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Die Abschlepp-Offensive startet am 1. Oktober: Bei einem Ortstermin in der Spiegelgasse appellieren (von links) der Leiter der Polizeiinspektion, Helmut Eibensteiner, Oberbürgermeister Alexander Putz, die Stadträte und Antragsteller Bernd Friedrich und Robert Mader, Straßenverkehrsamtsleiter Holger Braune, sowie Stadtrat und Antragsteller Rudi Schnur an die Verkehrsteilnehmer, die Rettungswege und Feuerwehrzufahrten freizuhalten.

PRESSEMITTEILUNG
Rettungswege: Stadt Landshut geht gegen Falschparker vor

Ab 1. Oktober geht die Stadt gegen Falschparker in Feuerwehranfahrtszonen und Rettungswegen durch offensive Abschleppmaßnahmen vor – und das schneller als bisher. Wer sein Fahrzeug entsprechend rechtswidrig parkt und damit die Einsätze der Feuerwehr und Rettungsdienste erheblich behindert, muss neben den Kosten für den Abschleppvorgang auch mit einem satten Bußgeld rechnen. Bei einem kürzlichen Ortstermin in der Spiegelgasse machten Oberbürgermeister Alexander Putz sowie die Stadträte Rudi Schnur, Bernd Friedrich und Robert Mader, die 2019 mit einem Antrag ihrer damaligen Fraktionen CSU, JL/BFL und Freie Wähler hierfür den Stein ins Rollen brachten, auf die Problematik aufmerksam. Gemeinsam mit dem Leiter der Polizeiinspektion, Helmut Eibensteiner, und Straßenverkehrsamtsleiter Holger Braune appellierten sie an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer und um mehr Rücksichtnahme.

„Durch Abschleppmaßnahmen effektiver gegen rechtswidrig in Feuerwehranfahrtszonen und Rettungswegen abgestellte Kraftfahrzeuge vorgehen“, lautete der einstimmige Beschluss des Verkehrssenats im Oktober 2019, der auf gemeinsamen Antrag der jeweiligen Fraktionen CSU, JL/BFL und Freie Wähler gefasst wurde. Anlass für die Antragsteller war die überhand nehmende Falschparkerei, die – wie der Leiter der Polizeiinspektion, Helmut Eibensteiner, beim Termin unterstrich – „der Polizei auch schon seit langem ein Dorn im Auge ist“. „Rettungswege zuzuparken, ist schon eine außergewöhnliche Form der Rücksichtslosigkeit“, schloss sich Putz Eibensteiners Aussage an: „Solche Parkverstöße sind beileibe kein Kavaliersdelikt und können im Einzelfall Menschenleben gefährden – das gehört rigoros geahndet“, betonte Putz.

Ab 1. Oktober wird abgeschleppt und das schneller als bisher. Denn ab sofort ist auch die Verkehrsüberwachung dazu berechtigt, Abschleppmaßnahmen zu veranlassen. Bisher musste bei etwaigen Parkverstößen erst die Polizei ausrücken, was oft zu Zeitverzögerungen führte. Wie Putz ergänzte, habe die Stadt eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit der Polizei geschlossen, die auch die einzelnen neuralgischen Örtlichkeiten – 200 an der Zahl – definiert. In der Praxis wird künftig laut Straßenverkehrsamtsleiter Holger Braune folgendermaßen vorgegangen: Nach Ausstellung einer Verwarnung informiert der Verkehrsüberwacher die Einsatzzentrale der Polizei. Von dort aus wird das Abschleppunternehmen sofort angefordert. Alle weiteren Maßnahmen werden dann durch den Verkehrsüberwacher vor Ort geregelt. Nach Abschluss der Maßnahme wird der Vorgang dann zur weiteren Bearbeitung an die Polizei übergeben.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies für den Falschparker: Allein das Parken auf dem Rettungsweg kostet 35 Euro, hinzu kommt der Abschleppvorgang, der mit 140 bis 165 Euro zu Buche schlägt, und oben drauf die Bearbeitungsgebühr der Polizei in Höhe von 59 Euro: Macht zusammen mindestens 230 Euro.
Mit der beschlossenen Abschlepp-Offensive, ergänzte Antragsteller Rudi Schnur, folge man dem Vorbild der Stadt Aschaffenburg. Dort habe man mit diesen Maßnahmen sehr positive Erfahrungen gemacht. „Eine gute Sache“ findet auch die Feuerwehr, die die Vorgehensweise sehr begrüßt. Die Antragsteller und Oberbürgermeister Alexander Putz erhoffen sich mit dem rigorosen Durchgreifen eine gewisse pädagogische Wirkung und besonders eine Verbesserung der Parkmoral.

