unter Tel. 9252-0 in Verbindung zu setzen.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA