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Altoberbürgermeister Josef Deimer mit Blick auf die Diskussion um Herzers NSDAP-Mitgliedschaft zur LZ: „Darüber möchte ich kein Urteil fällen, zumal keiner weiß, welche Tapferkeit er selbst in einer solch schwierigen Zeit an den Tag gelegt hätte.“

Quelle: LZ vom Samstag, 25. 02. 2012, Seite 43 „Ein NS-Mann als sportliches Vorbild?“

 

OB Hans Rampf über die Beratungstätigkeit des 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner für die Bürgerinitiative gegen die äußere Westanbindung:

„Wenn ich die Bürgerinitiative gewesen wäre, hätte ich auf Ihre Beratung verzichtet!“

Quelle: Debatte zu TOP 2 im Plenum vom Freitag, 16.03.2012

 

“Falls Hans Rampf Oberbürgermeister von Landshut wird, werde ich aus der Stadt wegziehen!” 
Sabine Radlmeier im Wahlkampf 2004 an der Tankstelle Popp in Auloh

 

„Sollte sich herausstellen, dass die erforderlichen Baumaßnahmen im zeitlichen Verzug sind, werden unverzüglich entsprechende Mittel dafür bereitgestellt.“

OB Hans Rampf zum NTG-Zweig im Hans-Carossa-Gymnasium

 

 

Plenum vom Freitag, 27.05.2011:

OB Hans Rampf zu TOP 3 „Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 11 im Bereich „Lurzenhof – Schönbrunner Wasen“ wegen des BiomasseHKW: „Es sieht alles sehr, sehr gut aus.“

Die Fortschreibung wurde mit 28:10 angenommen.

 

Stadtrat Dr. Thomas Küffner in der Beratung zu TOP 6. „Sanierung der Start- und Landebahn am Verkehrslandeplatz Ellermühle“, Antrag Nr. 736 der CSU-Fraktion

„Die Beibehaltung der 20m-Breite ist verantwortungslos!“

Mit 24:16 wird der in der Sitzung gestellte CSU-Antrag

„Der Stadtrat stellt ausdrücklich klar, dass keine Maßnahmen zur Verlängerung der Bahn oder zur Erhöhung der Nutzungen angestrebt werden, sondern ausschließlich der Status Quo gesichert werden soll. Die Verbreiterung um maximal drei Meter bezieht sich ausschließlich auf den Bereich der eigentlichen Start-und Landebahn auf einer Länge von 900 Metern und der dazugehörigen Sicherheitsstreifen, nicht auf den Startabbruchbereich.” aufgrund der Sicherheitsanforderungen angenommen.

OB Hans Rampf stimmte für die Beibehaltung der 20m-Breite.

 

Stadträtin März-Granda im Plenum vom Freitag, 25.11.2011 unter TOP 14. Nachprüfungsantrag zum Beschluss den Bausenates vom 28.10.2011 „Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit 2 Wohngeschoßen, 2 Bürogeschoßen und Tiefgarage am Münchner Tor“:

„Inwieweit bestehen Verquickungen?“


 

 

Stadträtin Napf zu Kämmerer Rupert Aigner: „Sie können alles, Sie können zaubern!“

bei dem Versuch Mittel für ihr Anliegen, die baldige Aufstellung des Karl Reidel-Brunnens in der Neustadt zu erhalten.

Verwaltungssenat vom 26.04.2012, TOP 6 „Marktbezogener Brunnen von Karl Reidel in der Neustadt“

 

„Pflichtaufgaben haben Vorrang vor nicht sozialen Zwecken dienenden freiwilligen Leistungen.“

Letzter Satz der Begründung des Antrages Nr. 943 vom 18.04.2012 der BfL, auch unterschrieben von StRin Napf.

 

Stadträtin N. betritt während einer Abstimmung den Plenarsaal, reißt auf Ersuchen von Kolleginnen eine Hand hoch und ruft „Ich auch!“. Darauf Stadtrat Dietmar Franzke einigermaßen genervt: „ Du woaßt doch goar ned um wos ged!“.

Plenum am 20.04.2012

 

“Die Leute werden da nicht mitmachen” OB Hans Rampf zu einem möglichen Standortwechsel der Landshuter Dulten von der Grieserwiese zum Messepark.

LZ vom 27. August 2012

 

“Asbestentsorgung ist absolut nichts für Laien” Rudolf Laimer, Leiter des Sachgebietes Umwelt bei der Stadt Landshut

LZ vom 22. August 2012

 

 

“In München geht ois! In Landshut geht nix – goar nix!”