Foto: Stadt Landshut

Landshuter Energiegespräche finden im Wintersemester 2020/21 erneut digital statt

Wie so viele Veranstaltungen in den vergangenen Monaten, gehen auch die Landshuter Energiegespräche 2020 wieder neue Wege. Die Hochschule Landshut hat in Kooperation mit dem Freundeskreis Maschinenbau sowie den Solarfreunden Moosburg eine Online-Seminarreihe auf die Beine gestellt. Die Landshuter Energiegespräche befassen sich in ihrer neuesten Auflage mit dem Thema Nachhaltigkeit.

An drei Terminen werden Expertinnen und Experten der Hochschule Landshut Aspekte wie nachhaltige Klärschlammentsorgung sowie Chancen und Perspektiven von Wasserstoff als Energieträger beleuchten. Eine Podiumsdiskussion greift außerdem Argumente der wieder aufgekeimten Diskussion um die Kernkraft auf.

Nachhaltige Energieversorgung
Die Landshuter Energiegespräche starten am Montag, 19. Oktober, um 18.30 Uhr. Dr. Uwe Behmel betrachtet in seinem Vortrag „Nachhaltige Energieversorgung – Chancen und Perspektiven für Wasserstoff“ unter anderem die Power-to-Gas-Technologie und beleuchtet den Stand der Technik. Die Technologie bietet die ideale Möglichkeit, große Mengen erneuerbaren Stroms als Gas zu speichern und in Form von Wasserstoff, Methan oder Methanol für den Verkehr, zur Wärmeerzeugung oder für Industrieprozesse zu verwenden oder wieder zurück in Strom umzuwandeln.

Podiumsdiskussion
Am Montag, 23. November, findet ab 18.30 Uhr eine digitale Podiumsdiskussion zum Thema Energiewende, moderiert von Prof. Dr. Petra Denk vom Institut für Systemische Energieberatung GmbH an der Hochschule Landshut (ISE) und Prof. Dr. Barbara Höling von der Fakultät Maschinenbau, statt. Mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Energiewirtschaft sollen dabei Argumente für und gegen eine neue Kernenergiedebatte erörtert werden.

Nachhaltige Klärschlammentsorgung
Den Abschluss der Landshuter Energiegespräche bildet am Montag, 18. Januar, ab 18.30 Uhr eine Veranstaltung zum Thema „Nachhaltige Klärschlammentsorgung im ländlichen Raum – das Projekt greenIKK“. Referentin Julia Straub vom Technologiezentrum Energie der Hochschule Landshut stellt das Forschungsprojekt vor und geht der Frage nach, welche Wege für einen unter ökologischen, technischen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten optimalen Verfahrensablauf zum Umgang mit Klärschlamm es gibt.

Die Anmeldung zu den einzelnen Online-Seminaren ist unter www.haw-landshut.de/la-energiegespraeche möglich.

Foto: Hochschule Landshut

Über die Hochschule Landshut:

Die Hochschule Landshut steht für exzellente Lehre, Weiterbildung und angewandte Forschung. Die sechs Fakultäten Betriebswirtschaft, Elektrotechnik und Wirtschaftsingenieurwesen, Informatik, Interdisziplinäre Studien, Maschinenbau und Soziale Arbeit bieten über 30 Studiengänge an. Das Angebot ist klar auf aktuelle und künftige Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet. Die rund 5.000 Studierenden profitieren vom Praxisbezug der Lehre, der individuellen Betreuung und der modernen technischen Ausstattung. Für Forschungseinrichtungen und Unternehmen bietet die Hochschule eine breite Palette an Projektthemen, die von wissenschaftlichen Fachkräften mit bestem Know-how betreut und umgesetzt werden. Über 120 Professorinnen und Professoren nehmen Aufgaben in Lehre und Forschung wahr.

