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Pressebericht der Polizeiinspektion Landshut

Freitag, 15. Februar 2019

 

Stadtgebiet Landshut

 

LA-Park: Endstation für „berufsmäßigen“ Langfinger 

LANDSHUT. Am Donnerstag, gegen 11.00 Uhr, befand sich ein 38-Jähriger aus München in einem Lebensmittelmarkt im LA-Park in der Ludwig-Erhard-Straße. Dort entnahm er insgesamt 24 Flaschen hochwertigen Champagners sowie Whiskey im Wert von rund 1000 Euro und steckte diese in eine mitgeführte Reisetasche. Der Mann wollte das Geschäft verlassen, ohne die Waren zu bezahlen. Er machte die Rechnung jedoch ohne den Ladendetektiv. Der 38-Jährige wurde bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass es sich sicherlich nicht um eine Einzeltat des Langfingers handelte. Zudem saß der einschlägig vorbestrafte Täter zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen Einbruchsdiebstahls bereits in einer Justizvollzugsanstalt. Bei der Wohnungsdurchsuchung in München bestätigte sich der Verdacht, dass der 38-Jährige dort weiteres Diebesgut deponierte. Die Beamten fanden zum Teil hochwertige Drogerieartikel, Schuhe, Uhren sowie Arbeitsmaschinen im Gesamtwert von mehreren tausend Euro. Die Polizei Landshut hat die weiteren Ermittlungen übernommen. 004466

 

Lackierung von Motorhaube beschädigt

LANDSHUT. Am Donnerstag, zwischen 14.10 und 15.00 Uhr, beschädigte ein Unbekannter in der Neustadt 494 die Lackierung der Motorhaube eines schwarzen Hyundai. Die Polizei beziffert den Schaden mit ca. 800 Euro. Sachdienliche Hinweise nimmt die Dienststelle in Landshut unter Telefon 9252-0 entgegen. 004478

 

Landkreisgebiet Landshut

 

Autofahrer erhält Fahrverbot

ERGOLDING, LKR. LANDSHUT. Am Donnerstag, gg. 18.45 Uhr, überprüfte eine Polizeistreife in der Rottenburger Straße einen 58-jährigen Autofahrer aus Landshut. Der Mann hatte alkoholische Getränke konsumiert. Ein Alkotest bestätigte den Verdacht. Gegen den Mann leitet die Polizei ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Straßenverkehrsgesetz ein, ihn erwartet ein 1-monatiges Fahrverbot. 004518

 

Kennzeichen von Pkw gestohlen

ALTDORF, LKR. LANDSHUT. Wie der Polizei jetzt erst mitgeteilt wurde, ereignete sich bereits im Januar, im Sonnenring 23, auf dem Gelände eines Autohändlers, der Diebstahl von amtlichen Kennzeichenschildern. Ein Unbekannter montierte von einem grauen Opel Meriva beide Kennzeichen LA-QH 815 ab und entwendete diese. Sachdienliche Hinweise zu dem Diebstahl bzw. Verbleib der Kennzeichen nimmt die Polizei Landshut unter Telefon 9252-0 entgegen. 004452

 

Suche nach rechtmäßigem Eigentümer von Goldschmuck war erfolgreich

ALTDORF, LKR. LANDSHUT. Der Presseaufruf vom Mittwoch bezüglich des aufgefundenen Goldschmucks war erfolgreich. Bei der Polizei meldete sich ein Zeuge. Dadurch konnte der Schmuck einem Einbruch im Stadtgebiet Landshut Ende 2018 zugeordnet werden. Die Polizeiinspektion Landshut hat die weiteren Ermittlungen übernommen. 004041

 

Foto. Polzeiinspektion Landshut

Bildtext: ledxon Geschäftsführer Benjamin Garufo und Produktdesigner Christoph Hiebinger bei der Preisverleihung zum German Design Award 2019 in Frankfurt am Main.

ledxon holt German Design Award 2019

Der Rat für Formgebung hat das ledxon Tracklight TL1 im Rahmen der Konsumgütermesse Ambiente in Frankfurt am 8. Februar 2019 mit dem German Design Award ausgezeichnet. Die von Produktdesigner Christoph Hiebinger entwickelte Stromschienenleuchte von ledxon überzeugte mit eleganter Linienführung und cleveren Detaillösun-gen.

