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Pressebericht Montag, 08. Juli 2019

Stadtgebiet Landshut

Betrunkener Randalierer greift Polizisten an

LANDSHUT. Am Freitag, gg. 22.00 Uhr, wurden Polizeibeamte zu einer Tankstelle in die Luitpoldstraße gerufen. Ein 52-Jähriger aus dem Landkreis Freyung-Grafenau belästigte im angetrunkenen Zustand die anwesenden Frauen in der Tankstelle. Darauf erhielt er vom Personal Hausverbot. Diesem wollte der Betroffene nicht nachkommen. Im Verlauf des Gesprächs mit der Polizei versetzte der 52-Jährige einem 42-jährigen Polizeibeamten einen Kopfstoß. Daraufhin gingen beide zu Boden. Der Polizeibeamte erlitt durch den Übergriff sowie beim Sturz Verletzungen und musste mit dem Rettungsdienst in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der 52-jährige Randalierer wurde in Gewahrsam genommen. Der Polizist war nach dem Übergriff nicht mehr dienstfähig. Die Polizei hat gegen den 52-Jährigen ein Strafverfahren wegen Widerstand und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie Hausfriedensbruch eingeleitet.

 

 

In der LZ vom Samstag, 6.7.2019 wird eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, die beabsichtigt der Hälfte der anwesenden Stadtratsmitglieder im Umweltsenat vom 3.7. einen falschen Beweggrund zu unterstellen.
Die Meinung der im LZ-Bericht genannten fünf Stadträte ging nicht dahin von der Einleitung eines Verfahrens gegen den Bauherren abzusehen, sondern diese Entscheidung dort zu belassen, wo sie üblicherweise angesiedelt ist: bei der Verwaltung. Die fünf Stadträte vertraten die Meinung, dass es nicht ihre Aufgabe ist ohne genaue Kenntnis der Aktenlage und ohne Anhörung des Betroffenen über die Verwaltung hinweg eine Ordnungswidrigkeit festzustellen.  Das ist die Aufgabe der Verwaltungen die anhand der Aktenlage und der sonstigen Feststellungen zu prüfen hat ob ein Tatbestand erfüllt ist. Sollte dies der Fall sein, so ist nach Recht und Gesetz vorzugehen. Grundsätzlich eine Sanktion auszuschliessen war nicht der Inhalt der Willenserklärungen der fünf Stadträte.
Vielmehr wurde durch die Abstimmung der fünf Stadträte die Vorwegnahme eines erfüllten Tatbestandes verhindert und der rechtsstaatliche Gang der Dinge aufrecht erhalten.
Es ist bedenklich, wie aus diesem gesetzeskonformen Vorgehen durch geschickte Formulierung ein Sondervorteil für den Bauherrn konstruiert wird.

 

Die nachstehende Tabelle hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender BfL/JL gestern in der Plenarsitzung vorgelesen und kommentiert:


Nachprüfungsanträge sind in der geltenden Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Landshut enthalten und entsprechen dem Recht. Fakt ist laut Bernd Friedrich aber, dass ein zu häufiges anwenden dieser Möglichkeit die Stadtratsarbeit verzögert und Entscheidungen und deren Umsetzung unnötig in die Länge zieht.
Er appellierte an die Kollegen: “Schluß mit den Erschwernissen der Stadtratsarbeit – zurück auf den Boden der Tatsachen!”