Stadtrat Robert Gewies im Verkehrssenat am 24.10.2012 zum Thema Kurzpark- und Anwohnerparkzonen in der Wolfgangssiedlung

 

“Landschaftsschutzgebiet heißt nicht zwangsläufig, dass nicht gebaut werden darf.”

Leitender Rechtsdirektor Harald Hohn am 15.11.2013 im Bausenat

 

“Dann hat man offensichtlich lange Zeit über seine Verhältnisse gelebt.”

Martin Neumeyer, MdL und Gastredner bei der Jungen Liste über den hohen Schuldenstand der Stadt Landshut; laut LZ vom Donnerstag, 13. März 2014

 

0 2111
Reinhold Dietz, Johann Hartl und Rudolf Schnur im Gespräch mit dem Präsidenten des Wirtschaftsbeirates Bayern, Herr Dr. Otto Wiesheu

Gemeinsam mit seinen beiden Stellvertretern, den Diplom-Ingenieuren Reinhold Dietz und Johann Hartl, nahm der Bezirks- und Kreisvorsitzende des Arbeitskreises für Umweltsicherung und Landesentwicklung der Landshuter CSU, Stadtrat Rudolf Schnur, beim Bayerischen Wirtschaftstag 2012 in Bamberg teil.

Zum Zukunftsthema “Großbaustelle Energiewende – bleibt die Stromversorgung sicher, bezahlbar und umweltfreundlich?” sprachen auf Einladung des Präsidenten des Wirtschaftsbeirates Bayern e.V. , dem ehem. bayerischen Wirtschaftsministers Dr. Otto Wiesheu, hochkarätige Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft.
So auch der Vorsitzende des Vorstandes der E.ON AG, Herr Dr. Johannes Teyssen.
Dabei wurden schonungslos die Probleme und Versäumnisse angesprochen, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblichen Schaden bereiten: galoppierend steigende Energiepreise!
Während an Standorten in den USA auf einen längeren Zeitraum Energiepreise garantiert werden können, sind Mittelstand und Industrie in Deutschland beinahe schutzlos den steigenden Energiepreisen ausgeliefert.
Die Abwendung von der Atomkraft wird nur dann auf Dauer erfolgreich und finanzierbar sein, wenn endlich rasch und mutig die hinlänglich bekannten Herausforderungen, wie Stromspeicherung und Energieeffizienz, angepackt werden.
Bild:  Die Teilnehmer aus Landshut nutzten die Gelegenheit sich mit dem Präsidenten des Wirtschaftsbeirates Bayern, Herrn Dr. Otto Wiesheu, auszutauschen.
Von links nach rechts:
Diplomingenieur Reinhold Dietz, Diplomingenieur Johann Hartl, Bezirksvorsitzender und Stadtrat Rudolf Schnur, Präsident Dr. Otto Wiesheu

0 1322

Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, die von der rot-grünen Stadtregierung heruntergewirtschafteten städtischen Kliniken mit weiteren 200 Mio. € zu unterstützen. Damit mussten seit 2009 insgesamt 327,5 Mio. € Steuergelder in die maroden Münchner Kliniken gesteckt werden. Es scheint, als würden die Münchner Kliniken für Ude zum Millionengrab werden. Ude wird vorgeworfen Misswirtschaft durch Parteibuchbesetzungen und verschleppten Sanierungen verursacht zu haben.

Hygieneskandal 2010

Die Klinikleitung verschwieg absichtlich Hygienemän gel. Operationsbestecke waren nicht ausreichend gesäubert und Bestecksätze falsch zusammenge packt. Der Aufsichtsrat der Klinik wurde erst mehrere Monate nach Bekanntwerden der Missstände informiert.

Finanzskandal 2011

Seit Gründung der Klinik GmbH 2005 wurden durch Misswirtschaft und Inkompetenz über Jahre Gelder verschwendet und Zahlen geschönt. Von 2005 bis 2009 wurde nichts mehr in den Bauunterhalt investiert.

Steuergelder für teure Sanierung

Um die Kliniken am Leben zu erhalten, wird der Steu- erzahler von Ude zur Kasse gebeten. Ende 2009 erhielt das Klinikum 127,5 Mio. € Investitionszuschuss und nun eine Eigenkapitalaufstockung über 200 Mio. €. Noch vor vier Wochen war von einem Finanzbedarf von 100 Mio. € die Rede. Mittlerweile hat sich das Loch in der Kasse auf 200 Mio. € verdoppelt.

