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„Angriff auf die kulturellen Wurzeln unseres Freistaates“

Pressemitteilung 09/2014 der Jungen Union Landshut-Stadt

Antwort der Jungen Union auf die Forderungen der Grünen Jugend: „Angriff auf die kulturellen Wurzeln unseres Freistaates“

Am vergangenen Wochenende fand der Landesjugendkongress der Grünen Jugend Bayern in Landshut statt. Als konservative, politische Jugendvereinigung mit christlichem Wertefundament

möchten wir als Junge Union Landshut zu einigen Forderungen der Grünen Jugend Bayern Stellung nehmen.

1. Als Junge Union Landshut-Stadt stehen wir grundsätzlich zum Instrument der Vorratsdatenspeicherung als wirksames Instrument der Verbrechensaufklärung und Verbrechensbekämpfung.

Bedingung muss dabei jedoch für uns die Konformität einer konkreten rechtlichen Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten des Grundgesetzes bzw. der Europäischen

Menschenrechtskonvention, insbesondere den persönlichen Freiheits- und informationellen Selbstbestimmungsrechten, sein.

2. Die Grüne Jugend Bayern fordert das Verbot sog. “Bodycams” bei Polizeieinsätzen. Die Junge Union Landshut lehnt diesen Vorstoß vollumfänglich ab und spricht sich für die Verwendung

dieser das Einsatzgeschehen filmender Kameras, insbesondere bei Großeinsätzen der bayerischen Polizei, aus. Diese Kameras sollen sowohl dem Schutz und der Rechtssicherheit der

Bürgerinnen und Bürger als auch gerade der Polizeibeamten dienen, die sich immer wieder ungerechtfertigten Vorwürfen angeblich unangemessener Gewaltanwendung ausgesetzt sehen.

„Insbesondere von Passanten oder Mittätern gedrehte Videos, die dann im Internet in einseitig geschnittener Form veröffentlicht werden, werden von der linken bzw. linksextremen Szene in

Deutschland gerne dafür verwendet, auf Grund angeblicher Polizeibrutalität Stimmung gegen den Staat zu schüren und zu einer Jagd auf die beteiligten Polizisten aufzurufen“, rechtfertigt

der stellv. Kreisvorsitzende Ludwig Schnur den Einsatz der „Bodycams“.

3. Im Weiteren forderte der Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern die Einführung von flächendeckender Sonntagsarbeit sowie die Aufhebung des Tanzverbots an den neun „stillen Feiertagen“.

Beide Forderungen lehnen wir kategorisch ab. Der Sonntag soll weiterhin als Rückzugs- und Ruhetag der gesamten Familie und als Auszeit vom hektischen Wochenrhythmus

dienen. Auch das Tanzverbot als temporäre Begrenzung hat für uns seine Berechtigung. Gerade an den Geltungstagen dieser Vorschrift soll die Bevölkerung zur Ruhe kommen und sich auf

innere Werte und die Bedeutung der kirchlichen Hochfeste besinnen oder auch den verstorbenen Angehörigen in Ruhe und Würde gedenken. Während die GJ “die herausragende Stellung

insbesondere von christlichen Feiertagen” nicht gerechtfertigt sieht, lehnen wir diese Denkweise ab. 75 Prozent der bayerischen Bevölkerung bekennen sich zu den christlichen Konfessionen.

JU-Kreisvorsitzender Thomas Haslinger äußerte dazu: “Die christliche Prägung mit der daraus resultierenden Verbindung zu den christlichen Feiertagen gehört zum Kulturgut Bayerns.

Ein derartiger Angriff der GJ auf die kulturellen Wurzeln unseres Freistaats ist abzuwehren. Zudem sehen wir die geringe Anzahl der unter die Regelung fallenden Tage sowie die ohnehin

gelockerten Zeitvorgaben des Tanzverbots auch für nicht-christliche Mitbürger als zumutbar.

4. Der Landesvorstand der GJ fordert die Aufhebung des Alkoholverbotes auf öffentlichen Plätzen und im ÖPNV. Indirekt würde diese Forderung zu erlaubtem Alkoholkonsum unter anderem vor

Grundschulen und in Schulbussen führen. „Derartige Umstände würden dem Sicherheits- und Schutzauftrag des Staates, gerade auch bei Schulkindern, diametral entgegenlaufen“, ist sich

GeschaÅNftsführer Walter Hahn sicher. Daher lehnt die Junge Union diesen Vorstoß ab.

5. Unter der naiven Schlagzeile “Frei sein, high sein” manifestiert der Landesvorstand der GJ ein weiteres Mal seine Verantwortungslosigkeit und Unvernunft. Die unter dieser Überschrift formulierten

Forderungen zur Freigabe aller Drogen und zur Einführung eines Drogenunterrichts an Schulen stoßen bei der Jungen Union auf keinerlei Gegenliebe. Mit dem Verbot von Drogen

verfolgt die Politik das richtige und wichtige Ziel, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen. Eine Aufhebung dieses Schutzes lehnen wir ab, zudem sehen wir

diese Forderung der GJ als diametral gegenläufig zu den guten PraÅNventionsbemühungen vieler Verbände und deren Arbeit mit Suchtkranken. Auch entbehrt diese Forderung jeglicher rechtsstaatlicher

Grundlage, denn das BVerfG hat bereits mehrmals die Ableitung eines “Rechts auf Rausch” aus den Grundrechten verworfen.

6. Die GJ fokussierte sich auf dem vergangenen Landeskongress auf Polyamorie und fordert in diesem Sinne einen Familienvertrag für beliebig viele Personen in Anlehnung an die Ehe. Als

Junge Union Landshut lehnen wir diese Forderung ab. Es ist richtig und wichtig, dass die offene Gesellschaft des 21. Jahrhunderts verschiedene Lebens- bzw. Sexualanschauungen toleriert.

Ein Familienvertrag in Anlehnung an die Ehe, ist jedoch weder zielführend noch geboten. Die klassische Familie aus Mutter, Vater und Kindern ist in Deutschland nach wie vor die Normalität.

Es ist die Lebensform, die sich die meisten Bundesbürger in freier Entscheidung selbst gegeben haben und in der sie auch leben wollen. “Diese Realität muss auch einmal von der GJ

hingenommen werden. Im jetzigen Vorschlag der GJ findet sich zu viel Ideologie ohne Realitätsbezug.

Die GJ täte künftig gut daran, ihre sexualpolitisch verqueren Ansichten für sich zu behalten und zu überdenken. In dieser Tradition steht die GJ nun mit dem Vorstoß zur Polyamorie.

Vor nicht einmal 5 Jahren propagierte die Grünen Jugend noch zum Thema Pädophile auf ihrer eigenen Homepage ‘Ja manchmal haben das Kinder eben auch nötig’. Hier zeigt sich

die Gefährlichkeit der völligen sexuellen Befreiung wie sie die GJ vertritt”, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Ludwig Schnur. Die Junge Union ist gerne bereit, eine Debatte darüber zu

führen, wie man Kinder von Partnerschaften außerhalb der Ehe besser fördern kann, ggf. mit einem kinderbezogenen Splitting. Aber die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der GJ kann

sie in keinem Fall teilen.

gez.

Thomas Haslinger                                 Ludwig Schnur                              Walter Hahn

JU-Kreisvorsitzender                            stellv. JU-Kreisvorsitzender     JU-Kreisgeschäftsführer

Stellv. CSU-Kreisvorsitzender

Stadtrat