Frankfurt am Main / Geisenhausen, 11.02.2019. Der German Design Award ehrt wegweisende In-novationen in der deutschen und internationalen Designlandschaft. In diesem Jahr gewann eine Entwicklung von ledxon die renommierte Auszeichnung in der Kategorie „Special Mention”. Als in-ternational tätiges Unternehmen entwickelt ledxon professionelle Beleuchtung für den Retailbe-reich und kann auf mehr als 30 Jahre Erfahrung und technisches Know-how zurückblicken.

„Dank seiner klaren Zylinderform und der matten Oberfläche wirkt der Strahler zeitlos elegant”, lau-tete das Urteil der 45-köpfigen Fachjury. Das mit führenden Experten aus den Bereichen Wirt-schaft, Lehre, Wissenschaft und Gestaltungsindustrie besetzte Gremium würdigte außerdem die „clever gelöste Aufhängung”, da diese „eine präzise Ausrichtung des Lichtstrahls” erlaubt.

„Beim Tracklight TL1 haben wir ein Design entworfen, das die Qualität des Produkts nach außen hin sichtbar macht”, erklärt ledxon Geschäftsführer Benjamin Garufo. „Der German Design Awards bestätigt, dass wir mit unserer Philosophie den richtigen Weg eingeschlagen haben. Selbstver-ständlich werden wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern alles daran setzen, um den Erfolg im kommenden Jahr zu wiederholen.”

Der German Design Award wird seit 2012 vom Rat für Formgebung ausgelobt und zählt weltweit zu den wichtigsten Auszeichnungen in seinem Bereich. Allein in diesem Jahr wurden über 5.400 Bewerbungen eingereicht. Weitere Informationen gibt es unter www.ledxon.de.

 

BU ledxon_Tracklight-TL1: LED-Spezialist ledxon bietet das Siegermodell in drei Farbvarianten an. Foto: ledxon

 

Quelle: Rat für Formgebung. Foto: Lutz Sternstein

 

Bildtext: Direktor Richard Kirmaier (links im Bild) und Beiratsvorsitzender Arbeitgeber und Verwaltungsrat Herr Johann Kaltenhauser (rechts im Bild) mit den Bereichsleitern und den Jubilaren.

420 Jahre Erfahrung für unsere Kunden

Im Rahmen der Mitarbeiterversammlung wurden 16 Mitarbeiter in der AOK Direktion Landshut-Vilsbiburg-Rottenburg für ihre langjährige Betriebszugehörigkeit geehrt.

 

„Über 3.000 neue Kunden haben sich 2018 alleine im Landkreis Landshut für eine Mitgliedschaft in der Gesundheitskasse AOK entschieden. Dies liegt nicht zuletzt an unserem hervorragenden Kundenservice“, so AOK Direktor Richard Kirmaier.

„Ein derartiger Erfolg ist nur möglich, mit erfahrenen und gut ausgebildeten Mitarbeitern. Mit internem Gesundheitsmanagement, regelmäßigen Mitarbeiterbefragungen und zahlreichen weiteren Maßnahmen machen wir viel für die Zufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen. Deshalb freut es mich sehr, dass wir uns einig sind: Einmal AOK immer AOK“, so Kirmaier bei der Übergabe der Urkunden und Präsente.

 

Foto: AOK Landshut

 

Gribl: Kommunen brauchen Klarheit bei der Erhebung von Beiträgen

– Diskussionen um Beitragserhebungen sorgen für Verunsicherung.

– Kommunen sind zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet.

