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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5811 – Stilllegung von Atomanlagen: Bürgerbeteiligung und konsensorientierter Dialog

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5934 18. Wahlperiode 08.09.2015

Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/5811 –

Stilllegung von Atomanlagen: Bürgerbeteiligung und konsensorientierter Dialog beim Helmholtz-Zentrum Geesthacht, ehemals Atomforschungszentrum GKSS

Vorbemerkung der Fragesteller

Inzwischen wird von vielen gesellschaftlichen und staatlichen Akteuren aner kannt, dass es für den weiteren Umgang mit den radioaktiven Abfällen aus der Atomenergienutzung einen gesellschaftlichen Konsens braucht. Allerdings müssen dafür die Rahmenbedingungen vorhanden sein oder geschaffen werden, um einen tatsächlichen Neustart der bisher gescheiterten Endlagersuche zu er- möglichen. Große Teile der Anti-Atom-Bewegung und der Bürgerinitiativen und diverse Umweltverbände haben massive Kritik am Standortauswahlgesetz und der Arbeit der in diesem Rahmen eingesetzten „Endlager“-Kommission ge übt und entsprechend ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit bzw. in der Kommission begründet. Sie haben gemeinsam mit dem Deutschen Naturschutz- ring (DNR) ihre Forderungen und Argumente für einen Neustart im Umgang mit den radioaktiven Abfällen und einen entsprechenden gesellschaftlichen Pro- zess im März 2014 umfangreich vorgetragen und dokumentiert (www.dnr.de/aktuell/ dokumentation-tagung-atommuell.html).

Im Rahmen der derzeit anlaufenden Genehmigungsverfahren für die Stilllegung von Atomanlagen gibt es von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden vielfach die Klage, dass seitens Behörden und Betreibern unzureichende Infor- mationen zur Verfügung gestellt werden, um Bürgerinnen und Bürger eine tat- sächliche Bewertung der geplanten Rückbau- oder sonstiger Maßnahmen in die- sem Zusammenhang zu ermöglichen. Dies ist Medienberichten im Zusammen- hang mit Stilllegungsverfahren an den Standorten in Obrigheim, Biblis, Bruns- büttel, Neckarwestheim, Isar/Ohu und anderenorts zu entnehmen. Hinzukom- men wachsende Konflikte um neue Zwischenlager für leicht- und mittelradio- aktive Abfälle sowie um die weitere Zwischenlagerung hochradioaktiver Ab- fälle an den Standorten der Atomkraftwerke (AKW; siehe auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zur Aufhebung der Genehmigung für das Standortzwischenlager am AKW Brunsbüttel).

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 4. September 2015 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.page1image10028

Offenkundig gibt es derzeit keine ausreichenden Verfahren, in denen zwischen Öffentlichkeit und (staatlichen oder privaten) Betreibern Dialog- und Beteili- gungsprozesse stattfinden, die geeignet sind, einen vielfach beschworenen Neu- start im Umgang mit (künftigen) radioaktiven Abfällen in den betroffenen Re- gionen bzw. Standorten von Atomanlagen mit Leben zu füllen. Ein gesellschaft- licher Konsens im Umgang mit radioaktiven Abfällen ist vor dieser Kulisse nicht erreichbar.

Das ehemalige Atomforschungszentrum GKSS – heute Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) – hat zur Vorbereitung seiner Planungen für die Stilllegung der dortigen Atomanlagen im Oktober 2012 der Öffentlichkeit ein Angebot für einen „konsensorientierten Dialog“ gemacht.

Von Bedeutung ist die Bereitschaft des Betreibers, nicht nur unmittelbar Still- legungsfragen zu behandeln, sondern einen umfassenderen Dialog auch z. B. über die rund um Geesthacht hohen Leukämieerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen oder auch die Geschichte der ehemaligen Atom- forschungsanlage GKSS in den Prozess einzubeziehen.

Inzwischen läuft dieser konsensorientierte Dialog seit fast drei Jahren. Im Rah- men dieses Prozesses ist inzwischen ein Antrag auf Rückbau gestellt und ein Scoping-Termin durchgeführt worden.