Angst schüren ist ein häufig verwendetes Mittel in der Politik. Z.b. Trump, die AfD, die Grünen oder auch Diktator Lukaschenko. Sie alle spielen mit der Angst der Menschen vor einem Thema. Söder spielt dauernd die Angst vor Corona. Ja, Corona ist nicht ungefährlich und kann tödlich verlaufen. Aber das ist die Grippe oder HIV auch und die Menschheit hat gelernt, damit umzugehen. Noch kann niemand abschließend beurteilen, wie viele Menschen wirklich an Covid 19 sterben werden. Am Ende ist es eine Güterabwägung: Wie viele Grundrechte können und müssen eingeschränkt werden, um das Virus einzuschränken und einzudämmen? Meine These ist: Wir werden mit dem Virus noch über einen längeren Zeitraum leben müssen und können nicht mit dem Verweis auf Corona andere Operationen dauerhaft aufschieben, Oma im Heim nie wieder besuchen oder unseren Lebensstil komplett ändern. Da wäre die Medizin tödlicher als die Krankheit. Das kann nicht im Sinne der Menschen sein.
Kritisch sehe ich auch Söders Abkehr vom Verbrennungsmotor, da er ja bereits 2020 das Ende des Verbrenners forderte, kann man fragen, ob er wirklich aus Überzeugung agiert oder nur aus Angst vor den Grünen, die ja auch das Ende des Verbrennungsmotors fordern. Wenn es auf einer wissenschaftlichen Basis basiert und nicht wahltaktischen Überlegungen geschuldet ist, dann sollte der Ministerpräsident dies klarer kommunizieren. Angst und Schrecken zu verbreiten ist sicherlich nicht der richtige Weg, so der Landshuter FDP Kreis- und Bruckberger Gemeinderat Marco Altinger

Foto: Marco Altinger

Polizeiinspektion Landshut

Pressebericht der Polizeiinspektion Landshut, Dienstag, 29. September 2020

Stadtgebiet Landshut

  1. Geparkten Pkw angefahren und geflüchtet

Landshut. Am Montag, zwischen 07.15 Uhr und 16.30 Uhr, wurde in der Staudenrausstraße ein geparkter, weißer Pkw BMW von einem unbekannten Fahrzeugführer am Seitenteil hinten links angefahren und beschädigt. Es entstand ein Sachschaden im vierstelligen Eurobereich. Der Unfallverursacher entfernte sich von der Unfallstelle, ohne seine Personalien zu hinterlassen oder die Polizei zu verständigen. Wer hat den Unfall beobachtet oder kann sachdienliche Hinweise geben? Bitte an die Polizei Landshut unter Tel. 0871 9252-0.

  1. Brennender Holzscheit alarmiert Einsatzkräfte

Landshut. Am Montag, gegen 14.00 Uhr, wurden die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei zu einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in die Schönbrunner Straße gerufen. Vor Ort stellte sich dann heraus, dass ein Bewohner Holz im Kamin nachlege wollte und dabei ein glühender Holzscheit herausfiel. Er versuchte daraufhin das Holzstück mittels einer Decke zu löschen bzw. auszuschlagen. Hierbei kam es zu einer mittleren Rauchentwicklung. Durch die FFW Landshut wurde letztendlich die Rauchquelle entfernt und Wohnung, sowie das Treppenhaus entlüftet. Zum Glück entstand kein Sachschaden und es wurde niemand verletzt.

Stadtgebiet Landshut

Verkehrsunfall mit fünf Leichtverletzten

LANDSHUT. Am Dienstag, gegen 07.30 Uhr, wollte eine 18-jährige mit ihrem Pkw VW Golf an der Kreuzung Podewilsstraße nach links zum Alten Viehmarkt abbiegen. Hierbei übersah sie eine auf der zweiten Fahrspur entgegenkommende 24-jähringe mit ihrem Pkw Toyota und es kam zum Zusammenstoß. Bei dem Unfall wurde sowohl die Unfallverursacherin mit ihren drei minderjährigen Beifahrern, als auch die 24-jährige leicht verletzt. Alle fünf mussten in Landshuter Krankenhäuser zur weiteren Versorgung gebracht werden. Die Kreuzung war während der Unfallaufnahme in Fahrtrichtung Tunnel gesperrt und der Verkehr wurde über die Bauhofstraße und Friedhofstraße abgeleitet. Ab etwa 09.00 Uhr war die Kreuzung wieder frei. An den Fahrzeugen entstand ein Gesamtschaden im oberen vierstelligen Eurobereich. Sie mussten abgeschleppt werden.