 

Die Diskussionen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und um die Ausschlussfrist zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Altanlagen reißen nicht ab. Für Irritationen sorgen insbesondere Äußerungen von einzelnen Abgeordneten des Bayerischen Landtags, wonach die Erhebung von Beiträgen im freien Ermessen von Gemeinden stehen würde. Vielfach lassen Äußerungen den Verdacht entstehen, dass Kommunen die Grundstückseigentümer grundlos und teilweise willkürlich „abkassieren“ würden. Und es werden Erwartungen von Anliegern geweckt, dass sie überhaupt nicht mehr zu Beiträgen herangezogen werden. Allerdings können solche hohen Erwartungen wegen der enormen Kosten weder von einer Kommune, noch vom Freistaat erfüllt werden.

Die Landespolitik darf nicht Erwartungen wecken, die andere auf kommunaler Ebene erfüllen sollen, meint der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: „Es ist einfach, den Menschen etwas zu versprechen, wenn man es nicht selbst halten muss. Schließlich tragen nicht einzelne Abgeordnete die Verantwortung in den Rathäusern, sondern Bürgermeister, Gemeinderäte und die Verwaltung einer Kommune. Sie sind gesetzlich zur Erhebung von Beiträgen verpflichtet.“ 

Zur Rechtslage bei der Abrechnung von Beiträgen zur Ersterschließung von Altanlagen erwarten Bürgermeister und Kämmerer eine Klarstellung durch die Staatsregierung. Gribl: „Äußerungen von Landespolitikern über eine vermeintliche Freiwilligkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen widersprechen den Vorgaben des Erschließungsbeitragsrechts und des Haushaltsrechts, wonach regelmäßig eine Verpflichtung besteht, diese Beiträge zu erheben. Städte und Gemeinden können nicht ohne Weiteres auf mögliche Einnahmen verzichten. Eng verknüpft mit dieser Frage sind haftungs- und strafrechtliche Risiken, falls Beiträge nicht erhoben werden. Diese Fragen dürfen nicht auf dem Rücken der Bürgermeister ausgetragen werden. Wenn Landtag und Staatsregierung den Wunsch haben, dass die Kommunen auf die Erhebung von Beiträgen für Altanlagen verzichten sollen, muss das Kommunalabgabengesetz entsprechend geändert und ein vollständiger Ausgleich der entstehenden Einnahmeausfälle durch den Freistaat Bayern gewährleistet werden.“

 

 Foto: Bayerischer Städtetag

Bildtext: Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (li.) und Stefan Feigel, erster Vorsitzender des Vereins „Die Förderer“

 

Vorsitzender des Vereins „Die Förderer“ bei Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich empfing kürzlich Stefan Feigel, den ersten Vorsitzenden von „Die Förderer e. V.“, in der Bezirkshauptverwaltung in Landshut

 

Zweck des gemeinnützigen Vereins ist die Durchführung der „Landshuter Hochzeit 1475“ – außerdem engagiert er sich für den Erhalt des kunsthistorischen Stadtbildes. Vergangenes Frühjahr wurde das Fest in das bundesweite Verzeichnis „Immaterielles Kulturerbe“ der UNESCO eingetragen. Der Architekt Stefan Feigel übernahm einige Monate später den Staffelstab vom langjährigen ersten Vorsitzenden der Förderer Dr. Ernst Pöschl.

Nicht zuletzt durch ihre überregionale Bedeutung ist die Landshuter Hochzeit von Interesse für den Bezirk Niederbayern. Er setzt sich im Rahmen der Kultur- und Heimatpflege für die Bewahrung niederbayerischer Kultur ein – von Baudenkmälern über die angewandte Volkskunde bis hin zur Musik, bildenden und darstellenden Kunst. „Die Landshuter Hochzeit ist nicht nur für Landshut und Umgebung identitätsstiftend, sondern auch für ganz Niederbayern. Während der Festspiele wird mittelalterliche Geschichte mit großer Liebe zum Detail dargestellt und tatsächlich gelebt. Diese Authentizität trägt dazu bei, dass das Fest bereits seit geraumer Zeit eine internationale touristische Attraktion darstellt und somit auch ein Wirtschaftsfaktor für die Region ist“, so Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich. Mit 2.500 Mitwirkenden ist die Landshuter Hochzeit eines der größten historischen Feste Europas.

