Home Allgemein ANTRAG AN DEN STADTRAT DER STADT LANDSHUT VON JL/BfL

ANTRAG AN DEN STADTRAT DER STADT LANDSHUT VON JL/BfL

 

Fraktion JL-BFL;  06.10.2015

Pressemitteilung über die Fraktionssitzung vom 05.10.2015 

Fraktionssitzung JL-BFL: Keine Belegung von Städtischen Schulturnhallen durch Flüchtlinge. Durch Bernlochnerkauf muss die Stadt schmerzhafte Einsparungen vornehmen – Eishalle und Stadtmuseum werden darunter leiden – und andererseits die letzte Chance auf Förderung des Stadttheaters nutzen 

In ihrer Fraktionssitzung am Montag hat sich die Fraktion Junge Liste – Bürger für Landshut gegen jegliche Belegung von städtischen Schulturnhallen durch Flüchtlinge ausgesprochen. „Wir tragen den derzeitigen Kurs des Oberbürgermeisters bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit. Sollte jedoch angedacht werden, den Unterrichtssbetrieb von Schulen oder den Sportbetrieb von Vereinen einzuschränken werden wir alles versuchen, um das zu verhindern. Einerseits hat die Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler absolute Priorität und andererseits würde es die Akzeptanz und Integration von Flüchtlingen noch schwerer machen, wenn solche Maßnahmen ergriffen würden“, äußerte Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Haslinger.

Anders als seine beiden Fraktionskollegen, die der Bernlochner-Entscheidung unter großen Bedenken zugestimmt haben, hätte Stadtrat Bernd O. Friedrich mit „Nein“ gestimmt, wäre er nicht aufgrund eines lange geplanten Termines verhindert gewesen. Friedrich hält „den Kauf für eine finanzielle Fehlentscheidung“, die sich die Stadt nicht leisten kann und ihren Spielraum weiter einschränkt.

Stadträtin Karina Habereder sagte zu den geplanten Maßnahmen: „Jetzt müssen wir für den Haushalt 2016 sparen. Wir werden in Gesprächen mit der Verwaltung herausfinden, ob man die Sanierung der Eishalle um ein bis zwei Jahre schieben kann, ohne dass der Spielbetrieb eingeschränkt oder die Halle gar geschlossen wird.“ Friedrich und Haslinger pflichten ihr bei: „Das einzige voran unsere Fraktion nicht sparen will, sind die Sanierung und Ausstattung unserer Schulen. Alles andere muss auf den Prüfstand.“

Die Fraktion geht davon aus, dass es insbesondere beim Stadtmuseum und dem Umfang der Eishallensanierung zu Einschränkungen kommen wird.

Die Frage des Stadttheaters stand auch auf der Tagesordnung. Fraktionsvorsitzender Haslinger sagte dazu: „Für mich hatte die Sanierung des Theaters wie jeder weiß nie oberste Priorität. Aber mit dem Kauf des Bernlochners hat die Stadt auch eine Grundsatzentscheidung getroffen – die Standortfrage des Theaters ist damit geklärt, die Staatsregierung hat Anfang des Jahres weitgehende Förderung, der Oberbürgermeister sprach von bis zu 70 Prozent, in Aussicht gestellt. Damit ist aus finanziellen Gründen klar, dass wir das Theater auf Priorität eins der Projekte schieben müssen. Wir sind mit dem Kauf in Vorleistung gegangen – die Staatsregierung ist damit in der Pflicht. Jetzt werden wir sehen, ob es sich um echte Unterstützung oder Lippenbekenntnisse handelt. Daher werden wir als JL-BFL einen entsprechenden Antrag einbringen, der Verwaltung und OB beauftragen soll, unverzüglich zu klären, mit welcher Fördersumme wir konkret rechnen können.“

Dr. Thomas Haslinger 

Antrag an den Stadtrat der Stadt Landshut

Der Stadtrat der Stadt Landshut möge beschließen, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung beauftragt werden, unverzüglich

1. mit den Planungen für das neue Stadttheater im Bernlochnerkomplex zu beginnen.

2. mit dem Freistaat Bayern in Kontakt zu treten, um die genaue Förderhöhe für den Bau eines neuen Stadttheaters zu erfahren.

Begründung:

 Mit dem Erwerb des Bernlochnerkomplexes hat die Stadt Landshut auch eine Vorentscheidung bzgl. des neuen Theaterstandortes getroffen.

Sie ist damit in Vorleistung gegangen – jetzt ist die Staatsregierung in der Pflicht. Durch die Arbeit der niederbayerischen Landtagsabgeordneten wurde Staatssekretär Bernd Siebler Anfang des Jahres bei einem auch medial begleiteten Besuch in Landshut dazu bewogen, eine großzügige Förderung für den Neubau bzw. die Sanierung des Stadttheaters, Herr Oberbürgermeister sprach im Plenum vom 02.10.2015 von bis zu 70 Prozent, in Aussicht zu stellen.

Angesichts der zahlreichen Belastungen des städtischen Haushaltes und seiner zukünftigen Entwicklung, des bayerischen durch die Flüchtlingsproblematik und der Zusagen aus München muss diese Chance nun in der laufenden Legislaturperiode und noch vor den Verhandlungen für den neuen Doppelhaushalt ergriffen und das Theater bei derartigen Fördersummen in Angriff genommen werden.

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Dr. Thomas Haslinger        Karina Haberederste    Bernd O. Friedrich

 

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