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Ärztliche Zwangsbehandlung zulässig

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Ärztliche Zwangsbehandlung nur in Ausnahmefällen zulässig

Der Bundestag hat sich in dieser Woche in 2./3. Lesung mit dem Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme befasst. Mit dem Gesetz schließt die christlich-liberale Koalition zum Wohl der Betroffenen eine Lücke im Betreuungsrecht, die durch mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im vergangenen Jahr entstanden war.

Geregelt wird die ärztliche Behandlung von Betreuten, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit einer Behandlung selbst nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können. Eine solche Behandlung gegen den Willen des Betroffenen kann zukünftig ausschließlich im Rahmen einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung erfolgen und ist nur dann zulässig, wenn
sie zwingend erforderlich ist, um den Betroffenen vor schwerwiegenden Gesundheitsschäden zu schützen.