Misswirtschaft der Rot-Grünen Chefetage

Drei der vier ehemaligen Geschäftsführer hatten ein rotes oder grünes Parteibuch. Es war keine einzige der Geschäftsführerstellen mit einem Arzt besetzt, wie es sonst bei Kliniken üblich ist. Die Posten wurden nach Parteibuch vergeben statt nach Qualifikation.

Kein belastbarer Sanierungsplan vorgelegt

Die neue Klinikleitung hat immer noch keinen detaillierten Sanierungsplan vorgelegt.

Alles in einem: kein gutes Zeugnis für Ude.

 

0 1459

An alle

Medien Landshuts

Landshut, 24.07.2012

 

P R E S S E B E R I C H T

Wenn in dieser Woche in der gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Kultursenats des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses „Inklusion an Landshuter Schulen“ thematisiert wird, ist das für die CSU-Fraktion eine Aufgabe, die die Politik und die Gesellschaft über Jahre hinweg vor eine überaus große Herausforderung stellen wird. Viele Schritte seien in Landshut bereits dazu getan worden, so Dr. Moratscheck, doch brauche es eine Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft, nicht nur die in den Schulen, damit Inklusion gelebt werde. Die Erhebung an Landshuter Schulen zeigt auf, dass an fast jeder Grundschule bzw. Mittelschule der Stadt Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf beschult werden. Mit Sicherheit wird sich das in den nächsten Jahren noch verstärken und damit dies gelingt, so ist sich die Fraktion einig, reicht es nicht aus, durch Umbaumaßnahmen barrierefreie Zugänge und behindertengerechte WCs zu schaffen. Hierzu braucht es insbesonders mehr geschultes Fachpersonal, das als Lehrer, Förderlehrer, Sozialpädagogen oder Schulbegleiter eingesetzt wird. Es kann nicht sein, dass die Inklusion eingefordert wird, sich die Rahmenbedingungen aber nicht verändern, betont Stadtrat Hans-Peter Summer. Deshalb solle man im Austausch mit anderen europäischen Ländern versuchen, verschiedene Möglichkeiten und Formen der Inklusion an Schulen zu finden, meint Dr. Dagmar Kaindl. Das aber könne nicht allein von der Stadt aus geschehen, sondern sei Aufgabe der Länder bzw. des Bundes. Alles in allem gehe es darum, den Weg der Beschulung zu finden, der für das jeweilige Kind die besten Fördermöglichkeiten hat, und der das Kind in seiner Ganzheit sieht, der kognitive aber auch emotionale und soziale Dimensionen berücksichtigt.

Im Umweltsenat wird in 2. Lesung die „Einrichtung eines Umschlag- und Behandlungsplatzes für Grüngut als Ausgleich für die wegfallende Kompostieranlage Spitzlberg“

und  die

„Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für eine Vergärungsanlage zur Verwertung von nichtholzigem Grüngut, Bioabfällen und weiteren bisher nicht genutzten organischen Abfällen behandelt.

Die Fraktion kam überein, zu beantragen, dass zunächst eine Bürgerinformationsveranstaltung, eine Machbarkeitsuntersuchung, die alle möglichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung einbezieht und eine gutachterliche Untersuchung auf Auswirkungen auf das Wasserschutzgebiet durch einen Sachverständigen durchgeführt wird.

Im Umweltsenat am 9.7.12 konnte der von den Stadtwerken beauftragte Sachverständige Hr. Dr. Prösl in der Sitzung zu den Auswirkungen des geplanten Schweinemaststalls Stellung nehmen. Dabei kamen interessante Erkenntnisse zu Tage, die letztlich das Abstimmverhalten aller Stadträte beeinflussten. Dessen fachliche Wertung soll auch den Bewohnern des Stadtostens nicht verweigert werden.

Im Übrigen hofft die CSU-Fraktion auf weitere Informationen, z.B. das Verfahren der Standortsuche im Landkreis Landshut.

Letztlich wird jener Umgang eingefordert, der von Seiten des Oberbürgermeisters (Donnerstag, 19.07.12: “Der Bürger hat das Recht und die Pflicht kritisch zu hinterfragen” zum Thema Burgaufzug) und des 2. Bürgermeisters (Plenum am 20.07.12: “Ich finde es nicht in Ordnung, dass die Bürgerinitiativen immer blockiert werden”, zum Thema Westtangente) verlangt wurde.