Der Förderer-Vorsitzende Feigel erläuterte im Gespräch mit dem Bezirkstagspräsidenten die aufwändige Organisation der Veranstaltung im Vier-Jahres-Turnus und Pläne für die nähere Zukunft. Um die Wartezeit bis zur nächsten „LaHo“ 2021 zu verkürzen, wird derzeit unter dem Titel „Herzog Georg hält Hof“ ein Fest auf der Burg Trausnitz inszeniert. Vom 4. bis 6. Juli dieses Jahres werden 500 Mitwirkende aus 30 unterschiedlichen Gruppen das Flair der Landshuter Hochzeit auf das Gelände der Burg zaubern. Neben Darbietungen von Komödianten, Gauklern und Jongleuren wird es Konzerte beispielsweise von Ad Libitum, der Landshuter Hofkapelle, dem Chor der Reisigen und der Joculatores geben.

 

– sb –

 

Foto: Bezirk Niederbayern/Bäter

 

ÖDP-HAUSHALTSANTRAG

Städtische Grundstücke werden künftig bevorzugt im Erbbaurecht vergeben und nicht mehr veräußert

 

Begründung:

Es ist nur kurzfristig gedacht, wenn zur Finanzierung des Haushaltes wertvolle Immobilien und Grundstücke verkauft werden. Damit nimmt sich die Stadt und den nachfolgenden Generationen wichtige Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten.

Das Erbbaurecht hat den Vorteil, dass die Grundstücke weiterhin im Eigentum der Stadt bleiben und den kommenden Generationen Vermögen und Handlungsspielraum in der Flächennutzung erhalten bleiben.

Zwar ist der Erbbauzins nicht der große Wurf, wie etwa bei einem Verkauf, jedoch werden der Stadt dauerhafte und regelmäßige Einnahmen gesichert. Auf lange Sicht summiert sich der Erbbauzins im Laufe der Zeit bei dieser Handhabe doch zu guten regelmäßigen Einnahmen der Stadt.

Die Vorteile dieser Handlungsweise hat nicht nur die Kirche vor sehr langer Zeit schon erkannt, sondern kürzlich auch die Stadt Regensburg und vor drei Jahren bereits die Stadt München. Der Münchner Stadtrat hat im Rahmen des „preisgedämpften Konzeptionellen Mietwohnungsbaus” (KMB) beschlossen, Grundstücke nur noch im Erbbaurecht zu vergeben. Das Ziel der Münchener ist es, für Bauwerber, wie z.B. junge Familien, den Eigentumserwerb mit Erbbaurecht attraktiv zu gestalten, weil die hohen Investitionen für den Grundstückserwerb wegfallen.

Eine aktuelle Studie des Instituts für Urbanistik hat ergeben, dass von 2006 bis 2020 kommunale Investitionen von 704 Mrd. Euro notwendig sein werden, die von den Kommunen also in Zukunft finanziert werden müssen. Insofern wird das Erbbaurecht als Instrument für eine kluge kommunale Entwicklung zunehmend attraktiv. Zudem geht es auch darum, sinnvolle Konzepte für die Entwicklung der Innenstädte

zu finden. Hier kann das Erbbaurecht von Kommunen etwa eingesetzt werden, um denkmalgeschützte Bauten in den Stadtkernen durch private Investoren sanieren zu lassen und sie so vor dem Verfall zu bewahren. Wenn jetzt sanierungsbedürftige Immobilien in Erbpacht vergeben werden, so spart sich die Stadt die Sanierungskosten, behält sich aber weiterhin die Immobilie. Somit ist das für die Stadt ein weiterer Gewinn. Das könnte bei der ehemaligen Martinsschule, beim Ottonianum und dem denkmalgeschützten Wohnhaus am Dreifaltigkeitsplatz bereits angewendet werden.