Landkreisgebiet Landshut 

  1. Zwei Leichtverletzte bei Verkehrsunfall

Ergolding/Landkreis Landshut. Am Montag, gegen 13.35 Uhr, befuhr ein 23-jähriger aus dem Landkreis mit seinem Pkw BMW die Staatsstraße 2143 und wollte bei Ergolding in die Mattarelloallee abbiegen. Hierbei übersah er eine entgegenkommende 41-jährige Landshuterin mit ihrem Pkw Hyundai und stieß mit ihr zusammen. Bei dem Zusammenstoß wurden die Beiden verletzt und mussten in Landshuter Krankenhäuser gebracht werden. An den Fahrzeugen entstand ein Gesamtschaden im oberen vierstelligen Eurobereich. Sie mussten anschließend abgeschleppt werden.

  1. Geparkten Pkw vorsätzlich verkratzt

Kumhausen/Landkreis Landshut. Zwischen Samstag und Montag wurde, in der Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses in der Rosenheimer Straße, ein geparkter, roter Pkw Peugeot 206 von einem Unbekannten mit einem spitzen Gegenstand vorsätzlich an der Beifahrertür verkratzt. Der Pkw war ordnungsgemäß auf seinem Stellplatz abgestellt. Es entstand ein Sachschaden im vierstelligen Eurobereich. Wer hat hier verdächtige Wahrnehmungen gemacht? Hinweise bitte an die Polizei Landshut unter Tel. 0871 9252-0.

  1. Geisterfahrer verursacht Unfall und flüchtet

Tiefenbach/Landkreis Landshut. Am Montag, gegen 12.30 Uhr, bog ein 39-jähriger mit seinem Pkw Opel von der Bundesstraße 11 kommend, auf die Ausfahrt Richtung Tiefenbach ab. Hier kam ihm, nach seinen Angaben, plötzlich ein bislang unbekannter Pkw auf seiner Fahrspur entgegen, sodass der 39-jährige nach rechts ausweichen musste und gegen die Leitplanke stieß. Beim Gegenlenken kam er ins Schleudern und prallte anschließend gegen die Leitplanke auf der linken Fahrspur. Es entstand ein Sachschaden im oberen vierstelligen Eurobereich. Der entgegenkommende Pkw fuhr einfach weiter, ohne sich um den Unfall zu kümmern. Nach Angaben des 39-jährigen könnte es sich um einen dunklen Pkw BMW gehandelt haben. Wer hat den Unfall beobachtet oder kann sachdienliche Hinweise geben? Bitte an die Polizei Landshut unter Tel. 0871 9252-0.

  1. Kleintransporter aufgebrochen und Werkzeuge entwendet

Ergolding/Landkreis Landshut. Zwischen Donnerstag und Montag wurde in der Mendelstraße die Seitenscheibe eines geparkten Kleintransporters eingeschlagen und diverse Werkzeuge daraus entwendet. An dem Transporter entstand ein Sachschaden im vierstelligen Eurobereich. Die Anzahl der entwendeten Werkzeuge und die Schadenshöhe steht noch nicht ganz fest. Wer hat hier verdächtige Wahrnehmungen gemacht? Hinweise bitte an die Polizei Landshut unter Tel. 0871 9252-0.

Foto: Klartext.LA

Rezension
18.10.2016 Die Schuldfrage
http://www.spektrum.de/rezension/buchkritik-zu-schuld-oder-schicksa 1/1426482
Paul Riemann

Michael Scheele
Schuld oder Schicksal?

