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Anfrage zum Thema Mietpreisbremse in Landshut

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Rudolf Schnur zum Plenum am 19.06.2015

Plenaranfrage Nr. 25

Plenaranfrage vom 19.05.2015

zum Thema „Mietpreisbremse“

Bitte nennen Sie uns die zu erwartenden Vor- und Nachteile einer sogenannten

Mietpreisbremse für die Stadt Landshut, insbesondere anhand der Erfahrungen in

anderen Städten.

Welche nachvollziehbaren Argumente gibt es gegen die oft geäußerte Befürchtung,

dass sich die Mietpreisbremse zu einer Investitionsbremse entwickelt?

Welche Maßnahmen zur Deckung des steigenden Wohnraumbedarfs im unteren und

mittleren Preissegment sind seitens der Stadt geplant oder bereits in Umsetzung?“

gez.

Rudolf Schnur

Die Anfrage des Kollegen Rudolf Schnur beantworte ich wie folgt:

Durch die Einführung des § 556d ff. in das BGB (sog. Mietpreisbremse) wird die zulässige

Miete bei Wiedervermietungen von Wohnraum in Gebieten mit angespannten

Wohnungsmärkten auf 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt.

Die Mietpreisbegrenzung findet auf Wohnungen, die nach dem 01.10.2014 erstmalig

genutzt und vermietet werden sowie auf die erste Vermietung einer Wohnung nach

umfassender Modernisierung keine Anwendung.

Die Landesregierungen legen gemäß Ermächtigung im Bundesgesetz die Gebiete

mit angespannten Wohnungsmärkten fest. Auf Basis der Datenerhebung zur Wohnungsversorgung

und dem Beschluss des Stadtrates vom 24.04.2015 ist davon auszugehen,

dass die Stadt Landshut in die Gebietskulisse mit aufgenommen wird.

Die Einführung der Mietpreisbegrenzung bei Wiedervermietungen war u. a. eine Forderung

des Deutschen Städtetags, den Anstieg der Wiedervermietungsmieten in

Städten mit angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen, dabei aber Investitionen

in den Wohnungsbau und die Modernisierung von Wohnraum nicht zu behindern.

Ob durch die Mietbegrenzung dieses Ziel erreicht werden kann, wirtschaftlich

nicht zu rechtfertigende Mieterhöhungen zu verhindern, wird sich in der Praxis zeigen.

Insbesondere die Ausnahmeregelungen zu Wohnungen nach dem Stichtag

bzw. zu Wohnraumvermietung nach umfassender Modernisierung dürften nur eingeschränkte

Auswirkungen auf die Investitionen in den Wohnungsbau verursachen. Erfahrungen

aus anderen Städten liegen noch nicht vor, da die Festlegung der Gebietskulisse

durch den Freistaat Bayern noch aussteht.

Zur Deckung des Wohnraumbedarfs im unteren und mittleren Preissegment wurde

durch den Stadtrat ein Baulandmodell für die Neuausweisung von Baugebieten entwickelt,

das in jüngerer Vergangenheit mehrere Flächen sichert, die ausschließlich

für Maßnahmen zum sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Zwischenzeitlich

ist es dem Amt für Liegenschaften auch gelungen, Investoren für diese Flächen zu

akquirieren, die in der nächsten Zeit sowohl im Baugebiet Schönbrunner Wasen als

auch im Baugebiet Kasernenmitte preisgebundenen Wohnraum errichten. Weiterhin

konnten Flächen für ein genossenschaftliches Wohnmodell reserviert werden, die

ebenfalls das mittlere Preissegment bedienen. Zudem hat der Bausenat in der Sitzung

vom 18. Juni die Verwaltung beauftragt, für die Wohnanlage Breslauer Straße /

Isarweg eine Bewerbung als Modellbauvorhaben im Rahmen des experimentellen

Wohnungsbaus bei der Obersten Baubehörde einzureichen.

Landshut, den 19.06.2015

Hans Rampf

Oberbürgermeister