Nach Ablauf der Erbpacht kann die Stadt neu entscheiden, was mit der Immobilie geschieht. Angesichts der immer weniger freien Flächen im Stadtgebiet, kann dies ein Segen für die nachfolgenden Generationen sein.

 

Foto:  ÖDP

Bildtext: Dr. Hans Reichhart (Mitte), Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, traf sich am Donnerstag zu einem einstündigen Gespräch mit Landrat Peter Dreier (links) und Oberbürgermeister Alexander Putz im Landshuter Rathaus.

 

Verkehrsminister Reichhart verspricht Lösung für Üfex-Probleme und Unterstützung beim Bau der Westtangente

Neuer CSU-Ressortchef auf Einladung von OB Putz zu Antrittsbesuch in Landshut

 

Dr. Hans Reichhart (CSU), Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, hat am Donnerstag auf Einladung von Oberbürgermeister Alexander Putz die Stadt Landshut besucht. Bei dem einstündigen Gespräch im Rathaus, an dem auch Landrat Peter Dreier teilnahm, wurde eine breite Themenpalette erörtert – von zentralen Straßenprojekten wie der Fortsetzung der B15neu und dem Neubau der Westtangente über den sozialen Wohnbau bis hin zur Ausgestaltung der staatlichen Förderrichtlinien für Schulbauten. Gute Nachrichten hatte der Ressortchef in Sachen Überregionaler Flughafenexpress (Üfex) dabei: Die von vielen Berufspendlern, aber auch von Stadt und Landkreis kritisierten spätabendlichen Verbindungsprobleme sollen bald der Vergangenheit angehören. „Da gibt es in der Tat eine Lücke im Fahrplan, die wir schnell schließen werden“, versprach Reichhart. Das soll zunächst durch einen Expressbus geschehen, den der Flughafen München zur Verfügung stellt. Ab dem nächsten Fahrplanwechsel im Dezember wird dann am späten Abend ein zusätzliches Zugpaar verkehren.

                                                                                         

Putz und Dreier, die bereits im vergangenen Jahr die Taktlücken beim Üfex bemängelt und durch persönliche Interventionen im Verkehrsministerium erreicht hatten, dass der Airportbus bis auf Weiteres in den frühen Morgenstunden weiterfahren darf, zeigten sich sehr zufrieden: „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um die Akzeptanz des Üfex in unserer Region zu stärken. Dafür sind wir dem Freistaat, der Bahn und dem Flughafen München dankbar.“ Prinzipiell sei die nun eröffnete direkte Bahnanbindung an den Flughafen in ganz Ostbayern sehnsüchtig erwartet worden – auch von den Bürgerinnen und Bürgern in der Region Landshut. An dieser positiven Grundeinstellung dem Üfex gegenüber habe sich nichts geändert, aber: „Der Wegfall der Airport-Linie, die sehr gut funktioniert hat und kostengünstig war, ist gerade für viele Pendler aus der Stadt Landshut eben ein dicker Wermutstropfen“, sagte der Oberbürgermeister. „Deswegen müssen wir berechtigte Sorgen aufnehmen und gemeinsam mit der Bahn und dem Freistaat nach Lösungsmöglichkeiten suchen.“

Um Unterstützung der Staatsregierung baten Putz und Dreier auch hinsichtlich der Fortsetzung der B15neu. „Wenn die B15neu Ende des Jahres an der A92 ankommt, wird sich die Verkehrsbelastung in der Stadt Landshut leider nach allen Prognosen nochmals erheblich erhöhen“, so der Rathauschef. Und auch der Landrat rechnet damit, dass vor allem der Schwerlastverkehr in der Region spürbar zunehmen wird. Beide waren sich deswegen einig: „Es muss schnell weitergebaut werden, bei der Isarquerung darf es keine Verzögerungen geben. Und dann brauchen wir natürlich auch eine rasche Verlängerung über die LA 14 hinaus Richtung Rosenheim.“ Dafür gilt es, die Isarhangleite zu durchqueren. Dies soll nach aktuellem Planungsstand in Form einer hohen Talbrücke und dann mit kurzen Tunnels geschehen, um Kosten zu sparen. Putz und Dreier schwebt jedoch eine andere Lösung vor: ein langer Tunnel, so wie er ursprünglich einmal geplant war. „Die hohe Talbrücke wäre aus unserer Sicht nicht ideal, beispielsweise wegen des Landschaftsbilds und der Lärm- und Schadstoffbelastung. Deshalb bitten wir darum, nochmals ernsthaft über die Tunnelvariante nachzudenken.“ Minister Reichhart zeigte Verständnis für die Position von OB und Landrat.