Verlag: Komplett-Media, Grünwald 2016 ISBN: 9783831204397 , 19,99 €

Ab wann ist ein Mörder ein Mörder? Und bis wohin
Totschläger oder fahrlässig Tötender? Kann man
genetisch so geprägt sein, dass man objektiv unschuldig ist, egal was man tut? Und wie soll die Gesellschaft mit Menschen umgehen, bei denen eine genetische
Disposition zum Gewaltverbrecher schon als Kind
festgestellt wird? Sind nüchterne Alkoholiker schuldfähig -und Traumata vererbbar? All diese Fragen streifen das Problem, ob unser Leben Schicksal ist oder wir es mit freiem Willen gestalten
können. Michael Scheele, Münchner Prominentenanwalt, der es selbst zu einiger Prominenz gebracht hat, geht dem im vorliegenden Buch nach, wobei er eine Rundreise durch die Wissenschaften unternimmt. Er
liebt offensichtlich den ganz weiten Blick über den Tellerrand und umkreist mit Hilfe neuer Forschungsergebnisse aus Psychologie, Hirnforschung und Humangenetik das Thema individuelle Schuld in der Rechtssprechung.
Auch philosophische Thesen zieht er hierfür heran.
Homo imperfectus
Schon auf den ersten Seiten macht Scheele seine Intention klar, wenn er schreibt, die Welt “wäre eine bessere, wenn es den in jeder Hinsicht unvollkommenen menschlichen Primaten gelänge, die Gewissheit von eigener Perfektion und die Überzeugung von einer autonomen, willensgesteuerten Wahlfreiheit zu reduzieren oder sogar ganz über Bord zu werfen.” Dass der Autor auf eine möglichst breite Leserschaft zielt, zeigt sich in seinem Kapitel über kognitive Dissonanz – jenen unangenehmen Zustand, wenn Wahrnehmungen mit einer kognitiven Vorprägung (oft Vorurteilen und Schubladendenken) kollidieren. Scheele geht hier auf den Kachelmann-Prozess ein, auf die Querelen um Sepp Blatter und behandelt Platons Höhlengleichnis. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der wegen Bestechlichkeitsvorwürfen Schloss Bellevue verlassen musste, und Starmeterologe Jörg Kachelmann, der seit den Vergewaltigungsvorwürfen einer Expartnerin nicht mehr im Fernsehen auftritt, präsentiert Scheele als Opfer der kognitiven Dissonanz von Staatsanwälten.
Um Fehlurteile der Justiz zu veranschaulichen, erörtert der Autor unter anderem die Fälle Gustl Mollath und Uli Hoeneß. Diktatoren wie Idi Amin und Josef Stalin und Serienkiller von Ted Bundy bis zu Gräfin Erzebet Bathory dienen ihm als Beispiele für Psychopathie. Etwa fünf Prozent der Bevölkerung, zitiert er Schätzungen von Neuropsychologen, sind von Funktionsstörungen im präfrontalen Kortex betroffen – einer Hirnregion, die für Empathie und moralisches Empfinden zuständig ist. Bei diesen fünf Prozent handle es sich häufig um Psychopathen; rund siebzig Prozent der schweren Verbrechen würden von ihnen begangen.

Verstand ist nicht alles 
Anschaulich beschreibt Scheele, wie das Streben nach Bedürfnisbefriedigung sozial Isolierte in die Arme von Radikalen treibt, und wie die genetisch vorgegebene Neigung zu Depression oder Aggression unser Leben
bestimmt. Auch auf Prägungen im Kindesalter geht er ein: Wer als Kind missbraucht beziehungsweise vernachlässigt werde, neige eher dazu, “eine krumme moralische Kompassnadel” zu entwickeln. Zudem wendet sich der Autor ausführlich der deterministisch geprägten Hirnforschung zu, die dem
Menschen mehr oder weniger jeden freien Willen abspricht. Er tendiert dazu, ihren Schlüssen im Großen und Ganzen zuzustimmen, hat aber einen differenzierten Blick auf diesen Forschungszweig. Scheele ist kein
Technikfeind, doch sind ihm die manipulativen Risiken der Humangenetik und Hirnforschung durchaus bewusst.
Autobiografisches wie der Suizid seiner Zwillingsschwester nach einer Vergewaltigung, oder Scheeles Panikattacken in der Dunkelheit aufgrund einer höchst unsensiblen Augenoperation im Kindesalter, geben dem Buch eine persönliche Note. Scheele appelliert an die deutsche Rechtsprechung, indem er beklagt, dass Staatsanwälte noch immer das Unbewusste, die Erkenntnisse der Hirnforschung und den Einfluss des Genoms weitgehend ignorieren, wenn sie über individuelle Schuld befinden. Mit seinem Buch legt er eine im besten Sinne populärwissenschaftliche Streitschrift vor, in der er leidenschaftlich für ein humanistisches, wissenschaftlich orientiertes Weltbild plädiert.