Dr. Anna Maria Moratscheck                                    Rudolf Schnur

Fraktionsvorsitzende                                                   Stv. Fraktionsvorsitzender

 

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Aus der CSU-Fraktionssitzung vom 23. Juli 2012

Bezüglich der Tagesordnungspunkte 1
Einrichtung eines Umschlag- und Behandlungsplatzes für Grüngut als Ausgleich für die wegfallende Kompostieranlage Spitzlberg (2. Lesung)
und 2
Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für eine Vergärungsanlage zur Verwertung von nichtholzigem Grüngut, Bioabfällen und weiteren bisher nicht genutzten organischen Abfällen (2. Lesung)
im Umweltsenat am kommenden Donnerstag kam die Fraktion überein, zu beantragen, dass zunächst eine Bürgerinformationsveranstaltung,
eine Machbarkeitsuntersuchung, die alle möglichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung einbezieht
und eine gutachtliche Untersuchung auf Auswirkungen auf das Wasserschutzgebiet durch einen Sachverständigen durchgeführt wird.

Im Umweltsenat am 9.7.12 konnte der von den Stadtwerken beauftragte Sachverständige Hr. Dr. Prösl in der Sitzung zu den
Auswirkungen des geplanten Schweinemaststalls Stellung nehmen. Dabei kamen interessante Erkenntnisse zu Tage, die letztlich das Abstimmverhalten aller Stadträte beeinflussten.
Dessen fachliche Wertung soll auch den Bewohnern des Stadtostens nicht vorweigert werden.

Im übrigen hofft die CSU-Fraktion auf weitere Informationen, z.B. das Verfahren der Standortsuche im Landkreis Landshut.

Letztlich wird jener Umgang eingefordert, der von Seiten des Oberbürgermeisters (Donnerstag, 19.07.12: “Der Bürger hat das Recht und die Pflicht kritisch zu hinterfragen” zum Thema Burgaufzug) und des 2. Bürgermeisters (Plenum am 20.07.12: “Ich finde es nicht in Ordnung, dass die Bürgerinitiativen immer blockiert werden.” zum Thema Westtangente) in ähnlichen Fällen erklärt wurde.

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Die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens: Lothar Brey, Oliver Lieb, Jürgen Aiglstorfer und Sabine Lindinger. (Foto: privat)

Bei geplantem Grüngutumschlagplatz hoffen Auloher Bürger auf die Einsicht und Solidarität der Landshuter Bürger und Stadträte

Die samstägliche Stellungnahme der Pressestelle der Stadt Landshut zur geplanten Errichtung einer „Umschlag- und Behandlungsfläche“ auf der Fläche der ehemaligen Standortschießanlage in Duniwang hat keineswegs  zur Beruhigung der Auloher Bürger beigetragen. Zu viele Ungereimtheiten verunsichern die Initiatoren eines geplanten Bürgerbegehrens. Sie haben sich deshalb spontan getroffen und halten an ihrem Vorhaben fest.

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Verwaltung der Stadt Landshut vorgeschlagen hat, neben dem Klärwerk Dirnau auf der Fläche der ehemaligen Standortschießanlage eine „Umschlag- und Behandlungsfläche“ einzurichten. Dort sollen Grüngutcontainer entleert, das angefahrene Grüngut sortiert und dann entsprechend ihrer Bestimmung weitertransportiert werden. Außerdem plant die Stadt Landshut eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  in Auftrag zu geben, ob ausreichend geeignete Abfallbiomassen vorhanden sind, um eine Biogasanlage wirtschaftlich betreiben zu können. Dies alles bestätigte Thomas Link, der persönliche Referent des Oberbürgermeisters in einer Veröffentlichung in der Landshuter Zeitung.

Die Initiatoren der Bürgerinitiative sehen sich auch durch diese Veröffentlichung  darin bestätigt, dass diese Projekte für den Stadtteil Auloh geplant sind, zumal die Verwaltung bereits mit „Grundstücksverhandlungen und Erstellung des Genehmigungsverfahrens beauftragt werden soll“. Für Jürgen Aiglstorfer ist dies ein Unding. Er sieht das Grundwasser gefährdet, befürchtet eine Lärm- und Geruchsbelästigung und sieht dem zunehmenden Verkehr mit großer Sorge entgegen. Schließlich ist die Kasernenkreuzung schon heute der meistbefahrende Verkehrsknotenpunkt in der Stadt, und nun sollen dutzende von LKW-Fahrten täglich hinzukommen. Zudem befürchten die Stadtteilbewohner eine Wertminderung ihrer Immobilien.