Bei einem weiteren zentralen Straßenbauprojekt kann die Stadt Landshut derweil auf kräftige finanzielle Hilfe des Freistaats zählen: Eine idealerweise durch den Landkreis verlängerte Westtangente ist jedenfalls auch nach Ansicht des Verkehrsministers „der logische Lückenschluss“ für eine Umfahrung Landshuts. „Wir sind bei diesem Vorhaben natürlich mit im Boot“, versicherte Reichhart, auch wenn er sich noch nicht auf eine konkrete Förderquote festlegen wollte. OB Putz betonte ebenfalls, dass für ihn eine Westtangente mit Verlängerung durch den Landkreis „die optimale Variante“ wäre. Zunächst müsse aber die innerstädtische Tangente und damit die dringend nötige zusätzliche Isarquerung zügig realisiert werden.

Verstärkt engagieren will sich der Freistaat nach den Worten des Staatsministers aber auch im Bereich Wohnungsbau. Er sei aufgeschlossen für neue Projekte in Landshut, betonte Reichhart und griff damit eine entsprechende Initiative von Oberbürgermeister Putz auf. Der wiederum lobte den von der Staatsregierung aufgelegten „Wohnungspakt Bayern“: „Das ist eine wirklich hervorragende Sache, von der unsere Stadt ebenfalls profitiert. In Landshut waren noch nie so viele geförderte Wohnungen in Planung wie es derzeit der Fall ist. Dieses Programm bringt sehr viel.“

Weniger zufrieden zeigte sich der Rathauschef dagegen mit der staatlichen Förderung von Schulbaumaßnahmen. Gerade auf diesem Feld stehe Landshut angesichts des starken Zuzugs insbesondere von Familien mit Kindern in den kommenden Jahren vor enormen Herausforderungen, erläuterte Putz dem Minister. „Die Schülerzahlen gehen durch die Decke. Wir müssen deswegen nicht nur zwei neue Grundschulen und eine neue Realschule bauen, sondern auch viele bestehende Schulen erweitern und modernisieren.“ Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass der Freistaat seine Förderrichtlinien anpasse und allem voran die Richtwerte nach oben korrigiere. Unter den aktuellen Bedingungen bleibe die eigentlich zugesagte Förderquote von 50 Prozent nämlich unerreichbar, sagte der OB. „Wenn wir so wirtschaftlich wie irgend möglich bauen, liegen wir immer noch um den Faktor 1,4 über dem Richtwert. Das heißt, die Förderquote beträgt faktisch nicht mehr 50, sondern nur noch rund 35 Prozent.“ Reichhart versprach, die Anregungen mitzunehmen.

 

Foto:

Stadt Landshut

“Aktiver Denkmalschutz”

CSU Fraktion freut sich über Fortschritt

 

Die CSU-Stadtratsfraktion freut sich über die Fortschritte, die im Bereich des Denkmalschutzes in der Stadt Landshut gemacht werden. Auslöser dieses Vorgehens war ein Antrag, den die CSU-Fraktion auf Initiative von Helmut Radlmeier 2016 eingebracht hatte. Nach den schlechten Erfahrungen, die man im Stadtgebiet mit einigen schon fast in sich zusammenfallenden Denkmälern gemacht hatte, wurde die CSU aktiv. In ihrem Antrag forderte die Fraktion, dass der Zustand der denkmalgeschützten Gebäude erfasst und laufend auf den aktuellen Stand gebracht wird. Auch regelmäßige Berichte an den Stadtrat sah der Antrag vor.