Auf der Homepage der Dialogseite des HZG wird berichtet: „Da es für den bun- desweit einzigartigen konsensorientierten Dialogprozess bei der Stilllegung von Atomanlagen keine rechtlichen Rahmenbedingungen gibt, haben HZG und Be- gleitgruppe in gemeinsamen und getrennten Sitzungen ,Grundzüge für die Zu- sammenarbeit‘ erarbeitet. Darin definieren beide Seiten ihr jeweiliges Selbst- verständnis im Dialogprozess und in welcher Weise sie auch in Zukunft zu ge- meinsamen Lösungen kommen wollen.“ (Quelle: www.hzg.de/public_relati- ons_media/hzg_im_dialog/index.php.de#tab-62).

Nach Einschätzung der Akteure HZG und Begleitgruppe gibt es „keine rechtli- chen Regelungen in der Bundesrepublik für ein auf Konsens ausgerichtetes Di- alogverfahren zwischen Betreibern einer kerntechnischen Einrichtung und der Bevölkerung. In diesem Rahmen führt das HZG einen freiwilligen Dialog“.

Bis heute hat es nach unserem Wissen bislang keine Unterstützungsangebote oder Gesprächskontakte mit der Begleitgruppe seitens politischer Entschei- dungsträger des Bundes oder der Länder gegeben.

  1. Wie bewertet die Bundesregierung die in den laufenden Genehmigungsver- fahren an zahlreichen Atomstandorten vorgetragenen Beschwerden von Bür- gerinnen und Bürgern, zu wenig Informationen zu erhalten, um in den Ver- fahren als Einwenderinnen und Einwender den Umfang und die Auswirkun- gen der Stilllegungsplanungen bewerten zu können?
  2. In welcher Weise wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass es möglichst umgehend mehr Kooperation zwischen Genehmigungsbehörden und Bürgerinnen und Bürgern gibt, mindestens aber den Wünschen nach mehr Informationen durch die zuständigen Behörden deutlich besser entge- gen gekommen wird?

Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemein- sam beantwortet.

Die Durchführung von Genehmigungsverfahren zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen einschließlich der hierbei gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeits- beteiligung liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Genehmigungsbehörden der Länder.

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Im Rahmen eines solchen Genehmigungsverfahrens werden der Öffentlichkeit zahlreiche Informationen und Unterlagen auf Grundlage der Vorschriften der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung und des Gesetzes über die Umweltver- träglichkeitsprüfung zugänglich gemacht. Die Öffentlichkeitsbeteiligung beinhal- tet auch die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, welche bei einem Erörte- rungstermin mit dem Antragssteller, der Genehmigungs-behörde und dem Ein- wender mündlich erörtert werden.

Die Bundesregierung nimmt das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach In- formationen sehr ernst und begrüßt deshalb, wenn über den gesetzlich vorge- schriebenen Rahmen hinaus der Öffentlichkeit Informationen zu Stilllegungsvor- haben zugänglich gemacht werden. Transparenz und Dialogbereitschaft von Sei- ten der Betreiber und der Behörden gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sind ein wichtiger Beitrag für eine Vertrauensbildung und gesellschaftliche Akzep- tanz.

  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivitäten von Bürgerinitiativen, Anti-Atom-Aktiven und anderen ehrenamtlichen Aktiven an den Standorten mit Atommüll in Bezug auf die Debatte über die Sicherheit im Umgang mit radioaktiven Abfällen?
  2. Mit welchen Maßnahmen und Initiativen wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass auch an anderen Standorten mit Atommülllagern künftig Di- alogprozesse mit dem Ziel, einen gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit dem Atommüll zu erreichen, stattfinden können und die sicherheitsorientier- ten Aktivitäten von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und aktiven Einzelpersonen unterstützt werden?

Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemein- sam beantwortet.

Die Bundesregierung setzt gerade im Bereich der Zwischenlagerung und Entsor- gung radio-aktiver Abfälle auf Transparenz. Beispielhaft hierfür ist die Beteili- gung der Öffentlichkeit im Rahmen des Programms für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Na- tionales Entsorgungsprogramm). Die Bundes-regierung ist an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den betroffenen Anwohnern und vor Ort ansässigen Initia- tiven interessiert und trägt dafür Sorge, dass die Informationen, die für einen of- fenen Dialog notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sorgt auch der gesetzliche Rahmen, z. B. durch das Standortauswahlgesetz, dafür, dass die Öffentlichkeit beteiligt wird und ihr alle notwendigen Informationen über die Sicherheit von geplanten Anlagen zur Behandlung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zugänglich sind.