Foto: Komplett Media / Scheele

Pressemitteilung 28.09.2020

Die FREIEN WÄHLER Bayern machen in der Bayerischen Staatsregierung klar, dass die Debatte um ein Atommüll-Endlager in Bayern nicht ideologisch motiviert sein darf. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber sagt: “Der Schutz der Menschen steht an erster Stelle. Bayern ist kein geeigneter Standort für ein Endlager. Hier entscheidet Geologie, nicht Ideologie.”

Thorsten Glauber, Mitglied im Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern: “Wir blicken sehr kritisch auf die Inhalte des Berichts. Die Herausnahme von Gorleben ist nicht nachvollziehbar. Das weitere Verfahren hat ohne Gorleben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir werden in unserem Einsatz nicht nachlassen. Wir werden den weiteren Prozess mit wissenschaftlicher Expertise begleiten. Denn: Oberste Prämisse für ein Endlager ist der Schutz der Bevölkerung. Dazu braucht es eine absolut sichere geologische Barriere, keine technischen Nachbesserungen. Der Bericht muss jetzt genau geprüft werden.”

Die FREIEN WÄHLER betonen, dass die Geologie in Bayern stark zerklüftet ist, der Bayerische Wald ist Deutschlands größter Nationalpark, die Tektonik der Alpen übt großen Druck auf die Böden in Bayern aus. Die Entwicklung der Erdschichten ist daher nicht sicher.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern, betont, dass Bayern nicht als Lagerort geeignet sei. „Das zerklüftete Granit im Bayerischen Wald und an anderen Standorten, da wurde uns bisher gesagt, sei dem nicht gewachsen, und jetzt ist plötzlich Gorleben nicht geeignet und unser Granit sei geeignet.” Zum Aus von Gorleben zeigen sich Aiwanger und Glauber mehr als überrascht.

Aiwanger weiter: „Ich halte es ohnehin für fragwürdig, ob man einen Standort findet, der für eine Million Jahre sicher ist. Zielführender ist es, auf Standorte zu setzen, wo wir die nächsten Jahrzehnte oder Jahrhunderte sicher einlagern können und der Atommüll überwacht und rückgeholt werden kann, um diesen mit dann neuen Methoden zu entsorgen. Diesen Standort haben wir schon in Gorleben, wo bereits zwei Milliarden Euro investiert wurden. Das ist allemal besser als die derzeitige Lagerung der Castoren in oberirdischen Lagerhallen bis zum St. Nimmerleinstag, da der Standort für die nächsten Millionen Jahre auch 2050 noch nicht fertig sein wird.“

https://www.bge.de/de/endlagersuche/zwischenbericht-teilgebiete

Foto: Freie Wähler

Pressemitteilung

Straubing, 28. September 2020

Pressestatement Zwischenbericht Suche Atommüll-Endlager

Zum heute bekanntgegebenen Zwischenbericht zur Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland erklärt der CSU-Bezirksvorsitzende von Niederbayern, Bundesminister Andreas Scheuer, MdB:

„Der Prozess für die Endlager-Suche ist realitätsfern und utopisch – kurz: für Niederbayern inakzeptabel. Die Tatsache, dass unsere Städte Landshut, Passau und Straubing als mögliche Endlagerstandorte aufgeführt werden, beweist das. Gleichzeitig wird das jahrzehntelang erforschte Endlager Gorleben nicht einmal mehr in Erwägung gezogen.

Das Verfahren zur Standortsuche setzt das falsche Signal an die Bürger in den vielen Gebieten in Deutschland, die jetzt aufgelistet sind. Für die CSU Niederbayern steht außer Frage, dass eine Endlagerstätte in der Region aus geologischen Gründen nicht möglich sein wird. Der jetzige Suchprozess hat an der geologischen Zusammensetzung des Gesteins nichts geändert.“

Ver.di hat für morgen zu einem bundesweiten Warnstreik im ÖPNV aufgerufen. Davon sind auch die Stadtwerke betroffen. Nach Informationen der Stadtwerke dauert der Warnstreik von 04:00 bis 23:59 Uhr. Es ist daher morgen ganztägig  mit erheblichen Beeinträchtigungen im Schülerverkehr und im Stadtlinienverkehr in den Tarifzonen 100 und 199 des Landshuter Verkehrsverbunds (LAVV) zu rechnen.