Die Auloher Bürger sind auch deshalb so erzürnt, weil sie schon seit Jahrzehnten über Gebühr belastet werden. Neben dem einstmaligen Panzerübungsgelände und Tieffluggebiet, eingepfercht zwischen Müllverbrennung, Schuttabladeplatz, Biomasseheizwerk, Bauschuttaufbereitungsanlage und Kläranlage mussten sie schon in der Vergangenheit viel über sich ergehen lassen. Nun soll man ihnen nicht auch noch diesen Umschlagplatz vor die Nase setzen. Man hofft auf die Solidarität und das Einsehen der Landshuter Bürger und Stadträte, nicht alles nur den Aulohern zuzumuten. Außerdem ist man der Meinung, dass sich der Landkreis auf die Schenkel klopfen wird, wenn ihnen die Stadt so einfach diese Last abnimmt. Damit es gar nicht erst dazu kommt, wollen die Initiatoren an einem möglichen Bürgerbegehren festhalten. „Man kann doch nicht jeden Dreck in Auloh abladen“, meint Sabine Lindinger. Aus diesem Grund liegen in Auloher Geschäften Listen aus, in denen sich Befürworter für ein Bürgerbegehren eintragen können. Man hofft allerdings eine Konfrontation durch ein entsprechend umsichtiges Vorgehen der Stadträte vermeiden zu können.

 

0 1580

Mit scharfen Worten kritisiert die Grüne Jugend (GJ) Augsburg die Bestätigung des sogenannten “Inzestparagrafen” im deutschen Strafgesetzbuch  durch den Europäischen Gerichtshof. Dieser hatte das gesetzliche Verbot des “Beischlafes mit Verwandten” in einem Urteil erneut bestätigt. Die Grüne Jugend Augsburg sieht in diesem Verbot einen “massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger”. Das Verbot von Sex unter Geschwistern basiere auf “überholten gesellschaftlichen Tabus und sei rational nicht haltbar.” Der Vorstoß der GJ Augsburg ist nichts Neues in der Partei: Schon im April 2012 hatte Hans-Christian Ströbele, MdB,  gefordert, das deutsche Inzestverbot aufzuheben.

 

0 1632

Eine neue Oberbürgermeisterin in Eisenach. Seit 1. Juli im Amt und eigentlich nichts besonderes. Wäre nicht der Vorgänger Matthias Doht ein SPD-Mann gewesen, der nun 22 Jahre nach dem offiziellen Ende der DDR durch die ehemalige MdL des Thüringer Landtages, Katja Wolf, Mitglied der LINKEN, abgelöst wurde. Das zeigt: die umbenannte SED ist in den neuen Bundesländern nach wie vor hoch im Kurs!

Eine Stadt wie Eisenach, die durch den West-Soli “…auferstanden aus Ruinen…” ist, regiert sich sicher bequemer als in der DDR.

0 1501

Die Stadtteilgruppe Ost des CSU-Kreisverbandes Landshut-Stadt hat sich aktuell über die Parkplatzsituation vor Ort informiert:

Die Parkplatznot wird immer größer!

 

Das brach liegende ehem. Kasernengelände erhält zunehmend ein neues Gesicht und vor allem neue Nutzungen. Dies ist grundsätzlich eine positive Entwicklung für den Stadtosten.

Allerdings ist das Außerachtlassen der Belange des Straßenverkehrs, insbesondere des ruhenden Verkehrs dabei ein Kritikpunkt, der seit Monaten ein Thema bei der Stadtteilgruppe Ost ist.

Die Probleme, die seit Jahrzehnten in der Wolfgangssiedlung rund um das Parkdeck an der Oberndorfer Straße bestehen und die Parkplatznot in Achdorf um Kreiskrankenhaus und Landratsamt sollen nach dem Willen einer Mehrheit im Stadtrat nun auch bald im Bereich der ehem. Landshuter Schochkaserne herrschen.

Aus Anlass des Afrikafestes am Jugendkulturzentrum waren bereits sämtliche Stellmöglichkeiten belegt. Dabei standen vor allem Parkplätze zur Verfügung, die in Kürze durch eine Bebauung wegfallen und Parkplatzeinweiser waren zugegen.

Derzeit befindet sich ein Studentenwohnheim an der Niedermayerstraße in Bau und weitere drei Wohnheime sind in direkter Linie kurz vor dem Baubeginn.