Im Übrigen obliegt die Beteiligung der Öffentlichkeit insbesondere auch den Ge- nehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder und nicht zuletzt auch den Be- treibern der einzelnen Ein-richtungen.

  1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den konsensorientierten Dialogprozess zwischen HZG und der Begleitgruppe im Rahmen der Stillle- gung der ehemaligen Atomforschungsanlagen der GKSS in Geesthacht?
  2. Wie bewertet die Bundesregierung den konsensorientierten Dialogprozess zwischen HZG und Begleitgruppe bei der Stilllegung der ehemaligen Atom- anlagen der GKSS?
  1. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung vergleichbare Dialogprozesse an anderen bundesdeutschen Standorten von Atomanlagen?Wenn ja, in welcher Weise sind diese aus Sicht der Bundesregierung ver- gleichbar, und welche Unterschiede gibt es jeweils?
  2. An welchen Standorten mit Atomanlagen gibt es nach Kenntnis der Bundes- regierung derzeit Bürgerdialoge oder ähnliche Angebote seitens staatlicher Stellen oder seitens der Betreiber von Atomanlagen?

Die Fragen 5 bis 8 werden aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemein- sam beantwortet.

Wie bereits in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 dargestellt, liegen die Geneh- migungs-verfahren zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen wie auch die Öffent- lichkeitsbeteiligung im Rahmen dieser Verfahren in der Zuständigkeit der jewei- ligen Genehmigungsbehörden der Länder. Detaillierte Kenntnisse zu solchen Prozessen liegen der Bundesregierung deshalb in der Regel nicht vor.

Die Bundesregierung hat in Einzelfällen Kenntnis von solchen über die gesetzli- chen Anforderungen hinausgehenden Dialogprozessen. Eine systematische Er- fassung solcher Prozesse durch die Bundesregierung erfolgt nicht.

9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Dialogangebote von (priva- ten) Betreibern bzw. staatlichen Stellen an Bürgerinnen und Bürger und Öf- fentlichkeit mit einer „Konsensorientierung“ einerseits und der Bereitschaft zur Befassung auch „geschichtlicher Aspekte“ des Betriebs der jeweiligen Anlage – wie bei „HZG im Dialog“ – andererseits, das Gelingen solcher Pro- zesse wesentlich verbessern kann, im Vergleich zu reinen Informations- und Transparenzangeboten?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, in welcher Weise wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass es solche konsensorientierten Prozesse an möglichst vielen Standorten geben kann?

Die Bundesregierung begrüßt alle Maßnahmen, die zu einer erhöhten Transpa- renz und mehr Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Betreibern und den behördlichen Stellen führen. Die Dialogangebote, die über die gesetzlich vorge- schriebenen Maßnahmen hinaus-gehen, können ein vertrauensvolles Verhältnis stärken.

Die Bundesregierung sorgt im Rahmen der zuständigen Bund-Länder-Gremien für einen Austausch der Erfahrungen – auch mit solchen Dialogprozessen – zwi- schen den Ländern.

10. In welcher Weise kann sich die Bundesregierung vorstellen, den konsensori- entierten Dialogprozess in Geesthacht zu unterstützen,

a) hinsichtlich des gemeinsamen Prozesses zwischen HZG und Begleit- gruppe und

b) zur Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitgruppe?

Die Bundesregierung begrüßt den freiwilligen konsensorientierten Dialogprozess in Geesthacht. Die Zuständigkeit für das Genehmigungsverfahren für die Stillle- gungsprojekte des HZG und damit auch für die gesetzlich vorgeschriebene Öf- fentlichkeitsbeteiligung und die darüber hinaus gehenden Beteiligungsprozesse liegt jedoch bei der Landesbehörde.

11. Ist seitens der Bundesregierung oder anderer staatlicher Stellen vorgesehen, sich durch direkte Gespräche über die Arbeit des konsensorientierten Dia- logs in Geesthacht zu informieren?

Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung wird u. a. im Rahmen der Sitzungen der für die Stilllegung zuständigen Bund-Län der-Gremien über den Stand der laufenden Genehmigungsverfahren und damit auch über Dialogprozesse in einzelnen Verfahren informiert.page8image248

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