Foto: Stadtwerke Landshut

Polizeiinspektion Vilsbiburg

Pressebericht vom Montag, 28. September 2020

 

VILSBIBURG, LKRS. LANDSHUT. 49-jähriger fährt mit Schwarzpulver zur Polizei.

Am Samstag, den 26.09.2020, gegen 13.00 Uhr parkte ein Bürger seinen Pkw unmittelbar vor dem Dienstgebäude der Polizei. Nach dem Betreten der Polizeiinspektion informierte dieser die Beamten, dass sein Kofferraum mit Eimern mit Schwarzpulver sowie Karbid beladen ist. Er wollte sich erkundigen, was er damit tun soll.

Beim Schwarzpulver handelt es sich um ein Sprengmittel; Karbid dagegen reizt die Atemwege und bildet mit Wasser Gase, die sich spontan entzünden können. Die Beamten reagierten sofort und räumten das Dienstgebäude der Polizei. Zudem musste für kurze Zeit die tangierte Schwalbenfeldstraße gesperrt werden. Es wurden Spezialisten der Technischen Sondergruppe des Landeskriminalamtes angefordert, die eine Stoffanalyse durchführten.

Um 15.00 Uhr konnte sie Entwarnung geben. Es handelte sich um keine explosiven Stoffe. Es kam lediglich, aufgrund der Ähnlichkeit zu einer Verwechslung durch den 49-Jährigen mit den genannten Stoffen.

Foto: klartext.LA

Pressemitteilung vom 28.09.2020

Zur heute bekanntgegebenen Vorauswahl für ein Atommüll-Lager:

ÖDP Bayern hält Granit, Salz und Ton gleichermaßen für ungeeignet – keine Garantie für 1 Million Jahre möglich

„Kein Wissenschaftler kann garantieren, dass geologische Formationen wie Salzstöcke, Ton und Granitgestein für 100.000 bis 1 Million Jahre stabil und dicht bleiben“, erklärte der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek zur heute bekannt gegebenen Vorauswahl für ein Atommüll-Endlager. Die ÖDP Bayern hält Granit, Salz und Ton gleichermaßen für ungeeignet.

Die heute veröffentlichte Standortvorauswahl für ein Atommüll-Endlager komme „um 60 Jahre zu spät“. „Sechs Jahrzehnte nach der Inbetriebnahme des ersten deutschen Versuchsreaktors Kahl mit der Atommülllagersuche zu beginnen, ist unverantwortbar gegenüber künftigen Generationen. Der vor allem von der CSU befürwortete Irrweg der Atomwirtschaft hätte nie begonnen werden dürfen“, so Mrasek.

Der ÖDP-Politiker glaubt nicht daran, “dass ausschließlich fachliche Aspekte für den Standort ausschlaggebend sind, an dem die lebensbedrohenden Hinterlassenschaften des Atomzeitalters aufbewahrt werden”. „Ich befürchte, dass letztendlich doch politische Aspekte entscheiden. Man wird den Atommüll dort vergraben wollen, wo man den geringsten Widerstand erwartet”. Deshalb will sich die ÖDP vor die betroffenen Regionen stellen und den öffentlichen Widerspruch mobilisieren. „Das erhöht auch den wissenschaftlichen Begründungsaufwand“.

Jedes Gutachten, das auf einen der heute genannten Standorte hinausläuft, müsse durch Gegengutachten überprüft werden, verlangt die ÖDP. Der Atommüll dürfe nur rückholbar gelagert werden – in der Hoffnung, dass künftige Generationen über technische Möglichkeiten verfügen, die den heute bekannten überlegen seien. „Bis dahin kommt es darauf an, den Atommüll in einem Hochsicherheitszwischenlager geschützt vor möglichen Terrorangriffen und absichtlich herbeigeführten Flugzeugabstürzen zu lagern. Wo dieses vorübergehende Hochsicherheitslager entstehen könnte, müsste in einem separaten Verfahren ermittelt werden. Die bestehenden ungesicherten Zwischenlager an den Atomkraftstandorten sind jedenfalls vollkommen ungeeignet und dürfen nicht noch weitere Jahrzehnte bleiben“.

Logo: ÖDP

ÖDP Bayern, Landesgeschäftsstelle, Heuwinkel 6, 94032 Passau

bayern@oedp.de; www.oedp-bayern.de