Da eine Mehrheit im Bausenat einen Stellplatzschlüssel von 1 Stellplatz auf 5 Betten für ausreichend hält, befürchten zahlreiche Anwohner und Anlieger in und um das ehem. Schochkasernen-Areal dauerhaft untragbare Parkplatzprobleme.

Mitglieder der Stadtteilgruppe Ost haben sich von dem Stellvertretenden Sprecher und Stadtrat Rudolf Schnur am Rande des Monatstreffens die Situation vor Ort angesehen. Sie befürchten, dass evtl. sogar der Exerzierplatz, der nach dem früheren Willen des Stadtrates, niemals für diesen Zweck benutzt werden sollte, aufgrund der zunehmenden Stellplatznot eines Tages zugeparkt sein wird.

 


Auf dem Bild die Ritter-von-Schoch-Straße, die vollgeparkt nur noch als Einbahnstraße genutzt werden konnte.

 

0 1669

Die Diskussion um das Recht religiöser Spinner auf Körperverletzung an wehrlosen Kindern (Stichwort “Beschneidung von Säuglingen”) nimmt immer verrücktere Züge an. Mittlerweile überschlagen sich deutsche Regierungsvertreter/innen geradezu vor Ehrerbietung, um Körperverletzung endlich gesetzlich zu erlauben. Selbst die christlichen Kirchen bestehen auf der mutwilligen, gefährlichen und nutzlosen Verstümmelung kindlicher Körper. Werden demnächst Pranger, Hexenverfolgung, Kreuzzüge und die körperliche Züchtigung von Frauen und Kindern – einschließlich dem Recht auf Vergewaltigung der Ehefrau – ebenfalls wieder eingeführt, weil es der kirchlichen Tradition entspricht und/oder in der Bibel steht?

Eine Unverschämtheit sondersgleichen und Verharmlosung des Judenmords der Nazis leistete sich der Landesrabbiner von Baden-Württemberg, Netanel Wurmser:http://www.dradio.de/kulturnachrichten/201207141400/4 . Er sagte der Deutschen Presseagentur, die Diskussion über das Verbot einer Beschneidung von Jungen wecke Erinnerungen an schlimmste Szenarien der Judenverfolgung. Der Rabbi zog auch einen Vergleich zur ehemaligen Sowjetunion, wo die Beschneidung verboten war. Diese Drohgebärden sind ja inzwischen sattsam bekannt. Warum wird einer dieser infamen jüdischen Spinner nicht einmal wegen Volksverhetzung angezeigt und angeklagt? Muss man sich als Deutscher denn wirklich alles gefallen lassen?

Und wenn es dem “feinen” Herrn Rabbiner, der gerne Tiere ohne Betäubung schlachtet und ausbluten lässt (“schächten”) – auch hier gibt es religiöse Ausnahmen zum Tierschutz – und gerne Säuglingen ohne Betäubung die Vorhaut abtrennt, hier nicht gefällt, obwohl seine nationalreligiöse Aber-Glaubens-Gemeinde jährlich zig Millionen Euronen und sonstige Privilegien sonstwohin geschoben bekommt, kann er gerne zu seinen nationalrassistischen Mit-Juden in Israel gehen und Palästinenser/innen totschlagen – künftig aber ohne deutsche Waffen, wenn’s nach mir geht. Ich halte ihn jedenfalls nicht auf, denn Reisende soll man gehen lassen, wie sich das für zivilisierte Länder gehört (Stichwort “DDR”). 🙂

Mich regt dieser ganze religiöse Schwachsinn auf. Wir brauchen endlich eine klare Trennung von Staat und Religion in Deutschland – strikten Laizismus. Das ist die einzige Möglichkeit, in einer pluralistischen Gesellschaft friedlich miteinander klarzukommen. Als erstes ist Hitlers Reichskonkordat von 1933 aufzuheben, das den zwei “christlichen” Kirchen und dem Judentum bis heute weitgehende Privilegien sichert. Den organisierten (Aber-)Gläubischen darf nicht mehr erlaubt werden, nach Belieben Menschenrechte zu verletzen, nur weil es in uralten Büchern steht oder einer dummen Tradition entspricht. Religion steht nicht über den im Grundgesetz geschützten Menschenrechten, sondern unter ihnen!

–> Übrigens, man kann auch Mitglied werden in der Giordano-Bruno-Stiftung, die sich für einen evolutionären Humanismus, die Freiheit von Religion und die uneingeschränkte Geltung der allgemeinen Menschenrechte einsetzt: http://www.giordano-bruno-stiftung.de/aufbau/foerderkreis . 🙂