„Aktiver Denkmalschutz, statt dem fortschreitenden Verfall immer nur hinterherzulaufen, war die Absicht der Fraktion damals”, erläutert Initiator Radlmeier. Die Erfolge sind nun sichtbar: Jährlich berichtet das Bauaufsichtsamt dem Bausenat über den Zustand der erfassten Baudenkmäler. Mehr noch: Die Liste der Häuser, bei denen Handeln dringend geboten ist, hat sich verringert. Bei einigen wurden Sanierungsmaßnahmen eingeleitet oder sind bereits vollendet. Das eingeforderte engere Zusammenspiel zwischen den Eigentümern, der Stadtverwaltung und dem Landesamt für Denkmalschutz scheint zu funktionieren. „Das war genau der Sinn unseres Antrags”, zeigt sich Rudolf Schnur, Vorsitzender der CSU im Stadtrat, zufrieden.

 

Antrag 457

Anlage_Antrag_457 (1)

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Bürgersprechstunde der CSU-Fraktion

Die CSU-Stadtratsfraktion bietet am Freitag, 15.02.2019, eine Sprechstunde mit dem Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur an. Rudolf Schnur ist für die Bürgerinnen und Bürger von 8.30 bis 10.30 Uhr unter Tel. Nr. 0172/8905283 zu sprechen. Außerhalb der Sprechstunden können Sie Ihre Anliegen jederzeit per Mail an schnur@rathaus.LA senden.H

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Entscheidung mit Signalwirkung

Landrat Dreier fordert eine klare Entscheidung des Umweltministeriums keine Tiertransporte mehr in Drittstaaten ohne Tierschutzvorgaben zu erlauben

 

Der Vorstoß des Veterinäramts Landshut, keine Vorzeugnisse mehr für Tiertransporte nach Vorderasien und die Maghreb-Staaten auszustellen, hatte Signalwirkung auf ganz Bayern. Nun hat das Bayerische Umweltministerium einen Runden Tisch einzuberufen, bei dem Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, landwirtschaftlicher Interessensverbände, des Tierschutzbundes und der beamteten Tierärzte Bayerns Lösungen für diese überlangen Tiertransporte nach Asien und Nordafrika erarbeiten sollen.

Für Landrat Peter Dreier ist dies zwar ein erster Schritt – dennoch müssen in seinen Augen den Worten bald darauf auch Taten folgen. „Diesen Exportpraktiken muss ein Riegel vorgeschoben werden. Auch wenn es sich um Nutztiere handelt: Das Tierwohl muss oberster Stelle stehen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die Tiere während solch überlanger Transporte leiden.“ Die Landwirte, die bisher ihre Rinder nach Vorderasien exportiert haben, sollten nach der Meinung Dreiers auf die regionale Vermarktung Ihrer Produkte setzen: „Das Bewusstsein der Bevölkerung für Tierwohl und nachhaltige Produktion nimmt zu – unsere Landwirte haben in der Vergangenheit mit Innovation und Können bewiesen, dass Sie mit Marktveränderungen umgehen und daraus noch stärker hervorgehen können.“

Landrat Dreier hatte den Transport einer trächtigen Kuh aus dem Landkreis Landshut nach Usbekistan verhindert, nachdem Amtstierärzte des Veterinäramts Landshut (dies ist am Landratsamt Landshut angesiedelt) ihre massiven Bedenken äußerten, ein Vorzeugnis ab Hof für diesen Transport auszustellen. Gründe waren zum einen der extrem lange Transportweg (ca. 6000 Kilometer, bei einer Fahrzeit von rund 60 Stunden), bei dem die Tiere auf engem Raum Wind und Wetter ausgesetzt sind, aber auch die fehlenden tierschutzrechtlichen Vorgaben in den Bestimmungsländern.

Nach dem Landshuter Vorstoß hatten zahlreiche Veterinärämter in Bayern angekündigt, ebenfalls keine Vorzeugnisse mehr für diese Transporte auszustellen.

 

Foto: Archiv KLARTETX.LA