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AN DER GRENZE DES MACHBAREN

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„An der Grenze des Machbaren“

Politischer Frühschoppen der CSU Winklsaß mit Stimmkreisabgeordneten Helmut Radlmeier

Schaltdorf. Zum Frühschoppen konnte Ortsvorsitzender Anton Stadler neben zahlreichen Gästen auch den Zweiten Bürgermeister der Gemeinde Neufahrn Otto Pritscher sowie Altbürgermeister Josef Obermeier begrüßen. Als Referenten hatte der Ortsverband Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier geladen, um mit ihm über aktuelle politische Themen zu diskutieren.

Vor allem die Zukunft des Betreuungsgeldes interessierte die Anwesenden, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen die Leistung für die heimische Erziehung von Kleinkindern gekippt hatte. Da nach Ansicht des Gerichts der Bund nicht die Kompetenz dafür hatte, will die CSU den Familien im Freistaat weiter ein Betreuungsgeld anbieten. Landtagsabgeordneter Radlmeier forderte dafür Mittel des Bundes. Die bisher für das Betreuungsgeld eingestellten Mittel sollten den Ländern zugutekommen, damit diese die Gelder an die Familien weiter geben können. „Mit einem Betreuungsgeld ermöglicht man den Eltern echte Wahlfreiheit“, hob Radlmeier hervor.

Andere Parteien würden den Familien diese Freiheit nicht zugestehen. Beispielsweise setze sich die SPD für die komplette Abschaffung der Familienleistung ein. „Das ist für mich nicht nachvollziehbar“, meinte der CSU-Abgeordnete kopfschüttelnd. Schließlich sollten Eltern selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuen, so Radlmeier weiter. Dass über 73 Prozent der bayerischen Eltern das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, unterstreiche die Bedeutung der Leistung. Er setze sich daher für ein „Betreuungsgeld bayerischer Art“ ein, so der Abgeordnete.

Verbesserungen für Gemeinde diskutiert

Neben Landesthemen brachten die Teilnehmer des Politischen Frühschoppens auch kommunale Anliegen vor. Als Gemeinde habe man durch den Bau der B 15 neu enorm profitiert, da der Verkehr in den Ortschaften stark abgenommen habe. Allerdings waren die Anwesenden der Meinung, dass in den vergangenen Wochen gerade der Schwerlastverkehr wieder zugenommen habe. Als vermeintliche Ursache machten sie die Bemautung der B 15 neu aus. „Viele Mautflüchtlinge weichen wieder auf die alte B 15 aus, um Kosten zu sparen“, waren sich die Anwohner einig. Stimmkreisabgeordneter Radlmeier erläuterte, dass der Bund die Mautpflicht ab dem 1. Juli auf weitere rund 1.100 Kilometer Bundesstraßen ausgeweitet habe. Radlmeier regte an, diese Entwicklung im Auge zu behalten, da ab dem 1. Oktober die LKW-Maut auch auf Fahrzeuge mit 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gelte. Sollte der innerörtliche Verkehr tatsächlich zunehmen, müsse man zum Schutz der Bürger Maßnahmen ergreifen, so Radlmeier.

Radlmeier diskutierte mit den Gästen des Frühschoppens auch die Stellung des Öffentlichen Nahverkehrs in der Gemeinde Neufahrn. Hier sahen die Bürger noch Verbesserungsbedarf. In den südlicheren Nachbargemeinden funktioniere die Anbindung an die Stadt Landshut bereits sehr gut. Neufahrn sei aber etwas außen vor, so die Anwesenden. Helmut Radlmeier machte deutlich, dass der ÖPNV systematisch verbessert werden müsse. Damit könne eine Region wie Landshut weiter zusammenwachsen. Um dieses Ziel in der Fläche zu erreichen, stelle der Freistaat Bayern daher für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr rund 51 Millionen Euro zur Verfügung, davon allein 33 Millionen Euro für den ländlichen Raum, legte Radlmeier dar. Hier gelte es, im ersten Schritt vernünftige Konzepte zu erarbeiten, da der Öffentliche Nahverkehr mit enormen Kosten verbunden sei.

Hohe finanzielle Mittel müsse der Freistaat derzeit auch für die Bewältigung des Flüchtlingsansturms in die Hand nehmen, verwies Radlmeier auf das wohl derzeit drängendste Thema auf der politischen Tagesordnung. Dabei vermisse er ein klares Konzept vor allem der EU, wie die Problematik auf lange Sicht zu lösen sei. Ob Behörden, Organisationen oder freiwillige Helfer, jeder arbeite derzeit angesichts der enormen Zahlen am Limit. „Wir bewegen uns an der Grenze des Machbaren“, fasste Radlmeier zusammen.

Bildunterschrift: Die CSU Winklsaß um Vorsitzenden Anton Stadler (3.v.l.) freute sich mit Altbürgermeister Josef Obermeier (l.) und Bürgermeister Otto Pritscher (r.) über den Besuch von Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (2.v.r.).

 

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