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Aus dem ESM-Urteil die richtige Lehre ziehen

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Das Ende einer Illusion

Aus dem Karlsruher Urteil die richtigen Lehren ziehen

 

Viele Menschen in Deutschland sind zutiefst enttäuscht, ja aufgebracht über das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Doch war wirklich etwas anderes zu erwarten von einer Gruppe von Juristen, die allesamt ihre hohe Position den derzeit staatstragenden Parteien zu verdanken haben, denen sie übrigens auch allesamt angehören? Die Verzögerung des Urteils hatte Hoffnungen geschürt, die nun umso mehr enttäuscht wurden, das macht die Reaktionen der Gegner von ESM und Euro-Rettungspolitik verständlich.

 

Deshalb wird den Richtern nun „Volksverrat“ und ähnliches vorgeworfen. Auch das ist verständlich, führt aber außer zu emotionalen Entladungen nicht weiter. Denn es ist leider eine Tatsache, dass sich ein Großteil des Volkes, in dessen Namen das Urteil gesprochen wurde, bislang weder verraten noch verkauft  fühlt. Das wird voraussichtlich erst dann der Fall sein, wenn die Verpflichtungen aus ESM zum spürbaren Schaden des Volkes eingelöst werden müssen. Alle für ESM verantwortlichen Politiker und auch die Karlsruher Parteirichter werden nicht nur hoffen, dass dies nicht geschehen möge, sondern sie auch, falls das doch so kommen sollte, längst in sehr auskömmlicher Pension in Baden-Baden oder am Starnberger See leben werden.

 

Für die ESM-Gegner kommt es in der Stunde der Enttäuschung nicht darauf an, einer geplatzten Illusion – denn eine solche war die Hoffnung auf das Karlsruher Urteil – nachzutrauern oder gar in Resignation zu verfallen. Vielmehr gilt es gerade jetzt, umgehend und konsequent die richtigen Lehren zu ziehen. Eine davon ist die Erkenntnis, nicht länger vom Bundesverfassungsgericht Korrekturen, Grenzziehungen oder gar Blockaden politischer Entscheidungen des schwarz-rot-grün-gelben Parteienblocks zu erhoffen. Solche Erwartungen wurden und werden ein ums andere Mal frustriert. Ein Gremium von Parteiprofiteuren wird nicht den Einsturz des Parteienstaates riskieren wollen, schon gar nicht die in Sachen ESM angeblich auf dem Spiel stehende Rolle Deutschlands in Europa.

 

In einer der ersten Stellungnahmen von bekannten Ökonomen zu dem Thema behauptete Paul Welfens, Leiter des Europäischen Instituts an der Universität Wuppertal, nach Berechnungen seines Instituts bringe der Euro jedem Bundesbürger im Jahr einen ökonomischen Vorteil von 10.000 Euro. Mal abgesehen davon, wie Welfens diese Summe errechnet haben will und ganz abgesehen auch davon, dass es auch ganz andere, nämlich sehr negative Berechnungen des Euro-Profits für Deutschland und die Deutschen gibt: Der Wuppertaler Ökonom belegt mit seiner Behauptung de Grundüberzeugung der fast vollzähligen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Elite der Nation: Der Euro nutzt den deutschen Interessen – politisch wie ökonomisch.

 

Politisch, weil die deutschen Eliten nichts so sehr fürchten wie die Übernahme der vollen, souveränen Verantwortung für das eigene Volk. Die Gründe dazu müssen hier nicht ausgeführt werden, sind aber nicht zuletzt in zwei katastrophal verlorenen Weltkriegen und deren Folgen zu finden. Der behauptete ökonomische Nutzen ist primär der Profit jener exportorientierten Großkonzerne und Großbanken, die sehr erfolgreich ihre Interessen mit denjenigen des gesamten Volkes gleichsetzen. Bei den längst von Konzernspenden korrumpierten Parteienblock finden sie willige, zum Teil unmittelbar existenziell abhängige Vollstrecker ihrer Interessen.

 

So lange es Ökonomen wie Welfens gibt, die auch noch handfeste „Argumente“ für die Euro-Rettung liefern, wird das Personal des Parteienblocks selbst die abenteuerlichsten Aktionen besten Gewissens tragen und verteidigen. Dass der behauptete ökonomische Vorteil von 10.000 Euro für jeden Bundesbürger geradezu zynisch für etliche Millionen Normal- und Geringverdiener ist, stört diese Politiker so wenig wie die zwingende Logik, dass dieser „Vorteil“ für die Deutschen nur durch Nachteile der Ökonomien anderer Nationen erwirtschaftet worden sein kann – was übrigens nicht zuletzt der tiefere Grund für massive Proteste gegen die deutsche Dominanz in einigen Krisenländern Europas sein könnte.

 

Das Karlsruher Urteil ist die unmissverständliche Aufforderung an alle eurokritischen bürgerlichen Kräfte in Deutschland, die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehört die demonstrative Aufkündigung jeglicher Loyalität gegenüber dem Parteienblock. Die wenigen kritischen  Akteure in diesem Parteien wie die Bundestagsabgeordneten Gauweiler, Willsch, Schäffler und noch einige andere dürfen nicht länger als Vorwand dafür akzeptiert werden, zähneknirschend doch wieder CDU oder FDP zu wählen. Bei aller Hochachtung für diese wenigen Euro-Rebellen: Seit dem 12. September 2012 haben sie als politische Hoffnungsträger ausgedient. Denn nun muss sich das Volk, soweit es in Opposition zu der Euro-Politik und ihren absehbar verhängnisvollen Folgen ist, selbst organisieren in einer Bewegung, die mutig, kreativ und zunehmend machtvoll den Widerstand trägt und verbreitet.

 

An dieser Bewegung müssen alle bürgerlichen Oppositionskräfte teilnehmen, gleich wo und wie sie sonst in Kleinparteien und Grüppchen organisiert sind. Niemand soll und muss dabei seine eigene Identität aufgeben, aber alle müssen um der Sache und der Glaubwürdigkeit willen sich auf die massenhafte Aufklärung und die Formierung des Volkswiderstandes einigen. Wer nach dem Karlsruher Urteil diese historische Herausforderung  nicht versteht, sondern ebenso borniert  wie verblendet lediglich den größtmöglichen Vorteil für die eigene Organisation zu ziehen versucht, gehört zu den wahren Verlierern des 12. September 2012. Es gibt keinen vernünftigen Grund, nach einer niemals zu gewinnenden Schlacht die vollständige Kapitulation zu erklären: Der Kampf geht nämlich jetzt erst los!

 

Wolfgang Hübner, 13. September 2012